Deutschland – Schutzraum für islamistische Gefährder

Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldung. Gestern die Debatte über islamistischen Terror in Frankreich und Österreich, heute Durchsuchungen von Islamisten-Quartieren in Deutschland und die Spitze des Ganzen: Der Schütze von Wien hatte Verbindungen nach Deutschland, man besuchte sich sogar gegenseitig.

Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Die Gefährder gelten für die Sicherheitsbehörden als tickende Zeitbomben, bei denen täglich mit einem Terroranschlag gerechnet werden kann. Der Aufenthaltsort ist bekannt, Beobachtung und Überwachung seien gegeben, so der Verfassungsschutz. Gleichzeitig räumen die Sicherheitsbehörden aber ein, dass eine absolut sichere Observation des Treibens dieser Leute aufgrund von Personalmangel aber auch wegen  „Datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ nicht möglich sei.

Jeder normal Denkende versteht da die Welt nicht mehr. Grob fahrlässig wird hier die Sicherheit friedlicher Leute in diesem Lande, und ich traue es mich noch zu schreiben, deutscher Staatsangehöriger aufs Spiel gesetzt. Müssen denn erst Morde begangen werden, bevor der Rechtsstaat zuschlägt? Normalerweise müsste Jeder und Jede, die die innere Sicherheit gefährden, sofort abgeschoben werden. Doch nicht nur diese, auch hunderttausende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben dennoch mit Duldung unter uns. Das gleiche gilt für viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Selbst nach dem Begehen von Straftaten darf niemand nach Syrien abgeschoben werden. Die Sicherheit von Schutzsuchenden und Verfolgten steht außer Frage. Nur gedacht ist bei den meisten an einen Aufenthalt auf Zeit, bis sich die Lage in ihrer Heimat normalisiert hat. Diejenigen aber, die das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Sicherheit der Bürger des schutzgewährenden Landes werden, gehören ohne Wenn und Aber raus aus Deutschland. SPD, Linke und Grüne, aber auch Teile von CDU und FDP halten eine solche Praxis bei Kriegsflüchtlingen, wie beispielsweise Syrern, für völkerrechtswidrig und bei anderen für inhuman. Dabei wird verschwiegen, dass die internationale Vereinbarung durchaus Gründe kennt, zum Beispiel Straftäter auch rechtmäßig abzuschieben.

Jeder verantwortliche Politiker schwört in seinem Amtseid, den „Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Der Aufenthalt für Straftäter, terroristische Gefährder und rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber gehört zweifellos nicht dazu. Die Parteien auf der Linken, die diese Zustände aufrechterhalten wollen und jede Änderung verhindern, sollten in den kommenden Wahlkämpfen vom deutschen Wähler direkt nach ihren Motiven dafür befragt werden. Wer dies macht, ist weder rechtsradikal noch rassistisch oder gar ein Ausländerfeind. Er ist nur ein Bürger, der sich Sorgen macht, berechtigte Fragen an seine Volksvertreter stellt und Antworten erwartet.

Wer dies nicht will, ist in Wahrheit ein Wegbereiter für wirkliche Extremisten und wird dann umso lauter rufen: „Haltet den Dieb“.