Ist das erst der Anfang?

Die Daten der neuesten deutschen Geschichte lauten: Sylvester 2015, 16. Oktober 2016, 19. Dezember 2016 und 30. April 2018. Jedes Datum steht für eine Straftat, die nur stattfand, weil die Bundesregierung die Grenzen für alle geöffnet hatte, die das Wort Asyl sagten. Sie hatte nicht einmal darauf bestanden, dass sich die Migranten ausweisen. Alles, was gesagte wurde – Wahrheit oder Lüge – wurde geglaubt. Bis heute sieht die Bundesregierung davon ab, dass all jene, die sich nicht ausweisen können, an der Grenze abgewiesen werden, wie es nach Recht und Gesetz geboten ist. Rechtmäßigkeit wurde durch eine ministerielle Weisung des Innenministers, die man auch als Rechtsbeugung oder gar als Rechtsbruch – je nach juristischer Argumentation – sehen kann, außer Kraft gesetzt.

Der Mörder der Freiburger Studentin hätte nach Recht und Gesetz nicht im Land sein dürfen. Nach Recht und Gesetz hätte auch Anis Amri, der Terrorist vom Breitscheidtplatz, nicht im Land sein dürfen und auch nicht die 150 bis 200 Migranten, die am 30. April 2018 Polizisten bedrohten und die Freilassung eines Asylbewerbers erzwangen, der abgeschoben werden sollte.

Sicher kann man nach bewährtem Muster den Vorfall von Ellwangen als Einzelfall abtun, wie man es gern zur Verharmlosung unternimmt. Doch ein Einzelfall mit ca. 200 Beteiligten offenbart den ganzen Zynismus dieser Argumentation. Die Summe von Einzelfällen übrigens, denn jeder Fall ist ein Einzelfall, dokumentiert ein Symptom, das Symptom einer verfehlten „Flüchtlingspolitik“. Nicht weniger verfehlt ist es, wie inzwischen schon rituell üblich geworden, die „Wasser-auf-die-Mühlen“-Rhetorik zu bemühen und auf die AfD zu verweisen. Die hat mit den Vorgängen in Ellwangen nichts zu tun.

Polizeisprecher Kohn beschrieb hingegen die Situation für die Polizisten, bei der ca. 20 Polizisten 200 Asylbewerbern gegenüber standen, so: „Sie haben sich der Frage der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Und nur, um eine Abschiebung durchzuführen, hätte sich eine gewaltsame Konfrontation mit einer solch großen Menge nicht rentiert.“

Ellwangen zeigt wie übrigens auch der Hamburger Jungfernstieg, wie der Alexanderplatz in Berlin, wie die No-Go-Area Zonen in Deutschland, wie Straßenzüge, in denen deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr existiert und stattdessen Clans das Sagen haben und sogenannte Friedensrichter die Rechtsprechung übernehmen, dass der Staat seine Hoheitsrechte immer weniger durchzusetzen vermag. Schlimmer noch, es entsteht der für einen Rechtsstaat desaströse Eindruck, dass der Staat seine Hoheitsrechte nur noch gegen deutsche Bürger ohne Migrationshintergrund und gegen deutsche Bürger mit Migrationshintergrund, die sich erfolgreich integriert haben, durchsetzt.

Wenn dieser Eindruck sich bestätigt, dann hätten wir ein massives Problem, ein Problem, das sich durch Propaganda und „aktivistische“ Berichterstattung, wie von den Öffentlich-Rechtlichen gepflegt, nicht mehr lösen lässt.

Die Regierung hat zwei Möglichkeiten, auf diese Entwicklung zu reagieren, entweder der Wirklichkeit Rechnung zu tragen, oder die Hinnahme der Wirklichkeit zu sanktionieren, wie es die Grünen vorhaben.

