Die Quote als Agenda
So haben sich die Mitglieder der Satzungskommission der CDU darauf geeinigt, dem nächsten Parteitag die Einführung einer Frauenquote vorzuschlagen: Bis 2025 sollen Frauen stufenweise bei der Aufstellung von Wahllisten und bei Vorstandswahlen der Partei ab der Kreisebene aufwärts in allen Gremien hälftig vertreten sein. Richtig ist: Mindestens die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Was Intellekt, Fleiß, Belastbarkeit und die Fähigkeit zum Management von mehreren parallel zu regelnden Angelegenheiten, das Multitasking, sowie das Durchhaltevermögen anbelangt, stehen Frauen dem nur physisch stärkeren Geschlecht in Nichts nach.
Welch‘ Wunder: Frauen haben mit Männern das Person- und Menschsein gemein, mit Körper, Leib und Seele, mit Erkennen, Reflektieren, Fühlen und Wollen. Auch wenn sie die Welt partiell vielleicht „anders“ wahrnehmen, weniger kriegerisch, denn kooperativ gesinnt sein mögen, sind sie doch gewillt, auch zu kämpfen, wenn es darauf ankommt.
Vielleicht können sie psychisch und auch physisch sogar mehr ertragen als Männer, fühlen sensibler, aber auch intensiver – wer weiß. Nur Hollywood brachte es mit dem Muskelmann Arnold Schwarzenegger auf Zelluloid; doch in der Wirklichkeit hat noch kein Mann in Wehen gelegen und wird voraussichtlich auch nie ein Kind austragen und zur Welt bringen.
Demokratisch zweifelhaft
So sehr das Ziel einer paritätischen Besetzung von politischen Mandaten und Funktionen in Parteiämtern oder Staatsfunktionen auch plausibel erscheinen mag – dies mit einer verpflichtenden Quotenregelung durchzusetzen, erscheint wenig sachgerecht und demokratisch zweifelhaft. Im Zweifel würde ein besser qualifizierter, kompetenterer und leistungsfähigerer Mitbewerber auf der Strecke bleiben. Er dürfte oder könnte nicht gewählt werden, solange die Frauenquote nicht erfüllt wäre, auch wenn eine Mehrheit der Parteimitglieder oder Delegierten gern für ihn votieren würde.
Seine Nichtwahl aber wäre eine Diskriminierung, eine Art Geschlechter-Rassismus, und zugleich ein Verstoß gegen das Mehrheitsprinzip als Grundregel der Demokratie; der Wählerwille würde ignoriert und gar konterkariert. Doch in der Politik, insbesondere in der Parteipolitik, sind neben dem Geschlecht noch weitere Faktoren wie Gebietsproporz, Religion und Konfession, das Alter, eine berufliche Spezialisierung und Erfahrung sowie eine allgemeine Prominenz von Bedeutung. Und eine Promi-Quote: So bedienen sich die Parteien bei der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, gern als entsandte Wahlfrauen und -männer beliebter Film- oder Sportstars, Adliger oder sonstwie bedeutender Mitbürgerinnen und bekannter Persönlichkeiten als Aushängeschilder.
Es geht um die Vorstandsposten
Die Quote, ob bereits als paritätische oder auch nur als eine darunterliegende prozentuale Größe, soll über die Politik hinaus aber auch in weiteren Bereichen der Gesellschaft Einzug halten. Vor allem die Wirtschaft und dort besonders die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten sind im Visier der Frauen- und Genderpolitik. Seit 2016 gilt bereits eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent Frauen für die Besetzung von Aufsichtsräten in sogenannten voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen; dort stieg der Frauenanteil von 26,8 Prozent im Jahr 2015 bei DAX-Konzernen sogar auf 35,4 Prozent im Jahr 2019. Die gesetzliche Frauenquote gilt allerdings nur für Aufsichtsräte, nicht für Vorstände.
Die Präsenz von Frauen in Vorständen ist immer noch sehr gering. Nur 8,7 Prozent der Vorstandsposten wurden 2019 von Frauen besetzt. Zwei von drei Unternehmen werden nach wie vor ausschließlich von Männern geführt. Dabei scheint vor allem auch die Größe der Unternehmen relevant. Noch immer gilt: Je kleiner das Unternehmen, desto geringer ist tendenziell der Frauenanteil. Bereits 2015 bekundete der Bundestag, bis 2018 solle eine 50-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten angestrebt werden, um eine faktische Geschlechterparität zu schaffen. Vorerst blieb es aber bei dieser Absichtserklärung.
Machtanspruch der Politik
Die erhobenen Zahlen zeigen aber auch, dass die Politik nach wie vor versucht ist, die Wirtschaft und in deren Gefolge auch die Wissenschaft immer mehr zu „demokratisieren“ und zu „quotisieren“. Schon gibt es Forderungen, auch zugunsten von Migranten und Divers-Geschlechtern Quotenregelungen zu erlassen. Diesem Machtanspruch der Politik gegenüber der Wirtschaft als einer immer mehr pseudopolitischen Arena beugen sich größere Unternehmen offenbar umso mehr, je mehr die Politik über Subventionen und Regulierungen Einfluss nimmt. Die Energiewende, die neu verordnete Klima-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, aber auch das nun angedachte Lieferkettenhaftungsgesetz weisen den Weg: Politik und Staat mischen zunehmend in den noch politikfreieren Arenen der Gesellschaft mit. Das aber ist in dieser Totalität weder sach- noch personengerecht.
Dieser Beitrag von Richard Schütze erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
