Tichys Einblick
Das Türkei-Referendum offenbart das Scheitern "linker" Integrationspolitik

Die Sackgasse der Integration

Zeit, sich davon zu verabschieden. Die jahrelang betriebene Einbahnstraße der Integration hat sich als Sackgasse entpuppt.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es ist noch keine zwei Tage her, dass Erdogan das Referendum in der Türkei für sich entscheiden konnte, da mehren sich bereits die Stimmen in den deutschen Medien, die den Ursachen für das Abschneiden des türkischen Präsidenten auf den Grund zu gehen versuchen. Die Integrationsdebatte – mittlerweile ein ebenso „alter Gaul“, der in regelmäßigen Abständen mit immer den gleichen absehbaren Aussagen beritten wird, wie das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Und so ist es nicht verwunderlich, dass wenn wir wieder einmal über gescheiterte Integration in diesem Land sprechen, sich der „links“dominierte Presse-Mainstream anmaßt, den Deutschen in dieser Frage den Schwarzen Peter zuzuschieben, die Ursache für die gescheiterte Integration vieler Türken gar in einer fehlenden Willkommenspolitik sehen zu wollen.

Es ist diese Argumentation, welche die Debatte um Integration und Bringschuld von Einwanderern seit Jahren immer wieder ins Stocken geraten lässt. Neuerdings springt der deutsche Journalismus, wann immer sich die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte, die gescheiterte Integration vor allem von hier lebenden Muslimen offenbart, der „linksgrünen“ Politik mehrheitlich zur Seite und versucht, die Debatte wahlweise ins Leere laufen zu lassen, indem er das offensichtliche Versagen bestimmter Einwanderergruppen in dieser Gesellschaft durch das Abwälzen von Schuld auf die Deutschen zu relativieren versucht oder dieses zum willkommenen Anlass nimmt, der Gesellschaft und der hiesigen Politik weitere Zugeständnisse in Richtung hier lebender Muslime abzupressen. Ganz getreu dem inoffiziellen „linken“ Motto: Der weitere Ausbau der muslimischen Parallelgesellschaft sichert die Integration. Ein Credo, dem sich unter dem Druck der mehrheitlich linksgrün dominierten Öffentlichkeit längst auch Merkels CDU unterworfen hat.

Dabei war dies zumindest auf Seiten der Medien längst nicht immer so. Bis 2015 waren Medien und Politik gespalten. CDU/CSU forderten gar mit einem Teil der Medien eine neue Leitkultur. SPD und Grüne lehnten dies ab. Friedrich Merz, der zuvor schon einmal seine Vorstellung von Leitkultur formulierte, wurde auf Seiten von SPD und Grünen gar als der „Obernazi“ angesehen. Verbissen lehnte man jede Forderung nach Integration mit der Begründung ab, dass es sich hierbei um Assimilation handeln würde. Erst unter Druck war man bereit, wenigstens ein paar Kenntnisse von Sprache und Kultur als Voraussetzung für den Doppelpass zu fordern. Es ist also nicht nur grotesk, dass genau von eben jener Seite nun Forderungen an die Integration der hier lebenden Muslime formuliert werden, es ist auch offensichtliche Folge der – irreführend Flüchtlingspolitik genannten – Migrationspolitik der Kanzlerin, dass Medien und CDU/CSU, die sich zuvor noch SPD und Grünen in Fragen der Integration nicht selten diametral gegenüberstellten, nun mehrheitlich den gleichen Kurs verfolgen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet jedoch angesichts einer türkischen Minderheit, die seit 30-40 Jahren in Deutschland lebt oder sogar hier geboren und trotzdem bis heute nicht integriert ist und mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Asylbewerbern aus dem islamischen Kulturkreis, wie lange wir uns dieses absurde Gerede noch leisten können. Sind es doch gerade die Zahlen aus dem Referendum in der Türkei, die belegen, dass der „linke“ Weg des ewigen Noch-Mehr-Engagement-von-Außen ein Holzweg ist.

