In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt

Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld.

Eine Menge Geld ist es auch, wenn die „Ampel“ die gesamte Bundesverwaltung seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.356 Stellen auf 299.488 Beschäftigte ausgebaut hat – darunter 700 gut dotierte Stellen in den Ministerien (mit monatlichen Bezügen bis 15.000 Euro). Die 10.356 neuen Stellen schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche.

Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden.

Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden.

454 „Entwicklungsprojekte“

Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der „Ampel“-Regierung mittels „Kleiner Anfrage“ eine detaillierte Auflistung verlangt. Das Ergebnis liegt seit dem 13. Dezember 2023 vor.

Die vorgelegte Liste umfasst 23 Seiten mit 40 Projekten des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und 414 Projekte des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Was das Baerbock’sche Außenministerium dazu im Rahmen der angesagten „Klimaaußenpolitik“ beiträgt, muss erst noch im Detail erfragt werden. Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel, Klima-Club oder Verdreifachung der Kapazitäten aus Erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“.

Wir haben uns nun das grimmige Vergnügen gemacht, und uns die in der Summe rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze angeschaut und geben kommentarlos einige willkürlich herausgepickte Beispiele wieder. Dabei unterscheiden wir nicht nach Höhe der spendierten Beträge:

• In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte;
• 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!);
• 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus;
• 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart
  Grids Phase I in Bangladesch;
• 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei;
• 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans;
• 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro;
• in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
• 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.

Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen haben wir übrigens in der Liste nicht gefunden.

Am deutschen Wesen …

Und nun? Wir sollen also zufrieden sein, dass mit nicht einmal 20 Millionen doch noch ein kleiner Rest an großspurig angekündigter „feministischer“ Außenpolitik übriggeblieben ist. Siehe „Gender Data Labs“ und „Women’s World Banking“. Und wir sollen uns damit abfinden, dass eineinhalb „Klima“-Milliarden nach Indien gehen und damit in ein Land, dem wir überteuert russisches Erdöl abkaufen.

Nein, das wäre alles nebensächlich, wenn hinter den global verteilten Aber-Millionen nicht ein ideologisch-missionarischer Wahn steckte. Alle Welt soll offenbar am deutschen Klima-Wahn genesen. Was in Deutschland selbst stattfindet bzw. nicht stattfindet – etwa auf den Kontoauszügen der Rentner und in den Geldbörsen an den Supermarktkassen –, kommt in den offenbar sauerstoffarmen Blasen des Raumschiffs Berlin nicht an. Mal sehen, wann sich der deutsche Michel seines Namenspatrons, des Erzengels Michael, entsinnt – des Drachentöters. Ihre Traktoren haben sie immerhin schon mal „gesattelt“.