Die erste Variante besteht darin, eine schonungslose Analyse der verfehlten Politik vorzunehmen und diese Politik mit aller Konsequenz zu ändern. Die Regierung müsste dazu aber die Realität zur Kenntnis nehmen und sich aus ihrer ideologischen Befangenheit lösen. Sie müsste grundsätzliche Änderungen herbeiführen, die einer rechtstaatlichen Normalität entsprechen, wie Ausweispflicht, Aufhebung des Klageweges für abgelehnte Asylbewerber, Ausgabe von Sach- statt von Geldleistungen, um nur einiges zu nennen. Desweiteren hat sie, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wozu Gesetzesänderungen notwendig sind, wie es die Italiener in ihrem Kampf gegen die Mafia vorgemacht haben. Gerade im Fall Anis Amri, aber nicht nur dort, zeigt sich der Zusammenhang zwischen islamistischem Terror und organisierter Kriminalität. Justiz und Ermittlungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, effektiv vorgehen zu können. Dazu bedarf es entsprechender Gesetze, gerade im Fall von Asyl und Geldwäsche die Umkehrung der Beweislast. Personell würden Freiräume geschaffen, wenn nicht im großen Stil Kräfte in der Justiz durch aufwendige Asylverfahren gebunden wären.

Die zweite Variante bietet den Vorteil, dass Politiker nicht ihre Sicht der Dinge ändern müssten, wenn die Hinnahme der Realität unter Strafe gestellt wird, wenn die Berichterstattung über die Probleme der Migrationspolitik, über Kriminalität, begonnen bei Gefangenbefreiung, Angriff auf die Staatsgewalt, Vergewaltigung, Mord, Terror und Sozialbetrug als „fremdenfeindlich“ oder „rassistisch“ deklariert werden. Die Folgen dieser Variante wären insofern katastrophal, weil kein Gesetz, keine Staatsgewalt, keine Ideologie die Wirklichkeit auf Dauer außer Kraft setzen kann.

Am 30. April bedrohten 150 bis 200 mutmaßliche Asylbewerber Polizisten, die einen abgelehnten Asylbewerber zur Abschiebung aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen abholen wollten, und erzwangen die Herausgabe des Togolesen, der anschließend abtauchte. Der Rechtsstaat wurde herausgefordert und er unterlag. Ellwangen zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass sich Migranten verbünden, um das, was sie wollen, mit Gewalt durchzusetzen.

Die rot-grüne Regierung in Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein und erwägt den Einsatz der Armee, weil die Polizei nicht mehr in der Lage ist, der Gewalt und der Kriminalität zu begegnen. Diese Überlegungen stellen sich für Deutschland nicht nur aus berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, sondern auch aus der schlichten Tatsache, dass die Bundeswehr immer weniger einsatzbereit ist.

Der Skandal von Ellwangen ist auch der Skandal eines grünen Ministerpräsidenten, der bereits Hand an die ehedem vorbildliche Bildung im Ländle gelegt hat und dessen Politik nun in der inneren Sicherheit ihr Menetekel erlebt. Er ist auch ein Skandal für die Südwest-CDU, die sogar den Innenminister stellt.

Am heutigen Morgen, drei Tage nach der Gefangenenbefreiung, stürmte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft, um diejenigen festzunehmen, die am Landfriedensbruch und an der Gefangenenbefreiung beteiligt waren. Doch ob diese Aktion nur das Durchgreifen der Sicherheitsorgane demonstrieren soll oder der Rechtsstaat sich hier tatsächlich durchsetzt, werden die nächsten Tage zeigen. Die Meldung, dass „in der betroffenen Unterkunft mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen“ wurden, lässt Zweifel aufkommen, denn 150 bis 200 Beteiligte sind mehr als „mehrere Afrikaner“. Gezweifelt werden darf überdies daran, dass die notwendigen Beweise vorgelegt werden können. Es besteht die Möglichkeit, dass die Festgenommenen nach ein paar Tagen wieder auf freien Fuß kommen. Das würde aber eine noch viel größere Blamage und Belastung für den Rechtsstaat bedeuten.

Ellwangen zeigt vor allem, dass durch eine verfehlte Asylpolitik eine gesellschaftliche Situation entstanden ist, die die Veränderung der Gesetzgebung und vor allem der Parxis, der Sicherheitskonzepte und der „Flüchtlingspolitik” dringend erforderlich machen. Dazu gehört auch die Schließung der Grenzen, nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Tschechien als neue Route, die Durchsetzung der Ausweispflicht und die Reduzierung der Aufnahme.

Es bleibt die bittere Lehre, dass die Bundesregierung unter lautem Beifall der Grünen durch eine illusorische „Flüchtlingspolitik” das für wirklich politisch Verfolgte so wichtige Asylrecht beschädigt hat.

„Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“, heißt es laut WELT in einer Pressemitteilung der Polizei.