SPD, Grüne und FDP stehen in den Startlöchern für’s Regieren. Ein Prestigeprojekt der Ampel: das Wählen ab 16. Der angebliche, gemeinsame Regierungsauftrag der Jugend verpflichte dazu, Minderjährigen eine Stimme zu geben, lautet die Legende. Jens Teutrine, Chef der FDP-Jugend „Junge Liberale“, forderte dafür vor kurzem noch die Unterstützung der Union für dieses Vorhaben ein: „Für eine Partei, die für sich selbst als Volkspartei bezeichnet, aber bei Erstwählern lediglich 10 Prozent erzielt, wäre Wahlalter 16 ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen.“ Doch die Bevölkerung ist nicht überzeugt.
Eine vom „Spiegel“ in Auftrag gegebene Civey-Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen dem Wählen ab 16 skeptisch gegenüberstehen. Nur 28% sprachen sich für den Ampel-Plan aus. Je älter die Befragten sind, desto deutlicher ihre Ablehnung: Unter den über 65-Jährigen lehnen 78% den Ampel-Plan ab. Tatsächlich findet sich in keiner Altersgruppe eine Mehrheit für die Absenkung des Bundeswahlalters. Pikant: Selbst unter den 16- bis 29-Jährigen findet sich keine Mehrheit für das Wählen ab 16. Befürworter und Gegner des Vorschlags halten sich mit 47% exakt die Waage. Selbst die Jugend glaubt mehrheitlich nicht an die Legenden, die über sie gestrickt werden.
Insbesondere Grüne und FDP setzten sich bereits in der Vergangenheit für das Wählen ab 16 ein. Unter Erst- und Jungwählern schnitten die beiden Parteien bei der letzten Bundestagswahl am besten ab. Auch die SPD will das Vorhaben durchsetzen. Abgesehen von den Grünen findet die Idee jedoch auch unter den Anhängern der zukünftigen Koalitionsparteien keine Mehrheit. Nur 37% der SPD-Anhänger stimmen der Absenkung des Wahlalters ab 16 zu, bei der FDP sind es nur 16%. Im Parteienspektrum findet die Idee nur bei Grünen- und Linke-Anhängern eine Mehrheit. Eine breite Mehrheit sieht das anders – und erkennt das Wählen ab 16 wohl eher als politisches Vorteilsprojekt denn als ernstgemeinte Anerkennung einer angeblich politisierten Jugend.
Union und AfD bestärkt das Ergebnis dieser Umfrage; beide Parteien lehnen die Pläne zur Absenkung des Wahlalters ab. Die Unionsfraktion hat bereits angekündigt, dass es im neuen Bundestag keine nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters geben wird.
