Tichys Einblick
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

„Grünes“ Wunschkonzert – das ist die Zukunft der CDU

Wenn ein Mann, der ideologisch offenbar nach allen Seiten offen ist, nostalgisch-bekennender Merkel-Fan ist, der ostdeutschen CDU-Verbänden (daher der Spitzname „Genosse Günther“) schon Koalitionen mit der Ex-SED empfohlen hat, die CDU-Zukunft sein soll, dann hat die CDU ihre Zukunft jetzt schon hinter sich.

IMAGO / penofoto
Liebe TE-Leser, woran denken Sie, wenn Sie folgenden Satz lesen? Hier der Satz:
„Wir unterstützen die Hochschulen darin, dass selbstgewählte Namen und Pronomen von Studierenden und Mitarbeitenden rechtssicher erfasst und genutzt werden.“

Wahrscheinlich denken Sie, verehrte TE-Leser, an ein „grünes“ Wahlprogramm oder an eine Bewerbungsrede einer Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung oder an ein Positionspapier einer Queer-Lobby oder an das Bewerbungsschreiben einer Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule usw. Weit gefehlt. Dieser Satz findet sich auf den Seiten 35/36 des schwarz-grünen Koalitionsvertrages der neuen schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Führung der angeblichen CDU-Zukunftshoffnung Daniel Günther.

Sie können, verehrte TE-Leser mit dem eingangs zitierten Satz womöglich immer noch nichts anfangen? Dann mit Verlaub eine kleine Nachhilfe: Es soll dieser Satz offenbar ein Vorgriff darauf sein, dass der Bund im Zuge eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ es möglich machen will, ab dem 14. Lebensjahr beim Standesamt Geschlecht und Namen (etwa von Alexander in Alexandra oder von Erika in Erich usw.) umwandeln zu können. Nach Vorstellungen der Bundesminister für Justiz (Marco Buschmann, FDP) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Lisa Paus, „Grüne“) im jährlichen Wechsel.

Und noch ein kleines Stück Aufklärung: Was ist mit Pronomen gemeint? Seit Jahrhunderten sind das die Fürwörter er/sie/es/sein/ihr usw. beziehungsweise deren deklinierte Formen. Ganz schlaue „Wissenschaftler“ und selbsternannte Sprachgenies wollen diese Pronomina durch neue „diskriminierungsfreie“ Pronomen (Neopronomen) ersetzen – etwa wie folgt: sier, sie*er, si_er, xier, xie, nin, sier, sif, es, per oder dey …. Das ZDF ist übrigens schon auf diesen Zug aufgesprungen: „Wenn du über eine Person sprichst, verwendest du Pronomen … Neben Pronomen wie ‚sie/ihr‘ und ‚er/ihn‘ gibt es auch sogenannte Neopronomen wie ‚dey/deren‘. Beispiel: Das ist Jo. Dey ist sehr nett und deren Frisur sieht toll aus. Es ist wichtig die richtigen Pronomen für eine Person zu verwenden. Dazu kannst du dein Gegenüber einfach fragen, welche Pronomen verwendet werden sollen.“

Schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition?

Zurück in den hohen Norden ans Land zwischen den Deichen: Dort gibt es nun eine schwarz-grüne (besser: grün-schwarze?) Koalition. Was man so alles vorhat, wurde auf stattlichen 249 Seiten niedergeschrieben. Quantität also im reziproken Verhältnis zu Qualität? Nicht sonderlich originell ist bereits der Titel des voluminösen Vertrages: „Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten.“ Und nicht sonderlich originell sind auch die 249 Seiten selbst: Es hätte eigentlich anstatt der 249 Seiten ein Link zu Grundsatz- und Wahlprogrammen der „Grünen“ gereicht.

Wir können es Ihnen, verehrte TE-Leser, nicht ersparen, Passagen daraus zu zitieren:

S. 35/36 unter „Hochschule“:
„Um eine inklusive Hochschulkultur zu ermöglichen, setzen wir uns für mehr Diversität bei den Beschäftigten ein. Die Diversitätsbeauftragten unserer Hochschulen wollen wir bei ihrer landesweiten Vernetzungsarbeit unterstützen. Wir unterstützen die Hochschulen darin, dass selbstgewählte Namen und Pronomen von Studierenden und Mitarbeitenden rechtssicher erfasst und genutzt werden.“

S. 41 unter „politische Bildung“:
„Darüber hinaus sollen auch Fortbildungen zur Gewaltprävention, zu sexueller Selbstbestimmung und zu den Themen der geschlechtlichen Identitätsfindung stärker angeboten werden, wobei freie Träger eingebunden werden können.“

S. 70 – 72 unter „Queerpolitik“
„Dabei müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebens- und Familienformen und dem Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine Familie zu gründen, vom Bund angegangen werden, insbesondere bei der rechtlichen Elternstellung. Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir konstruktiv diskutieren.“ „Wir setzen uns unter anderem für eine vorurteilsfreie, angemessene, altersgerechte Thematisierung dieser Vielfalt explizit auch außerhalb des Sexualkundeunterrichts ein. Hierfür bedarf es auch vielfaltsinklusiver Lehr- und Lernmittel in allen Unterrichtsfächern.“ „Uns ist die Verwendung von geschlechtersensibler Sprache wichtig. Sprache ist ein über Jahrhunderte gewachsenes Kulturgut. Gleichwohl entwickelt sich unsere Gesellschaft stetig weiter und mit ihr auch die Sprache. Diesen Prozess wollen wir positiv begleiten.“ „Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren.“

Und weiter ohne ausführliche Zitation: Wir haben gezählt, welche Begriff wie oft im Vertrag vorkommen. Hier das Ergebnis: Diversität 36mal, Transformation 36mal, rechtsextrem 6mal, linksextrem 1mal, islamistisch 1mal, Antisemitismus 16mal, (Anti-)Rassismus 22mal.

Schließlich so Protzpassagen wie folgende: „Zukunftskompetenzen (future skills)“ sollen gefördert werden. Heranwachsende sollen mit „Ambiguität, Volatilität und Komplexität umgehen“ lernen. Es soll „Klassenräte“, „Entrepreneurship Education“ und „Campusklassen“ geben. Demokratiebildung soll bereits in Kitas anfangen – Ziel: „Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung.“ Seltsamerweise finden wir unter „Innenpolitik“ dann auch noch etwas über die Bundeswehr und später etwas über „Wehrtechnik“.

Brechen wir die Analyse dieser vielen woken Lollys ab und erinnern daran, wer diese Koalition mit fünf CDU-Ministern und drei „grünen“ Ministern führt. Es ist Daniel Günther (CDU), der nun in den Leitmedien zusammen mit seiner CDU-linken Kultusministerin und Merz-Stellvertreterin Prien als die große Zukunftshoffnung der CDU gehandelt wird. Nein, wenn ein Mann, der ideologisch offenbar nach allen Seiten offen ist, der nostalgisch-bekennender Merkel-Fan ist, der ostdeutschen CDU-Verbänden (daher der Spitzname „Genosse Günther“) schon auch mal Koalitionen mit der Ex-SED empfohlen hat, die CDU-Zukunft sein soll, dann hat die CDU ihre Zukunft jetzt schon hinter sich.