Einladung zur Hochrüstung von Drittstaaten: Die Brüsseler „Friedensfazilität“

Nachdem der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Borrell, vor dem 24.2., also dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nichts unversucht gelassen hat, sich an den Verhandlungstisch mit den Großen der Welt zu setzen, um die behauptete Existenz einer EU-Sicherheitspolitik zur Geltung zu bringen, beeilte er sich am 27.2.2022 – nach Einsicht in die Untauglichkeit seiner Bemühungen –, der ukrainischen Armee mit EU-Geldern unter die Arme zu greifen. Er schlug dem Rat der EU-Außenminister die Aktivierung der sogenannten Friedensfazilität vor. Dieses mit Datum vom 22.3.2021 beschlossene Instrument sieht eine außerbudgetäre Finanzierung der Unterstützung von verteidigungspolitischen Maßnahmen der EU im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik vor.

Niemand hätte beim Beschluss dieses Instruments vor einem Jahr daran gedacht, dass der Hohe Beauftragte triumphierend verkünden würde, an die Ukraine Waffen zu liefern und zu behaupten:

„Sie zielen darauf, die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren, die mit entschlossenem Widerstand gegen die russischen Invasoren kämpft, und sie wird sie mit dringend benötigten, nicht-tödlichen Lieferungen, wie Kraftstoff, ausstatten.“

Diese Ausführungen werfen nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der EU-Politik in einem brandgefährlichen Moment der Sicherheitslage in Europa, in der Politik gehalten ist, das Gebaren einer Atommacht einzudämmen und ihren Versuchungen entgegen zu treten. Vielmehr belegen sie auch, dass das Brüsseler System vollständig außer Kontrolle geraten ist. Niemand in Deutschland – entgegen der vom Bundesverfassungsgericht verkündeten und verlangten Integrationsverantwortung, also der Monitoringpflicht gegenüber Brüssel – ist bereit gewesen, über den am 22.3.2021 getroffenen Beschluss, die „Friedensfazilität“, auch nur ein kritisches Wort zu verlieren, geschweige denn eine ablehnende Haltung zu manifestieren. So konnte – als ob dies alles nichts wäre – die Europäische Union sich einen Sonder-Etat in Höhe von 5,7 Mrd. Euro bis 2027 genehmigen, aus dem heraus sie das Recht in Anspruch nimmt, an Drittstaaten Waffenlieferungen zu bezahlen. Da dieser Beschluss als auch die Verwendung der entsprechenden Gelder nur einstimmig gefällt werden kann, baute das Brüsseler System schnell eine Vorschrift ein, die es jenen Mitgliedsländerm, die sich der Zahlung verweigern, schwierig macht, Nein zu sagen. Sie können nämlich nur dann ihre Zustimmung verweigern, wenn sie sich verpflichten, die Beiträge zur Finanzierung von Waffenlieferungen durch andere Beiträge an die europäische Sicherheitspolitik zu ersetzen. Interessant ist auch das Haftungs-Regime der handelnden Personen:

Keines der Mitglieder des EU-Personals, welches sich um die „ Friedensfazilität“ kümmert, kann für ein Verhalten, das nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist, zur Verantwortung gezogen werden. Der Hohe Beauftragte ist von jeglicher Haftung frei.

Die „Friedensfazilität“ ist somit nichts anderes als eine Einladung zu verantwortungsloser Hochrüstung von Drittstaaten, von denen die Damen und Herren in Brüssel der Meinung sind, dass sie die militärische Unterstützung der EU verdienen. Seit wann gehört die vorsätzliche Alimentierung der Kriegsmaschinerie von Drittstaaten zu den Zuständigkeiten der EU?

Auf dem pompösen EU-Gipfel in Versailles – von Macron wie von einem Sonnenkönig inszeniert – ist die Waffenlieferung an die Ukraine verdoppelt worden. Weitere 500 Millionen Euro werden aus der „Friedenfazilität“ für Waffenlieferungen an die Ukraine verwandt. Dass die deutsche Politik keinen Protest angemeldet hat, zeigt, wie blind das politische Personal dieser Republik mittlerweile geworden ist. So kann Brüssel machen, was es will. Selbst wenn Berlin nicht Beifall klatscht, wird es immer schweigend zustimmen. Peinlich!