Der Mord in Chemnitz steht in engen Verbindungen zu bestimmten migrantischen Parallelgesellschaften, die sich mit linken Gewalttätern verbünden. Die linksradikal motivierte Gewalt nimmt zu. Teil 1 einer Recherche zu Chemnitz.
Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten steigt in besorgniserregendem Maße an. Das hatte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, noch im Juni dieses Jahres festgestellt. Der lange geltende Konsens in der linksextremistischen Szene, Gewalt gegen Personen abzulehnen, erodiere weiter.
Er lieferte auch Zahlen: Von 876 im Jahr 2012 auf 1.648 im Jahr 2017 sind linksextremistischen Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren angestiegen: eine Zunahme um 88 Prozent.
Kein Wunder, dass Linke wie Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, gar die Auflösung des Verfassungsschutzes fordern und gleich hinterherrufen: »Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!“
Das kommt nicht von ungefähr. Linke üben mehr und mehr den Schulterschluss mit der PKK, jener militanten Kurdenorganisation, die für terroristische Anschläge verantwortlich ist, bei denen Bevölkerung und Touristen betroffen wurden. Rund 45.000 Personen sind diesen Auseinandersetzungen bisher zum Opfer gefallen.
Hierzulande ist die PKK als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten. Der Rat der EU stuft die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als terroristische Organisation ein. Mit Erlass vom 2. März 2017 weitete das Bundesministerium des Innern (BMI) das Betätigungsverbot für die PKK auf Kennzeichen ihrer Teil- und Nebenorganisationen aus. Europa ist für sie Rückzugsgebiet, gleichwohl setzen die PKK-Leute hier den Kampf fort und greifen rücksichtslos auch deutsche Polizisten an. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen beobachtet:
»Die streng hierarchisch und territorial gegliederten Organisationsstrukturen sichern der PKK den ideologischen Einfluss und bilden die Grundlage für die erfolgreiche Durchführung jährlicher Spendenkampagnen. Letztere sind eine unverzichtbare Grundlage für die Finanzierung des gesamten Parteiapparates und aller Aktivitäten einschließlich des bewaffneten Kampfes.
Westeuropa und die Bundesrepublik Deutschland sind ein wesentliches Rekrutierungsgebiet für den Nachwuchs des Guerillakampfes in den Kurdengebieten.«
Ebenfalls kein Wunder, dass die sächsischen Verfassungsschützer melden: »Islamismus ist auf Expansionskurs in Sachsen.«
Die Gruppierungen tummeln sich häufig in Bereichen der organisierten Kriminalität. Das, was die Mafia in Baden-Württemberg und Bayern besetzt hält, erobern PKK und ihre Gruppierungen im Raum Sachsen.
Beispiel: Chemnitz. Die Innenstadt der drittgrößten sächsischen Großstadt in Sachsen – rund um den Karl-Marx-Kopf und neben dem Tatort des Mordes an Daniel H. – wird längst von einer kurdischen Parallelgesellschaft nicht nur durch eine Unzahl von kurdischen Döner-Imbiss-Buden und Shisha-Bars dominiert. Die fallen immer wieder als Rauschgift-Umschlag-Tatorte auf und gelten als Treffpunkte von PKK-Kurden. Dazu gesellt haben sich Linke und Linksextremisten, den sogenannten »Antifa-Kids«, worauf sogar eine rote Farb-Schmiererei vor einer kleinen Grünzone neben dem Karl-Marx-Kopf hinweist, die gleichfalls als Drogenumschlagplatz und Asylanten-Treff bekannt ist. Was der sächsische Verfassung warnend publizierte, ist hier mitten in Chemnitz längst skandalöse City-Realität geworden. Auch die mutmaßlichen Mörder des Deutsch-Kubaners Daniel H. trugen nicht nur PKK-Stern-Tätowierungen am Hals.
Von Landeskriminalämtern und Verfassungsschutz wird die »stalinistische« PKK immer nur einäugig wahrgenommen. Entweder als »Linksterrorismus« oder als »Organisierte Kriminalität«, die sich seit Jahren über Drogenhandel und Schutzgelderpressung vor allem im Döner-Imbiss-Bereich finanziert – nach dem Muster der italienischen Mafia. Damit wird die Gefährlichkeit heruntergeschraubt. Die PKK aber ist beides, sie ist Terror und Kriminalität gleichzeitig.
