Tichys Einblick
Wie lang noch im Landtag?

Magdeburg: Landwirte protestieren bei Veranstaltung mit Ricarda Lang

In Magdeburg empfangen Bauern die Grünen-Vorsitzende Lang mit 120 Traktoren, Hupkonzert und Buh-Rufen. Die Grünen droht bei den Landtagswahlen der Rauswurf. Nach der Veranstaltung bot Lang ein Gespräch Anfang April an, um Forderungen der Landwirte "mit der nötigen Zeit zu diskutieren."

IMAGO

Gestern wollte in Magdeburg Ricarda Lang ihre Grünen vor Ort auf die kommenden Kommunalwahlen einstimmen. Obwohl das vergebliche Mühe sein dürfte, denn außer in den Unistädten – in der linken Mitte von Halle und Magdeburg – will niemand und wählt niemand in Sachsen-Anhalt die Grünen. Würde heute in Sachsen-Anhalt gewählt, würde die CDU 8,5 % der Stimmen verlieren und auf 28,5 % kommen, gefolgt von der AfD mit 27,5 % und einem Zugewinn von 1,5 %. Daran ändern auch die von der Regierung angeregten Aufmärsche nichts. Als dritte Kraft würde Sahra Wagenknechts BSW mit 24 % in den Landtag einziehen. SPD (4,5 %), Grüne (4,5 %), FDP (4 %) und Linke (3,5 %) wären nicht mehr im Landtag vertreten. Die Werteunion wurde noch nicht gemessen. Wahrscheinlich würden die Grünen es noch gerade so in den Landtag schaffen, wenn ein paar SPD-Wähler sich zum taktischen Wählen entschlössen.

Doch die Überraschung für die in Sachsen-Anhalt unbeliebte Grünen-Chefin dürfte groß gewesen sein, als sie von protestierenden Bauern empfangen wurde, die mit 120 Traktoren vor Ort waren. Magdeburg liegt im Herzen der Börde, und die Börde ist Bauernland mit dem fruchtbarsten Boden des Landes. Hier sind sie realistisch, arbeiten sehr hart für ihre Höfe und ihre Familien. Mit Phrasen haben sie nichts am Hut. Realtitäsfernen Spinnereien begegnen sie mit einem beherzten Spott. Sie sind das Gegenteil von Grün.

Als Lang gegen 17 Uhr eintraf, erschollen die „Hau ab“-, „Wir haben die Schnauze voll!“- und die Buh-Rufe, untermalt von einem Hupkonzert. Die Polizei sperrte den Stadtteil Buckau ab und sorgte dafür, dass Lang den Versammlungsort erreichen konnte. Laut Polizei – und es ist wichtig, das zu betonen, bevor wieder Habeck-Mythen von den Grünen-Medien verbreitet werden – bestand für Lang zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr und gab es auch keinen Festnahmen.

Eine zehnköpfige Abordnung der Organisatoren übergab Lang eine Liste mit Forderungen, die lauten:

„Kein Tierwohl-Cent,
kein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln,
keine CO₂-Abgabe für Landwirte,
Abschaffung der Flächenstilllegung,
keine Streichung der Steuervergünstigung auf Agrar-Diesel.“

Als Lang die Veranstaltung verlassen wollte, blockierten die Bauern die Ausfahrt und setzten auf der Schönebecker Straße Reifen und Tonnen in Brand. Die Polizei vor Ort wurde durch weitere Polizisten und einem Hubschrauber, der über dem Areal kreiste, verstärkt. Das Tor vom Veranstaltungsort wurde geschlossen. Und die Grünen-Chefin musste auf anderem Weg in ihrem Mercedes vom Versammlungsort kutschiert werden.

Am Montag werden sicher wieder die E-Mail-Accounts glühen, wenn ein Bildungsminister wie in NRW oder die Grüne Kirche, die früher einmal evangelisch war, oder Gemeinwohlfirmen Aufforderungen an Lehrer, Schüler und Mitarbeiter schicken, an den Regierungsaufmärschen teilzunehmen, um sich „die Straße“ wieder zurückzuerobern. Allerdings können diejenigen, die die DDR noch erlebt haben, die Aufmärsche nicht sonderlich beeindrucken, denn die DDR hat am 1. Mai viel, viel mehr Menschen auf die Straßen gebracht.


Die Pressemitteilung der Freien Bauern vom 25.02.2024:

„Bauernbund und LSV haben die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Samstag vor einer Veranstaltung in Magdeburg mit mehr als hundert Traktoren empfangen und von ihr die Zusicherung für einen Gesprächstermin erhalten. „Unser erstes kurzes Gespräch am Eingang des Veranstaltungszentrums verlief ergebnislos, aber wir konnten dabei zumindest deutlich machen, dass wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren und auch keinen Tierwohl-Cent wollen“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir sind die faulen Kompromisse mit der Bundesregierung leid und verlangen faire ökonomische Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung auf unseren Betrieben.“ Als die Bauern nach Abschluss der Veranstaltung immer noch vor Ort waren, bot Lang schließlich einen Gesprächstermin Anfang April an, um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren. Bei der Abfahrt kam es kurzfristig zu einer Eskalation, als ein Nicht-Landwirt einen Gegenstand Richtung Auto der Politikerin schmiss und ein Polizist einen Landwirt verletzte. Die Lage sei allerdings schnell wieder im Griff gewesen, so Arfsten: „Zu beiden Vorfällen haben wir Videomaterial gesammelt und der Polizei bzw. dem Rechtsanwalt des Landwirts zur Verfügung gestellt. Der Termin mit dem Büro Lang ist inzwischen vereinbart. Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können.“

Diese Forderungen sollen diskutiert werden: https://www.freiebauern.de/images/2402-D-WernerFord.pdf

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