„Das Landgericht Bonn spricht den Hauptangeklagten Walid S. aus Mangel an Beweisen frei. Die Mutter des Opfers ist von seiner Schuld jedoch überzeugt. Der Richter spricht von einer „Dämonisierung des Angeklagten“.“
Es ist diese Meldung, die am gestrigen Tage nicht wenige Menschen über alle politischen Lager hinaus fassungslos zurücklässt. Der Mord an Niklas P. wird ungesühnt bleiben, weil sich Zeugen aus einer Art „Ehrgefühl“ heraus absichtlich in Widersprüche verstrickten oder gleich schwiegen und damit den Täter, den sie augenscheinlich kennen, deckten. Für den Rechtsstaat gilt trotzdem oder gerade deshalb: Im Zweifel für den Angeklagten. Freispruch.
Es ist genau dieses Charakteristikum, das den Rechtsstaat als solches kennzeichnet. Dennoch lässt es nicht nur die Angehörigen und Freunde von Niklas mit der Frage zurück, ob dies nicht einem Freifahrtschein für Gewalttätige dieser Art gleichkommt. So wies bereits die Polizistin Tania Kambouri in ihrem Ende 2015 erschienenen Buch „Deutschland im Blaulicht“ auf eine Masche hin, wie sie insbesondere für Täter mit muslimischen Migrationshintergrund typisch ist (und für Bandenstrukturen weltweit).
Gruppenzusammenhalt und „Ehre“ stehen hier über dem Anspruch, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Ein Pflichtgefühl gegenüber dem Rechtsstaat oder gar ein schlechtes Gewissen gegenüber den Opfern existiert in aller Regel nicht. Schützt dieser Rechtstaat mit der Unschuldsvermutung am Ende doch nur noch den mutmaßlichen Täter und nicht mehr die Bevölkerung, wenn selbst die Angst vor Strafe ob des Wissens um diese Taktik nicht mehr gegeben ist? Wie begegnet man solchen Tätern künftig, deren Zahl nicht zuletzt durch die unkontrollierte Masseneinwanderung gestiegen ist, wenn das Mittel der Abschreckung durch den Rechtstaat nicht mehr gegeben ist?
Ortswechsel: Melissa ist tot. Sie wurde in der Nacht zum Ostersonntag erstochen. Der mutmaßliche Täter: ein syrischer Flüchtling. Auf die Spur kommt man ihm, als er nur wenige Tage nach dem Mord an Melissa seinen 23 Jahre alten Landsmann in einer Kleefelder Grünanlage ebenfalls mit einem Messer tötet. Anhand der Video-Aufnahmen aus der U-Bahn-Station ermittelt die Polizei, was sie zunächst für ausgeschlossen hielt: dass beide Verbrechen in einem Zusammenhang stehen. Seither sitzt der mutmaßliche Täter in U-Haft. Die Hintergründe der Tat sind auch gut zwei Wochen danach nicht geklärt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wurde Melissa rein zufällig zum Opfer. Am verlängerten Wochenende zum 1. Mai wurde im idyllischen Prien am Chiemsee eine Frau von einem afghanischen Landsmann erstochen; keine Beziehungstat: Vermutlich wurde sie dafür bestraft, dass sie Christin wurde.
Es ist schwierig zu beschreiben, was solche Schreckensnachrichten, wie sie sich seit Monaten häufen, auf Dauer mit dem eigenen Gefühl von Sicherheit machen. Melissa war 27 Jahre alt. Eineinhalb Jahre jünger als ich. Eine kleine Frau mit blonden Haaren, die in Hannovers Südstadt lebte: wie ich selbst vor wenigen Jahren auch. Hannover – das ist eine Stunde von meiner Heimatstadt entfernt. Das ist irgendwie selbst Heimat. Nicht Ausland, keine weit entfernte Großstadt. Natürlich gab es dort wie auch anderswo schon vorher Kriminalität. Aber nie hatte ich als Frau so sehr das Gefühl wie heute, dass es mich jederzeit an jedem Ort treffen könnte. Melissa – das hätte ich sein können – oder eine Freundin. Ihr Fall reiht sich ein in eine traurige Serie von Mordfällen an jungen Frauen durch Asylbewerber. Maria Ladenburger, Soopika P., Melissa S.. Sie wurden genauso zum Opfer wie eine 70 Jährige Rentnerin in Bad Friedrichshall im Kreis Heilbronn, die der Täter, ein 27jähriger Asylbewerber nach eigenen Angaben nur erwürgte, um „einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen“. Genauso Opfer wie Niklas, dessen Mörder vermutlich immer unbelangt bleiben wird.
