„Ausschreitungen“ – das kann im deutschen Medienvokabular alles mögliche sein. Fußball-Hooligans, die nach einem Spiel randalieren. Eine Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft, wie sie immer wieder gemeldet werden. Oder der Begriff kann genutzt werden, um Straßenschlachten und linksextreme Gewalt zu kaschieren.
In Leipzig ist eine von den Behörden erlaubte Demonstration am Samstag mit einem Gewaltausbruch zu Ende gegangen. Nachdem die Polizei den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt umstellt und einen Marsch der Protestler untersagt hatte, flogen Böller und Steine, Barrikaden brannten. Aus dieser Menge heraus kam es zu Stein- und Böllerwürfen auf die Polizisten. Das Resultat: fünf Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs.
Die „Protestkundgebung“, zu der sich etwa 1.500 Personen versammelt hatten, war unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ gestattet worden. Eine andere Demo unter der Überschrift „Tag X“ hatten die Behörden zuvor untersagt, Gerichte bestätigten das Verbot. Linke Gruppen hatten für Samstag zu „Solidaritätsbekundungen“ in Leipzig aufgerufen, nachdem am Mittwoch mehrere Linksextremisten um Lina E., die zuletzt im Stadtteil Connewitz wohnte, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, weil sie mit äußerster Gewalt Rechtsradikale verprügelt haben sollen.
Lina E. wurde allerdings sofort nach dem Urteil auf freien Fuß gesetzt, weil sie schon über zwei Jahre lang in U-Haft saß. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Zusammenstöße zwischen Polizei und Linksautonomen, mehrere Polizisten wurden leicht verletzt, es gab teils erhebliche Sachschäden – und Festnahmen.
Medien sprechen von „Krawallen“
Gerade betätigt sich die deutsche Medienöffentlichkeit wieder in der Verharmlosung linksextremer Gewalttaten. Ein seit Jahrzehnten schleichender Prozess, bei dem politische Gewalt gegen Staat, Eigentum und auch Bürger toleriert wurde, trägt nun seine ersten Früchte bei Lina E. und in den Protesten, die ihren Freispruch erzwingen sollen.
Die Tagesschau berichtet von „Ausschreitungen zwischen Linksextremisten und Polizei“. Die Zeit beginnt ihren Bericht zu Leipzig so: „Die Tag-X-Demo in Leipzig lief friedlich an, doch dann kam schnell und plötzlich die Eskalation. Kritiker werfen der Polizei vor, dazu beigetragen zu haben.“
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland empfiehlt den Lesern seines Leipzig-Artikels fürs weitere Lesen „Das Ringen mit dem Linksextremismus: Untätiger Staat – notwendige Militanz?“
All diese Medien geben sich überrascht, dass die Demo „eskaliert“ sei. Ganz so, als hätten alle Beteiligten nicht von Anfang an Gewalt angekündigt, geplant und vorbereitet. Wer vermummt und mit Pyrotechnik auf eine Demonstration geht, der geht nicht dorthin, um friedlich zu demonstrieren.
Nicht zu vergessen sind die politischen „Solidaritätsbekundungen“ linker Politiker mit der Hammerbande um Lina E.. Jedenfalls derer, die gefasst wurden und nicht untergetaucht sind, wie der Verlobte von Lina E., Johann G.
Die Demonstration in Leipzig Connewitz wurde von dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek organisiert, nachdem die ursprünglich geplante „Tag X“ Demonstration verboten worden – und auch ein Anruf beim Bundesverfassungsgericht erfolglos war. Jürgen Kasek gefiel sich bereits früher darin, sich in „antifaschistischer“ Kampfmontur mit Baseballschläger über der Schulter ablichten zu lassen. Hierin und in zahlreichen Äußerungen Kaseks auf seinem Twitterprofil lässt sich mindestens eine gewisse Sympathie für Ausschreitungen erahnen. Kaseks Demonstration sollte gegen das Verbot der eigentlich geplanten Demonstration protestieren. Die verboten wurde, weil mit massiven Ausschreitungen gerechnet werden musste.
Das Schweigen der Politik, gar die stillschweigende Duldung von „Solidaritäsbekundungen“ aus den eigenen Reihen mit brutalen Gewalttätern, die verharmlosende Berichterstattung in den Medien, lassen nur den Schluss zu, dass es stillschweigend hingenommen bis hin zu begrüßt wird, wenn Menschen kaltblütig zu Krüppeln geschlagen, politische Gegner gefoltert, gegebenenfalls auch um ihr Leben gebracht werden. Denn Lina E. und ihre Gruppe waren nicht in spontane Kneipenschlägereien verwickelt. Sie spähten ihre Opfer aus, lauerten ihnen auf und zertrümmerten ihnen die Gelenke. Neo-Nazis sollen die Opfer gewesen sein, oder zumindest solche, die sie dafür hielten. Wie schnell das gehen kann, sieht man dieser Tage besonders anschaulich auf Twitter.
Planung, Vorbereitung, Vorsatz. Von hier ist die Grenze zum Terror zum greifen nah.
Update 4. Juni 16:50 Uhr:
Bis zu 50 Personen wurden in „Gewahrsam“ genommen, knapp 30 Personen wurden festgenommen, bei denen die Staatsanwaltschaft Haftanträge prüft. Unterdessen korrigierte die Polizei die Zahl von Personen, die durch die Beamten spätestens ab 20:30 Uhr, vermutlich aber schon früher, in einem Kessel am Heinrich-Schütz-Platz eingeschlossen waren, von zunächst 300 auf über 1.000 nach oben. Gegen diese Personen habe der Anfangsverdacht des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bestanden, der eine Identitätsfeststellung notwendig gemacht habe, so die Polizei.
Kurz nach 5 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest. Eine für Sonntagabend angezeigte Versammlung wurde durch die Versammlungsbehörde auf Basis der Allgemeinverfügung untersagt – hier wird mit neuen Krawallen gerechnet.
