Tichys Einblick
Gewalt statt Grün

Gorleben, G20 und der Hambacher Forst

Sie stehen für Konflikte, bei denen der Begriff „Demonstration“ pervertiert gebraucht wird. Gemeinsamkeiten dieser Konflikte sind die Aushöhlung des Rechtsstaats und teils insgeheim sympathisierende oder feige Behörden.

PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images

Die gegenwärtige Auseinandersetzung im Hambacher Forst hat das Zeug zu einer veritablen Bürgerunruhe. Ein erstes Todesopfer ist bereits zu beklagen. Nach dem tödlichen Absturz eines Bloggers beeilte sich die Polizei, ihre Abwesenheit vom Unfallort zu beteuern. Den Vorwürfen der „Aktivisten“ entging sie damit natürlich nicht. Das folgende „Moratorium“ der weiteren Beräumung sogenannter Baumhäuser nutzten die Öko-Kriminellen zur Materialbeschaffung für Barrikaden und zur weiteren Aufrüstung gegen die Polizei. Fast niemand thematisiert, dass diese „Baumhäuser“ illegal und gefährlich sind. Die jahrelange Duldung dieser Bauten erweist sich heute als hinderlich für eine zügige Lösung.

Eine lasche Laschet-Regierung in NRW scheint überfordert. Eine ehemalige Entscheidungsträgerin wie die heutige Bundesumweltministerin Schulze handelt in tagespolitischem Opportunismus und verblasster Erinnerung an ihre Tätigkeit in NRW. Die Grünen, die einst den Fortgang des Hambacher Tagebaus mit beschlossen, versinken in kompletter Charakterlosigkeit. Das Fähnlein im Wind der vermeintlich siegenden Ökokrieger verheißt kurzfristigen politischen Erfolg. Der Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland hingegen wird massiv beschädigt. International wird sehr wohl wahrgenommen, dass Beschlüsse und Genehmigungen bei uns nur sehr eingeschränkt verlässlich sind.

Heute steht die Braunkohle auf der Abschussliste, nachdem sich die Grünen mit dem Kernenergieausstieg einen Pokal in die Vitrine stellen konnten. Es wird keinen Frieden geben, bis auch Steinkohleverstromung, Autoindustrie, Chemieindustrie, Metallurgie und andere ins Visier genommen werden. Eine Minderheit strebt mit tatkräftiger Unterstützung der Medien nach der Macht. Die töpfernde, mit bedingungslosem Grundeinkommen versehene Gesellschaft eines postindustriellen Landes ist das wahre Ziel der „Aktivisten“ und der von ihr in Teilen vereinnahmten Politik. Die große Mehrheit der Bevölkerung möchte das nicht – wie auch diese Petition.

Respekt und Anerkennung gebührt der Bundespolizei und der Polizei in NRW für ihre Arbeit, die sie im Schatten ständigen Verrats durch die Politik leisten müssen.