Grüner Steuer-Sozialismus bedroht die freiheitliche Gesellschaft 

Drei Worte genügten, um das Steuerprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2017 zu beschreiben: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Acht Worte mehr, insgesamt also elf Worte benötigt man, um das seit kurzem als Entwurf vorliegende Europa-Wahlprogramm der Grünen für die Wahlen zum EU-Parlament 2019 zusammenzufassen: es ist 11 Mal dasselbe Wort und es lautet Steuererhöhung. Gleich 11 Steuerarten und Abgaben wollen die Grünen neu einführen oder erhöhen.

Man könnte geradezu von einer Steuerorgie im Wahlprogramm der Grünen sprechen. 89 Mal findet sich darin auf 79 Seiten das Wort „Steuern“ in allen Varianten (einschließlich Zusammensetzungen wie Steuersystem oder als Verb „besteuern“, aber ohne Begriffe wie „umsteuern“). Weitere 7 Mal ist von Abgaben die Rede. Das Wort „Steuersenkungen“ oder gar die Abschaffung einer Steuer kommt nicht vor.

Hier die Auflistung der von den Grünen geplanten neuen Steuern/Abgaben bzw. Steuererhöhungen:

Wie das dem Steuerzahler abgenötigte Geld aus Sicht der Grünen „nutzbringend“ verwendet werden soll, steht auch im Wahlprogramm. Es soll in ideologische Projekte aller Art fließen. Dem entsprechend heißt es wörtlich: „Mit Steuern kann man steuern – und da sollte man auch auf europäischer Ebene tun.“ [Als wenn es nicht schon genug Steuerung auf kommunaler, nationaler und auch EU-Ebene gäbe.]

Unter diesem Motto soll das zusätzliche Steuergeld in alle möglichen neuen und bereits bestehenden EU-Fonds fließen. Vom Kampf gegen Andersdenkende über Kohleausstieg bis Migrantenförderung ist für die grün-linke Klientel alles dabei.

Hier die Aufzählung der geplanten neuen EU-Fonds bzw. Erweiterungen bestehender Fonds und Programme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Neue Fonds

Erweiterung bestehender Fonds

Mit der Einrichtung neuer bzw. Erweiterung bestehender EU-Fonds lassen zunächst einmal zahlreiche neue, hochdotierte Versorgungsposten für grün-linke Mitstreiter schaffen. Und was die Bürokratie übrig lässt, wird dann an politisch genehme Bürger und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art verteilt. Das gleiche Prinzip wie beispielsweise bei der EEG-Umlage: im wesentlichen nichts als eine unsoziale Umverteilung von Gering- und Normalverdienern an mit dem Staat direkt oder indirekt verbundene Profiteure.

Auch wenn Wahlprogramme oft kaum Bedeutung für die praktische Politik haben (vor allem wenn sie von der CDU stammen) – bei den Grünen darf man davon ausgehen, dass vieles früher oder später von anderen Parteien übernommen und umgesetzt wird. Zumindest lässt sich an solchen Programmen gut erkennen, welches Menschenbild in einer Partei vorherrscht. Und bei den Grünen ist zu konstatieren: Ihrer Politik liegt ein zutiefst illiberales und inhumanes, sozialistisches Menschenbild zugrunde. Sie sehen den Menschen nicht als freies, eigenverantwortliches Wesen, das am besten weiß, was für ihn und die Seinen gut ist, sondern als unmündiges Mündel, das von einer Führungsschicht aus Politik, Kultur und sogenannter Zivilgesellschaft in die ideologisch „richtige“ Richtung gesteuert werden muss. „Mit Steuern steuern“ – dieses Grünen-Motto ist die passende Kurzformel dieses Bestrebens.

Zwar sind Steuern schon lange nicht mehr nur ein Mittel zur Gewinnung der notwendig erachteten Staatseinnahmen. Vor allem waren und sie auch ein Instrument der sozialstaatlichen Umverteilung. Doch immer mehr dienen Steuern und Abgaben der ideologischen Lenkung und (Um)erziehung der Bürger. Dies propagieren natürlich nicht nur die Grünen. Aber sie haben das wohl am meisten verinnerlicht und zu ihrer politischen DNA gemacht. Und das macht die Grünen zu einer besonderen Gefahr für eine liberale, freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen den Bürger nicht nur rein finanziell ausnehmen, sondern sein Verhalten und Denken ändern.

Im EU-Wahlprogramm manifestiert sich die bestehende Staatszentriertheit der Grünen und deren grundsätzliches Misstrauen gegenüber freien Bürgern. Mit Regeln, Verboten, Sanktionen und eben auch Steuern/Abgaben streben sie ein umfassendes Lenkungs- und (Um)erziehungssystem an, mittels dem den Bürgern ein grün-ideologisches Wertesystem aufgezwungen und ihnen vorgeschrieben wird, was sie zu denken und wie zu leben haben.

Für den, der die Politik der Grünen kritisch verfolgt, ist das alles sicher nichts Neues. Und doch muss man es gelegentlich auch deutlich aussprechen und dokumentieren. Zumal sich die Partei ja einmal als Bürgerrechtspartei verstanden hat und offiziell immer noch den Namen Bündnis 90/Die Grünen trägt.

Wie weit sie sich davon entfernt hat und wie weit die Verachtung des „normalen“ steuerzahlenden Bürgers bei den Grünen mittlerweile geht, belegt auch ein Interview mit einem Stadtrat der Grünen in Berlin namens Florian Schmidt. Er sagte kürzlich im RBB wörtlich auf die Frage, ob die Steuerzahler nicht für die Versäumnisse der Politik aufkommen müssen: „Die Steuerzahler – das ist ja schon mal so ein neoliberales Konstrukt.“ Und auf Nachfrage des Interviewers: „Hören Sie mir bitte auf mit diesem Steuerzahler. Das ist an sich schon eine Basis, auf der man eigentlich nicht groß weiterreden muss.“