Dabei ist es nicht allein die steigende Zahl von Fällen, die Angst macht. Es ist die Brutalität und die Willkür, die die Täter an den Tag legen. Wie bei einem Terroranschlag ziehen diese Taten ihre Abscheulichkeit und die Furcht, selbst zum Opfer zu werden, nicht allein aus der bloßen Wahrscheinlichkeit selbst einmal betroffen sein zu können, sondern aus der Unberechenbarkeit von Zeit, Ort und dem Täter selbst. Kurzum aus der Tatsache, dass es dich mittlerweile überall und ohne jeglichen Zusammenhang treffen kann. Ein Gefühl, dass sich nicht nur durch weitere Taten verstärkt, sondern an sich schon in den letzten eineinhalb Jahren dadurch gewachsen ist, dass Deutschland längst die Kontrolle und das Wissen darüber verloren hat, wer sich in diesem Land befindet.
Dass nicht nur Terroristen mit der Flüchtlingswelle zu uns gekommen sein könnten und sind, sondern an sich Männer mit einem ganz anderen Gewaltpotenzial als der Durchschnittsdeutsche. Männer, von denen viele nicht nur durch ihre Kultur und religiösen Vorstellungen verroht sind, sondern auch durch die eigenen Erfahrungen mit Krieg und Gewalt schwer traumatisiert und damit psychisch kaum zu kalkulieren. Täter wie der mutmaßliche Mörder von Melissa, der 18 Mal wie von Sinnen auf die junge, nur 1,50 Meter große Frau einstach und dessen Anwalt berichtet, er würde unter Verfolgungswahn leiden. Oder der mutmaßliche Mörder der 22jährigen Flüchtlingshelferin Soopika P., ein 27-jähriger Mann aus Nigeria, der sie durch zahlreiche Messestiche in Oberkörper und Kopf, vermutlich aus verschmähter Liebe, brutal tötete.
Es sind jene Taten, gepaart mit den mittlerweile vielen anderen Meldungen über Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen am helllichten Tag, die mich inzwischen ganz laut und deutlich sagen lassen: Ich habe Angst.
Angst, weil plötzlich Taten in diesem Land begangen werden, die vorher nicht begangen worden sind. Weil ich mich nicht daran erinnern kann, dass ich vor der Flüchtlingskrise auch nur einmal davon gelesen hätte, dass Frauen vollkommen willkürlich von Männern auf offener Straße mit Messern bestialisch ermordet wurden und weil auch die Prügelattacken durch Migrantengruppen in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen haben. Weil ich mich nicht entsinne, dass es so etwas wie die Übergriffe der Kölner Silvesternacht gegenüber Frauen jemals vorher gab. Weil zwar schon vorher Mord und Vergewaltigung zum Alltag in Deutschland, wie in jedem anderen Land auch, gehörten, aber sich Qualität und Quantität, die Art und Weise der Übergriffe und die gestiegenen Zahl radikal verändert haben.
Ja, ich habe Angst, auch wenn ich weiß, dass das seit eineinhalb Jahren als verboten gilt, weil Angst angeblich „postfaktisch“ ist. Aber das heißt nicht, dass sie nicht da wäre und dass sie nicht mit jedem Tag mehr wird. Es mag statistisch immer noch wahrscheinlicher sein, von einem Kugelschreiber getötet zu werden als von einem Terroranschlag, und sicherlich gibt es auch deutsche Männer, die vergewaltigen. Und dennoch ist die Angst viel präsenter, als sie es früher je war. Ist spätestens seit Köln und allem, was danach kam, ein viel größerer Teil des eigenen Lebens als zuvor.