Noch immer nichts gelernt?
Türkei Referendum: Die Unbelehrbaren
63,07 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben für Erdogan gestimmt. Größer ist die Begeisterung für den Despoten nur noch in Belgien (74,98%), Österreich (73,23%), den Niederlanden (70,94%), Frankreich (64,85%), dem Sudan (65,93%), in Jordanien (75,87%) und dem Libanon (93,88%). Da uns bis auf die hohe Zustimmung für Erdogans „Präsidialsystem“ – ein verniedlichender Ausdruck –  ansonsten jedoch nicht viel mit dem Sudan, Jordanien und dem Libanon eint, lohnt sich vor allem ein Blick auf die anderen europäischen Länder mit ähnlich hoher Zustimmung. So lässt sich gemessen an der Anzahl der türkischen Wähler konstatieren, dass letztlich die Niederlande, Frankreich und vor allem Deutschland den Ausschlag für den knappen Wahlsieg Erdogans von 51,4 Prozent gaben. Ein beschämendes Ergebnis, dass ausgerechnet jene Wähler im Ausland den Ausschlag für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei gaben, die in den Ländern, in denen sie leben, von den Freiheiten der Demokratie profitieren. Noch beschämender wird es nur noch, wenn man wie Hamed Abdel-Samad darauf aufmerksam macht, dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden und Aleviten sind, die eine solche Systemänderung aus „existenziellen Gründen“ ablehnen würden. Dazu kommen weitere christliche Assyrer und Aramäer. Würde man diese Gruppen herausnehmen, käme man bei den muslimischen, nichtkurdischen Türken schon auf eine Zustimmungsquote von über 90 Prozent. Für Abdel-Samad ein eindeutiger Beleg, dass die Türken in Deutschland gar nicht wirklich gespalten seien, wie das z.B. in der Türkei selbst der Fall ist. Vielmehr stünden sie geschlossen hinter „Islamismus, Chauvinismus und der Todesstrafe“. Ein eindeutiges Zeichen für die gescheiterte Integration der türkischen Muslime in Deutschland.

Kann das wirklich nur an uns liegen? Haben wir nicht genug für die Integration dieser Migranten getan?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen anderer Länder. Sie belegen im Prinzip eindeutig, was Islamkritiker seit Jahren anmahnen. Dass Integration zu aller erst eine Bringschuld des Einwanderers ist und dass sie dort am besten funktioniert, wo eben nicht immer weiter Zugeständnisse an die islamische Kultur gemacht werden, sondern muslimische Einwanderer gezwungen sind, sich anzupassen und ihre Anzahl zum Stellen von Forderungen und dem Ausbau einer eigenen Parallelgesellschaft nicht ausreicht. Sie zeigen darüber hinaus, dass die Ablehnung Erdogans vor allem dort besonders hoch ist, wo für gewöhnlich eine starke Bindung an das und Identifikation mit dem Gastland oder der jetzigen Heimat existiert, die vor allem in jenen Ländern gegeben ist, die genug Anreize zur Identifikation durch eine gesunde Heimatverbundenheit bei gleichzeitiger Forderung zur Anpassung setzen. Es sind dies darüber hinaus Länder, die sich ihre Einwanderer anschauen und nach Qualifizierung und Bildung aussuchen. Letztlich ist es also nicht verwunderlich, dass beispielsweise in den USA (88,3%) und China (76,23%) eine überwältigende Mehrheit gegen das Referendum stimmte.

