Erkaltete Liebe: Die Grünen opfern den Artenschutz für den Windkraftausbau

Vor vier Jahren, am 25. November 2017, sagte Karin Göring-Eckardt auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ Nun können sie das nicht mehr wissen.

Sven Giegold von den Grünen, Robert Habecks Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bricht nun Göring-Eckardts Versprechen und zeigt zugleich, wie weit es mit der Naturliebe der Grünen her ist. Dem RND sagte er: „Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig.“ Die Grünen setzen sich eben nicht für „jede Biene und jeden Schmetterling und jeden Vogel“ ein. Denn, so klagt Giegold: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“ Das muss aus Sicht des grünen Staatssekretärs dringend geändert werden, „denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier.“ Es geht also nicht, wie Göring-Eckardt behauptet hatte, um jeden Vogel, zumindest nicht um jeden Rotmilan. Giegold plädiert deshalb auch für die Umstellung von „Individuen-Schutz zum Populationsschutz.“ Heißt vermutlich: solange es noch ein paar Rotmilane im Zoo gibt, ist die grüne Welt in Ordnung. 

Giegold erwähnte, dass er darüber schon mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen habe. Und da es für von der Leyen um den Green Deal geht, um die Interessen der Finanzindustrie, wird sie damit sicher einverstanden sein. Das Leben von Menschen in Einfamilienhäusern ist der Kommissionspräsidentin, die für 50 km schon mal den Privatjet nimmt, fremd, auch wenn diese Leute letztlich ihr luxuriöses Leben finanzieren. 

Die Sorge, dass die Umwelt- und Naturschutzverbände sich gegen diese Pläne wehren und für Natur-, Umwelt- und Tierschutz eintreten könnten, ist bei Giegold nicht besonders hoch, denn „auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt.“ An dieser Stelle wird sich zeigen, in wieweit der Naturschutzbund (Nabu) und ähnliche Organisationen tatsächlich für Natur- und Tierschutz kämpfen.  

Wenn die Grünen beim Aufbau des der klimaneutralen Gesellschaft oder als wichtigen Schritt dorthin, mit dem „Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig“, behauptet Giegold Wen interessieren schon Bienen, Schmetterlinge und Rotmilane, wenn es darum geht EEG-Millionäre, die Produzenten und Betreiber von Windkraftanlagen richtig reich zu machen durch dreiste Umverteilung, was interessieren die Grünen da schon Glück und Gesundheit der Menschen? Denn es geht vor allem darum, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen, also um die Entrechtung der Bürger. 

So plant Robert Habeck auch, die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern zu kippen. Ob eine Familie hart für ein Eigenheim gespart hat und hart arbeitet, um ihren Kredit abzubezahlen, scheint ihm egal zu sein. Wenn es um Robert Habecks Zukunftsvision geht, wird neben das Grundstück eine Windkraftanlage gestellt, die den Wert des Grundstücks mindern und Eltern wie Kinder auf Dauer krank machen kann. Sollten dann die Eltern arbeitslos werden, wenn durch die De-Industrialisierungspolitik ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, können sie das Grundstück und das Haus nicht einmal zu einem Preis verkaufen, durch den sie wenigstens schuldenfrei wären. Der alerte Habeck hat in seiner liebsten Pose, der des Weltverbesserers, schon einmal klargestellt, dass auf dem Weg in die lichte Zukunft der CO2-neutralen Gesinnungsdiktatur Opfer gebracht werden müssen. Die Menschen haben die Zumutungen, die ihnen der Herr Superminister schon einmal angedroht hat, eben willig zu ertragen, denn wären sie unwillig, dann wären sie Klimaleugner und rechte Schwurbler. Und wer möchte das schon sein, zumal, wenn er im öffentlichen Dienst arbeitet? Rot oder grün zu sein, wird zur Pflicht, auch für die FDP.

Robert Habeck will schließlich, wie er den Mitarbeitern seines Ministeriums gesagt hat, nichts geringeres als „Geschichte schreiben“. Leider haben häufig die Analphabeten der Geschichte aus Unkenntnis, was das bedeutet, in Deutschland versucht, Geschichte zu schreiben – und wer auch nur über lückenhafte Kenntnisse der Historie verfügt, weiß, wie diese Schreibversuche ausgegangen sind. 

Eines lässt sich jetzt schon voraussagen: Habecks Utopie wird sich nicht realisieren lassen, sie wird mit der Wirklichkeit kollidieren. Da aber nicht er oder die Grünen im Irrtum sein können – das ist nach deren eigener Überzeugung vollkommen ausgeschlossen –, läge die Schuld dann bei Menschen, die heimtückisch die großen Ideen der Grünen und des Robert Habeck böswillig und menschenfeindlich sabotieren. Bei Menschen also, die für ihre Menschenfeindlichkeit zur Verantwortung gezogen werden müssen. Deshalb werden die NGOs auch ausgebaut, um die Feinde der Neuen Ordnung zu markieren und umzuerziehen.

Die Menschen werden dann vielleicht am Fenster ihrer Wohnung oder ihres Hauses stehen und – ungestört von Bienen, Schmetterlingen und Vögeln – das blinkende Licht von den Spitzen der Windkraftanlangen als grünes Zeichen in der Finsternis verstehen – und sich dennoch nach einem Grad mehr Wärme in all der Kälte sehnen.