Die jüngsten Zahlen des BKA belegen darüber hinaus, dass die Angst gar nicht so postfaktisch und genuin rassistisch ist. Dass sie immer noch ihre Funktion, uns intuitiv vor Gefahren zu bewahren, erfüllt. Dass sie eben nicht unbegründet und per se irrational ist. Um 52,7% hat die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer zugenommen. Unter den Taschendieben beträgt der Anteil der Zuwanderer 35%. Im Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es 14,9 Prozent. Das klingt nur auf den ersten Blick nicht viel. So lange, bis man bedenkt, dass Zuwanderer nicht einmal 2% der Bevölkerung ausmachen und sich durchrechnet, wie es wohl erst aussähe, wenn jene, die in Afrika und anderswo noch in den Startlöchern stehen, ebenfalls kämen. Aufhalten tut sie nämlich bis heute niemand. Die Schlepperindustrie boomt vor allem dank der unfreiwilligen Unterstützung der EU und der „Flüchtlingsretter“, von denen welche von der sizialianischen Staatsanwaltschaft der Zusammenarbeit mit Schleppern verdächtigt werden.
Ja, ich bin eine junge Frau und ich habe Angst. Weil ich und andere seit genau eineinhalb Jahren über diese Probleme schreiben und sich nichts ändert. Weil ich sagen kann, dass ich Angst habe und es niemanden in politischer Verantwortung interessiert. Weil ich mir, wenn ich darüber schreibe, anhören darf, ich würde „Stimmungsmache“ gegen Flüchtlinge betreiben. Weil das die Quintessenz, das einzige Problem ist, was immer noch viel zu viele aus den Aussagen jener ziehen, die diese Themen aufgreifen. Als wäre „Stimmungsmache“ für Menschen wie mich ein „Life Goal“ an sich und der eigentliche Inhalt der Meldungen vollkommen irrelevant.
Angst, weil diese Menschen immer noch nicht verstanden haben, dass es mir, wie so vielen anderen Frauen, vollkommen egal ist, welche Hautfarbe ein Mensch hat und wo er herkommt, so lange er sich anständig benimmt, ein Teil dieser Gesellschaft sein will und etwas dafür tut.
Angst, weil sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer mittlerweile für die meisten zur neuen Normalität geworden sind, die man allenfalls noch als Randnotiz in den Nachrichten wahrnimmt. Weil man sich vielleicht noch für die Flüchtlingshelferin Maria L. interessiert hat, die von dem Asylbewerber Hussein K. ermordet wurde, aber schon kaum mehr für Soopika und Melissa, deren Leben ebenfalls von Asylbewerbern beendet wurden. Weil wir abstumpfen, weil wir Opfer nicht mehr beklagen. Weil Täter, deren Freunde absichtlich lügen, freigesprochen werden müssen. Weil dies allmählich zum akzeptierten Alltag wird und ich nicht mehr weiß, was ich gegen die Akzeptanz dessen, was das Leben so vieler einschränkt, tun soll, außer dagegen anzuposten und anzuschreiben. Weil ich täglich mehr Mails von jungen Frauen bekomme, denen es ähnlich geht. Die sich bereits in ihrem Alltag einschränken. Sich nicht mehr kleiden, wie sie wollen, oder eine andere Joggingroute wählen, weil sich in der Nähe ein Flüchtlingsheim befindet und sie in der Vergangenheit dort belästigt wurden. Es sind Hilferufe, die von der breiten Masse ungehört bleiben, weil niemand sich traut, sie laut auszusprechen. Weil die Angst, für einen Rassisten gehalten zu werden, immer noch größer ist, als die Angst vor den Konsequenzen, wenn weiterhin niemand ausspricht, was bereits traurige Realität ist: Der allmähliche Rückzug der einheimischen Bevölkerung und vor allem der Frauen aus dem öffentlichen Leben. Der Verlust der Freiheit, wie sie lange selbstverständlich war.