Schaut man sich die gesamte Liste an, bestätigt sich dieser Trend weiter. Sie zeigt deutlich, dass die Integrationserfolge nicht bei jenen Ländern liegen, die eine eher „linke“ Einwanderungs- und Integrationspolitik verfolgen, sondern bei jenen, die statt in Willkommenskultur und unsinnige Integrationsprojekte zu investieren, ihren Einwanderern Anpassung und Identifikation mit dem jeweiligen Land abverlangen und diese Identifikation auch selbst vorleben. Es zeigt sich: Die jahrelang zu Ungunsten der Deutschen betriebene und von Kritikern immer wieder als Einbahnstraße angemahnte „linke“ Integrationspolitik, ist nicht nur eine Einbahnstraße, die die Bringschuld einseitig beim Einwanderungsland und seinen Einwohnern sieht, sondern eine regelrechte Sackgasse, die, je länger man in ihr verharrt, zu immer noch mehr Desintegration, Parallelgesellschaften und damit Problemen führen wird. Auch und insbesondere angesichts einer nie dagewesenen Herausforderung durch die Einwanderung mehrheitlich sunnitisch geprägter Migranten aus Ländern, gegen die die Türkei wie eine Blüte der Demokratie und die hier lebenden Türken wie der Inbegriff des Urdeutschen schlechthin erscheinen.

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Hamed Abdel-Samad sagt, das habt ihr falsch gemacht
Man könnte sagen, dass es auch an den Deutschen liegt, dass die Integration der Muslime in dieses Land mehrheitlich nicht funktioniert. Jedoch liegt dies anders, als es Vertreter der Muslime in Deutschland immer wieder anprangern, nicht an zu wenig, sondern an zu viel Bemühungen und damit Zugeständnissen an die hier lebenden Muslime. Dabei sollte angesichts der Wahlergebnisse des Referendums in der Türkei auch dem letzten „toleranten Linken“ in Deutschland aufgefallen sein, dass wer in der Türkei mit aller Überzeugung „rechts“ wählt, mit den „Linken“ hierzulande ein falsches Spiel treibt. Dass sie für ihn nichts weiter als nützliche Idioten sind, die man hierzulande wählt, weil sie sich seit jeher als willige Erfüllungsgehilfen erweisen, um die eigene islamische Agenda voranzutreiben. Aber diese Einsicht scheint insbesondere großen Teilen unserer Medien und den „linken“ Parteien immer noch fern zu liegen. Und so droht der „alte Gaul“ der Integrationsdebatte auch dieses Mal seine Runden im Kreis zu drehen, ehe er wieder für geraume Zeit auf die Koppel geschickt wird. Nein, so ändert sich nichts. Deshalb ist es wichtig, genau jetzt, wo das Scheitern „linker“ Integrationspolitik derart offensichtlich und anhand von Wahlergebnissen zutage tritt, sich den Schuh der gescheiterten Integration nicht mehr länger anzuziehen.

Es kann schlicht und ergreifend nicht sein, dass wir hinnehmen, wenn unseren Werten eine Mehrheit der hier lebenden Deutschtürken und Türken mit ihrer Abstimmung eine klare Absage erteilt hat, weiterhin erwartet wird, dass wir auf sie zugehen. Vielmehr ist es genau DIESE „linke“ Vorstellung des Schuldigen von Außen, die uns diese Zuwanderer erst beschert hat. Die ihnen die Generalvollmacht erteilt, sich so aufzuführen. Damit muss nach diesem Referendum endgültig Schluss sein. Das Thema Integration muss vollkommen neu definiert werden, mit einer Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht getan. Diese Neudefinition führt unweigerlich auch zu der Frage, wie wir selbst auftreten und künftig auftreten wollen. Der „linke“ Weg hat sich als der falsche erwiesen und wurde wieder einmal von der Realität überholt.

Was es braucht, ist eine Rückkehr zu einer wahrgenommenen Öffentlichkeit jenseits des „linken“ Mainstreams, die selbstbewusst deutsche Interessen in der Frage um Integration und Einwanderung nach außen vertritt. Die aufzeigt, dass gelungene Integration untrennbar mit einem gesunden Verhältnis der Mehrheitsgesellschaft zur eigenen Identität, zum eigenen Land einhergeht. Nur so haben wir die Chance, die Kurve noch zu kriegen.