Das angekündigte Energie-Desaster tritt ein – alle wussten es, nur offensichtlich die Bundesregierung nicht. Ein überrascht wirkender Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begann seine Rede heute Morgen gegen 9 Uhr vor dem Bundestag zur Begründung des sogenannten Öko-Osterpakets der Bundesregierung mit einer aktuellen Information. Der Minister teilte den Abgeordneten mit, dass gestern Abend gegen 22.30 Uhr Wladimir Putin ein Dekret in Kraft treten ließ, dass die europäische Gasversorgung durch Russland mit Sanktionen belegt wird. Insbesondere bezieht sich das in Deutschland auf Tochterfirmen von Gazprom. Deutschland ist unmittelbar von den Sanktionen betroffen. Laut Habeck würden nun einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania nicht mehr mit Gas beliefert.
Robert Habeck behauptete heute Morgen im Bundestag, dass die Bundesregierung sich auf die Sanktionen eingestellt habe. Ohne diese konkret zu benennen teilte er den Abgeordneten wolkig mit, dass der Markt den Gasausfall aus Russland kompensieren könne, schließlich gäbe es Alternativen für die Belieferung.
Am gestrigen Abend wurde nicht nur Putins Dekret bekannt, sondern auch das Interview, das Habeck der Wirtschaftswoche gab, in dem er versicherte, dass Deutschland einen russischen Gasboykott schon in diesem Winter verkraften könnte. „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“
Mit Blick auf Habecks drei Bedingungen resultiert in der Tat aus dem russischen Gasboykott nicht erst zum Winter, sondern jetzt, dass von Habecks berühmten drei „Wenns“ momentan nur eines übrig bleibt: nämlich das Energiesparen. Denn weder schwimmende LNG-Tanker sind am Netz angeschlossen, noch sind die Speicher voll.
Haben Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang wirklich geglaubt, dass Putin die Gaslieferungen erst einstellt, wenn Deutschland so weit ist?