Bei der Impfpflicht müssen wir nicht über Wirksamkeit und Nebenwirkungen diskutieren, nicht über Inzidenzen und Hospitalisierungen. Auch das jetzt vonseiten der Ampel vorgebrachte Argument, dass besondere Zeiten eben besondere Maßnahmen erfordern würden, ist kein akzeptables. Dieser Gedanke läuft darauf hinaus, dass unsere Werte ihre Schranken in der Krise finden, dass die Demokratie also am Ende nur ein Schönwetter-System ist.
Und schon gar kein Argument ist, dass es sich doch nur um einen „Piks“ drehen würde. Die Entscheidung über die Impfpflicht ist die Entscheidung darüber, ob die Bürger dieses Landes im Allgemeinen das Recht haben, über ihren Körper und ihre Gesundheit die letztendliche Entscheidung zu treffen. Egal, wie wirksam die Impfung ist oder nicht, egal, wie viele Nebenwirkungen sie hat oder nicht – es geht um nicht weniger als das. Die jetzt noch Ungeimpften bleiben nicht ungeimpft, weil sie zu faul sind, sondern, weil sie nach viel Druck und Diskussion die Entscheidung getroffen haben, eine Impfung wäre der gesundheitlich falsche Weg für sie. Und diese Entscheidung muss jeder Bürger dieses Staates in jedem Moment für sich treffen dürfen. Die Freiheit gilt entweder für alle, immer, bis in den letzten Millimeter – oder für niemanden.
Nun verweist die FDP darauf, dass das ja doch alles Gerichte klären sollten. Was für eine Feigheit! Die Demokratie wird doch nicht alleine durch ein Verfassungsgericht zu schützen sein, nicht allein durch ein Gesetz auf dem Papier. Die Demokratie lebt nur, solange es auch Demokraten gibt. Und dabei geht es nicht um Lippenbekenntnisse zum parlamentarischen System. Es geht um ein Gefühl, einen Geist des Respekts vor jedem Individuum und seiner Entscheidung.
Es betrifft mich ja nicht
Mit der Impfpflicht würde festgeschrieben: Der Staat kann die körperliche Selbstbestimmung eines jeden Bürgers aufheben, wenn der Staat es will, die parlamentarischen Mehrheiten es möglich machen. Dieses eine Recht aber ist der Ursprung des Rechtsstaats und aller anderen Rechte.
Dann verbleibt uns kein Argument mehr gegen Massenüberwachung, wenn sie doch Terrorismus verhindert, kein Argument mehr gegen Folter, rettet sie doch vielleicht ein Leben, und schon gar keines gegen Zwangssterilisierung von Pädophilen. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben möchten?
Gedanken wie diese gelten in Deutschland längst als Haarspalterei. Als die Impfpflicht für Pfleger kam, blieb der Aufschrei aus. Es betrifft mich ja nicht, und außerdem mag es positive Folgen haben und ich kann vielleicht früher wieder ins Restaurant.
Aber die Frage der Impfpflicht ist nicht weniger als die Frage, ob wir weiterhin Bürger sind: frei und gleich an Rechten, nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen – oder ob wir nur Bewohner sind, nur Räder in einem Getriebe zur Verwirklichung eines vermeintlichen Gemeinwohls.
