Habeck verheddert sich in der eigenen Rhetorik

Nur in den etablierten Medien, in denen allein der Aktivismus als Kriterium der Wahrheit und der Infantilismus als Maß intellektuellen Anspruchs gilt, kann Robert Habeck noch als Intellektueller und begnadeter Rhetoriker gelten. Denn Habecks Rhetorik ist die eines schlechten Kinderbuchautors, der den Kindern seine Weltsicht einhämmern will. In dem Gestus und in dem Duktus, in dem er in seinen Büchern mit Kindern sprach, redet er nun mit den Bürgern dieses Landes, als seien diese allesamt von Robert Habeck zu belehrende Kinder. Erwachsene können ihm nicht widersprechen, denn seit Jahr und Tag werden Erwachsene nicht zu den Talkshows eingeladen, zu denen Robert Habeck geht, dürfen ihn auch nicht Journalisten interviewen, die politisch erwachsen sind und die geforderte Panegyrik über die Grenzen der Peinlichkeit hinweg ablehnen, die es wagen, einfach kritisch nachzufragen.

Wohin kritisches Nachfragen führt, durften die verblüfften Zuschauer der öffentlich finanzierten, grünen Medien beobachten, als der konsternierte Reporter, nachdem der damalige Oppositionspolitiker Habeck die Erhöhung der Pendlerpauschale als Teufelszeug brandmarkte, die auch dem öffentlichen Nahverkehr schade, darauf hinwies, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel gelte. Das wusste Robert Habeck offensichtlich nicht, so wie die Kenntnis des Wirtschaftsministers über das Insolvenzrecht inzwischen legendär ist.

In der Welt des Vizekanzlers Robert Habeck existieren nur die Utopien des Kinderbuchautors Robert Habecks, die All-Electric-Utopie und die wunderneue Wasserstoffglückseligkeit. Widerworte sind nicht gelitten, Fakten nicht erwünscht. Und wenn es doch als Ergebnis der Habeckschen Energiepolitik zu einem Blackout kommen sollte, dann ist sich die kleine Emily, die Heldin einer Geschichte im Vorlesebuch „Kleine Helden, große Abenteuer – Neue Vorlesegeschichten“ Habecks und seiner Ehefrau Andrea Paluch „in dem Augenblick nicht sicher, ob sie sich wünschen soll, dass der Strom wiederkommt. Das würde nämlich bedeuten, dass sie Schularbeiten machen müsste, dass Radio und Handy wieder gingen und dass sich alle wieder um etwas kümmern müssten.“

In diesem Buch, das im Frühjahr 2021 erschien, träumen Habeck und Paluch, „wie aufregend ein nächtlicher Stromausfall sein kann“, ein Blackout, an dem ein halbes Jahr später der Wirtschaftsminister, der ja zugleich Energieminister ist, arbeitet, sich so sehr dafür ins Zeug legt, dass ihm jetzt seine eigene Behörde, die Bundesnetzagentur energisch sagen muss, dass es mit dem Kohleausstieg 2030 nichts werden kann. Denn die Bundesnetzagentur findet einen Blackout nicht so „aufregend“ wie die kleine Emily.

Aber Wirklichkeit ist für Robert Habeck keine ernsthafte Kategorie. In der Phantasie des Kinderbuchautors ist alles möglich. So behauptet der Wirtschaftsminister, der er auch ist, doch tatsächlich, dass es ihm um die soziale Balance in diesem Land geht und begründet das dreist damit, „dass wir als Staat die EEG Umlage bezahlen und nicht die Bürger und Bürgerinnen“. Verdient der Bundeskanzler und bekommen die Bundesminister und die Staatssekretäre wirklich so viel Geld, dass sie für alle Bürger Deutschlands die EEG-Umlage finanzieren können? Wird die EEG-Umlage etwa nicht mehr aus dem Steueraufkommen bezahlt?

Es lässt tief blicken, welch totalitäre Vorstellung Robert Habeck vom Staat zu haben scheint, wenn er tatsächlich denkt, dass Steuergelder dem Staat gehören und nicht etwa den Bürgern, die der Staat verwaltet nach Maßgabe der Volksvertreter. Doch das Budgetrecht ist leider nur noch in der Theorie das Königsrecht der Parlamente, wenn man einen Blick auf die Haushaltstricksereien der Ampel-Leute, die selbst vor der Beugung des Grundgesetzes nicht zurückschrecken, schaut. Ihnen ist wie in einem schlechten Kinderbuch alles möglich.

Mindestens zwei große Revolutionen wurden in der Geschichte ausgelöst im Streit um das Budgetrecht, die englisch-bürgerliche und die französisch-bürgerliche. Es könnte nicht schaden, sich an die Geschichte zu erinnern, vor allem dem Bundeswirtschaftsminister, dessen historische Kenntnisse sich anscheinend in Lokallegenden um einen Kieler Matrosenaufstand erschöpfen. Die Wahrheit ist, entweder weiß das Habeck nicht, dann erfüllt er nicht die Mindestanforderungen an einen demokratischen Politiker, oder er weiß es, dann lügt er, womit ihm die charakterlichen Voraussetzungen für das Amt fehlen.

Unabhängig davon sollte Robert Habeck nicht den Scholz geben und sich daran erinnern, dass nicht die soziale Balance damals das Argument dafür war, die EEG-Umlage aus dem Steueraufkommen zu entrichten, sondern man wollte die steigenden Subventionen für die EEG-Millionäre vor den Bürgern verheimlichen, um die Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgern zu erhöhen, indem die explodierenden Kosten der Energiewende – und da reden wir noch nicht vom Ukraine-Krieg, der spielte da noch keine Rolle, denn das wurde im Koalitionsvertrag 2022 festgelegt und am 23. Februar vom Koalitionsausschuss beschlossen –, diese massive Umverteilung zu Lasten vieler zum Vorteile weniger zu verheimlichen.

Jetzt noch dreist zu behaupten, dass die Verlegung der EEG-Umlage in das Steuer- und Verschuldungsaufkommen eigentlich das Klimageld sei, hat die Qualität des Lügens eines zwölfjährigen Schülers, der seine Hausaufgaben nicht erledigt hat, und dem Lehrer weismachen will, dass er sie sehr wohl gemacht, sie ihm aber leider gestohlen worden sind. Denn schuld sind selbstverständlich immer die anderen.