Ich habe Angst, weil ich nicht weiß, ob ich meinen Pfefferspray schnell genug aktiviert kriege, wenn es einmal drauf ankommen sollte, und weil ich mich frage, ob jemand überhaupt meinen Taschenalarm hören würde, wenn ich den Stift herausziehe. Angst, weil ich weiß, dass in Köln damals auch viele Männer an Ort und Stelle waren und trotzdem keiner seine weibliche Begleitung vor den vielen Übergriffen schützen konnte. Weil es der Freund der Frau, die in Bonn beim Zelten von einem Asylbewerber vergewaltigt wurde, auch nicht konnte, und weil die Hilferufe der Frau ignoriert wurden, die am Stachus von zehn mutmaßlichen Nordafrikanern bedrängt wurde. Weil ich Aussagen von Männern kenne, die fürchten, dass sie dann selbst belangt werden, wenn sie eingreifen. Weil gerade viele junge deutsche Männer überhaupt keinen Beschützerinstinkt mehr haben und weil ich das auch nicht verlangen kann, wenn sie nicht wissen, ob der andere gleich ein Messer zückt. Weil Niklas auch nur nach vorheriger Provokation gefragt hat, was das Problem sei und dafür mit seinem Leben bezahlte. Fakt ist: Wir haben dieser Gewalt und Verrohung nichts entgegenzusetzen und auf den Staat, die entmachtete Polizei, die untätigen Politiker, die alles herunterspielen, kann ich ohnehin nicht zählen. Auf einen Richter, der seinen Freispruch dadurch abwertet wie im Fall Niklas, indem er davon spricht, dass der Fall zu einem „Hype aufgebauscht“ worden sei und er stilles Gedenken für angemessener gehalten hätte. Bad Godesberg sei schließlich „kein Brennpunkt für Schwerkriminalität“.
Es wird immer offensichtlicher, dass wir mit den kaum abzuschätzenden Risiken der Zuwanderung alleine gelassen werden und dennoch sprechen mir nicht Betroffene das Recht ab, Angst zu haben, überhaupt Probleme, die Zuwanderung betreffend, zu sehen und zu benennen. Unterstellen mir, ich würde einfach nur Stimmungsmache betreiben. Dabei impliziert genau solche Unterstellung schon, dass es um mich als Frau, als Bürgerin im Diskurs nicht mehr geht. Dass ich und meine Gefühle keinen eigenen Wert haben, sondern lediglich das, was ich potenziell anständigen Zuwanderern mit meinen Postings und Texten antun könnte.
Aber dennoch ist all das da. Die Probleme wie die Angst. Sie ist nicht immer mein Begleiter, aber doch immer öfter. Wenn ich alleine zum Auto gehe genauso, wie wenn ich auf einem Konzert stehe. Ja, es war auch vorher nicht immer sicher, aber waren es früher vielleicht ein paar Blicke, ein paar dumme Sprüche aus dem Auto heraus, ist es heute ganz anders. Ein Zustand, der die ständige Gefahr der Eskalation birgt, die niemand willens ist zu verhindern, weil mein Aufschrei als nichts anderes als Stimmungsmache gilt. Weil es wichtiger zu sein scheint, die Illusion von Multikulturalismus aufrecht zu erhalten, als die Freiheit des Bürgers und das Vertrauen in den Rechtstaat und die Gewährleistung von Sicherheit für den Bürger. Über kurz oder lang wird das Folgen haben. Ohne Änderungen schreitet die Erosion der liberalen Demokratie so unaufhörlich voran.
Das „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Bad Godesberg“, das unter anderem Sicherheitsprobleme im Stadtteil anprangert, sprach von einem „fatalen Signal“, das das Gericht aussende. „Denn wenn der Clan, die Bande oder die ‚Familie‘ nur fest genug zusammenhält, kann (oder will) der deutsche Rechtsstaat nichts dagegen unternehmen“, beklagt das Bürgerbündnis.