Kann sich die Polizei wirklich auf die Politik verlassen?

Am Freitagabend zogen nach eine Demonstration ca. 60 Personen, von denen die meisten vermummt waren und der links-radikalen Szene zugeordnet werden, vor das Haus eines Polizisten in Hitzacker und bedrohten ihn und seine Familie. Spätestens seit der linken G-20-Randale in Hamburg wurden und werden auf linksextremistischen Websites die privaten Anschriften von Polizeibeamten veröffentlicht, um die Beamten einzuschüchtern. Das folgt dem berüchtigten Mafia-Verfahren: wir wissen, wo du wohnst, wo deine Kinder zur Schule gehen. Dass der Staat gegen diese Angriffe auf seine Hoheitsrechte, auf Recht und Gesetz mit aller Entschiedenheit vorgeht, ist indessen nicht bekannt.

Bekannt hingegen ist, dass das Bundesfamilienministerium im Jahr 2017 für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ 104,5 Millionen Euro gezahlt hat. Im Jahr der G-20-Randale wurden gegen links-extremistische Gewalt, wie sie in Hamburg, an vielen Orten in der Bundesrepublik, nun auch in Hitzacker vorkamen, gerade einmal 29.062,40 Euro ausgegeben, 104.470.939,60 Euro dagegen in den Kampf gegen Rechts gesteckt, wobei die Chiffren „Rechts“ und „Rechtsextremismus“ weitgehend synonym gebraucht werden.

Abgesehen von der Frage, ob ein Familienministerium angesichts von über 2,5 Millionen Kindern, die in Armut leben, nicht wichtigeres zu finanzieren hätte als die Akteure einer „Kampf-gegen-rechts“-Industrie, wäre überdies zu recherchieren, ob und wie viel von den 104.470.939,60 Euro über die vielen Initiativen letztlich bei der Antifa und bei den Links-Radikalen angekommen sind, möglicherweise bei den Betreibern der Websites und eventuell bei den Vermummten, die den Beamten und dessen Familie in Hitzacker bedrohten.

Zumindest ist es bezeichnend, dass keiner der investigativen Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch der SZ, FAZ, SPIEGEL, ZEIT und WELT diese Frage für recherchierenswert halten.

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), zeigt sich mit Recht entsetzt über den Angriff in Hitzacker. Das Entsetzen von Boris Pistorius wäre allerdings nur dann glaubwürdig, wenn er die Frage stellte, wen ein von seiner Partei geführtes Ministerium unmittelbar und mittelbar finanziert.

Doch daran darf gezweifelt werden, denn Pistorius zu dem Vorfall in Hitzacker: „Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren“.

Der Minister gibt den Getriebenen: „können nicht“ und „müssen“, statt: wollen wir das nicht hinnehmen und werden wir mit aller Härte reagieren. Muss der Minister zur Verteidigung des Rechtsstaates getragen werden?

Bekennt man sich nur in der Phrase zur Polizei und lässt sie in der Praxis im Stich? Dem Minister, den verantwortlichen Politikern kann man nur noch mit Johann Wolfgang von Goethe entgegenrufen:

„Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!“

Ihr seid nicht dafür gewählt, entsetzt zu sein, sondern zu handeln!