Die sächsischen Verfassungsschützer beobachten: »Bereits seit einigen Jahren ist eine verstärkte Solidarisierung sächsischer Linksextremisten mit Teil- und Nebenorganisationen der PKK festzustellen. Seit der türkischen Militäroffensive auf die kurdisch bewohnte nordsyrische Stadt Afrin seit Anfang 2018 sind Solidarisierungseffekte zwischen Linksextremisten und kurdischen PKK-Anhängern zu beobachten.«
Die PKK gilt ja seit langem als die »Guten«, die gegen die bösen Türken Erdogans kämpfen. Deutsche Linke berufen sich dabei gern auf den »basisdemokratischen« Charakter der kurdischen Herrschaft in den betroffenen Gebieten. Wahre Wunder wirkt das Wort der »Arbeiterpartei« PKK.
Das Verfassungsschutz-Landesamt: »Hierbei leitet sie die Vorstellung, dass die mit der PKK verbundenen kurdischen Milizen für die Errichtung einer »radikal-demokratischen« und »befreiten Gesellschaft« stehen. In diesem Gesellschaftsmodell sehen Linksextremisten offenbar einen Erfolg versprechenden Schritt auf dem Weg zu einer angestrebten »herrschaftsfreien« und »selbstverwalteten« Gesellschaft.«
Bundesweit finden zahlreiche öffentliche Solidaritätsdemonstrationen, Kundgebungen und Aufrufe statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. In Sachsen gab es Veranstaltungen u. a. in Dresden, Leipzig, Görlitz, Bautzen und Chemnitz, die teils von deutschen Linksextremisten angemeldet und geleitet wurden.
An der Demonstration zum Thema »Stoppt die türkische Kriegspolitik und deutsche Waffenexporte! Solidarität mit Afrin!« nahmen am 2. Februar in Dresden etwa 330 Personen teil. Die linksextremistische Gruppe Revolution Sachsen bestätigte ihre Teilnahme und rief auf, »in Solidarität mit den KurdInnen auf die Straße zu gehen«. Die linksextremistische URA Dresden veröffentlichte den Aufruf »DEMO 02. Februar: AFRIN DU BIST NICHT ALLEINE!«. Unterzeichner waren u. a. die Vereinigungen UTA Frauenrat e.V. und Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e.V., die beide der PKK zuzuordnen sind.
Am 29. Januar veröffentlichten Leipziger Autoren auf Indymedia einen Solidaritätsaufruf: »Wir betrachten die deutsche Wirtschaft und Politik als aktive Befürworter des faschistischen AKP-Regimes. Des Weiteren betreibt die BRD hier aktiv Jagt auf revolutionäre Kurd_innen und Genoss_innen aus der Türkei. Es laufen derzeit die seit langem größten 129b Prozesse gegen Linke in der BRD und ein Aufatmendes Ende scheint nicht in Sicht. Daher, Afrin verteidigen bedeutet für uns hier die BRD auf allen Ebenen anzugreifen.« (Schreibweise wie im Original)
Bundesweit gab es Anschläge auf türkische und deutsche Einrichtungen; betroffen waren Polizeistationen sowie Büros der SPD und der CDU. In der Nacht vom 21. zum 22. Januar kam es zu einem Anschlag auf die DITIB-Moschee in Leipzig.
Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht zum 19. Februar Schaufensterscheiben eines SPD-Bürgerbüros in Dresden. Das Tatbekenntnis nahm Bezug auf die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien. Die Verfasser unterstellen der SPD, »die Revolution in Rojava« angegriffen zu haben. Das Tatbekenntnis wurde auch auf einer Internetseite veröffentlicht, die sich überwiegend mit der Unterstützung der kurdischen Kämpfer in Nordsyrien befasst. Dort wurde gefordert:
»Macht Aktionen, jetzt, jeden Tag, ohne Pause bis der Krieg stoppt. Ziel eurer Aktion kann alles sein, was ihr findet (…). Seien es Autos türkischer Faschisten, ihr Konsulate, CDU/SPD Zentralen, Polizeistationen oder sonst etwas. (…) Mit jeder Aktion, mit jedem Schein eines kleinen Feuers hier im Herzen der kapitalistischen Moderne werden wir einen Schimmer der Hoffnung auf den Gesichtern der Kämpfenden im Angesicht der Finsternis des Erdogan Faschismus erzeugen können.« (Schreibweise wie im Original)
Die Formulierungen im Tatbekenntnis greifen Positionierungen auf, die von Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum zuzuordnen sind.