Sind Menschen, die kein Fernsehen schauen, dumm? Braucht es das Fernsehen, um sich zu bilden? Wenn beide Fragen mit „Nein“ beantwortet werden, muss der Zwang zum Rundfunkbeitrag verschwinden.
Das Fernsehen wird nicht zwingend gebraucht. Fernsehen ist nur eine Alternative unter vielen Medien. Das Fernsehen sollte daher keine Privilegien genießen.
Es gibt keine objektive Berichterstattung. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung. Jede Nachricht ist allein schon deshalb Meinung, weil vorher entscheiden wird, über welches Ereignis berichtet und zu welchen Ereignissen geschwiegen wird. Es wird auch entscheiden, wer zu einem Thema reden darf. All diese Entscheidungen sind subjektiv.
Die verschiedenen Tageszeitungen in Deutschland beweisen, wie unterschiedlich der Blick auf die Welt ausfallen kann. Objektivität ist bestenfalls die Summe aller subjektiv berichtenden Medien. Es wäre fatal, wenn ein Staat erklären würde, welche Zeitungen wahrhaft objektiv sind und seine Bürgerinnen und Bürger dann zwingt, diese Zeitungen zu abonnieren. Bei Fernsehanstalten macht der Staat genau das.
Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder. Mit diesem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen übt der Staat indirekte Zensur aus.
Während private Sender ihre Vorstellungen von Qualität auf dem freien Markt behaupten müssen, bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender ein Schloss gebaut, bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich, so behaupten es die öffentlich-rechtlichen Adeligen gerne, aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen nicht für das Wahre, Schöne und Richtige entscheiden können, aber immer noch gut genug sind, Abgaben an die edlen Fürsten zu entrichten, damit sie das Elitäre im Fernsehen verteidigen können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Demokratie. Das ist ein Fürstentum, das die Bürger als Pöbel hält.
Als Hauptargument für den Kaufzwang wird immer wieder angeführt, nur durch den öffentlich-rechtlichen Zwang könne sich Qualität durchsetzen. Dass es in der deutschen Zeitungslandschaft gute Zeitungen gibt, ohne dass es einen öffentlich-rechtlichen Zeitungsverlag gibt, widerlegt das Argument zwar schon, aber es lohnt sich dennoch, sich etwas länger damit auseinanderzusetzen, denn ihm wohnt eine Abneigung gegenüber der Demokratie inne. Es gibt immer wieder Fürsten, die die Privilegien des Adels verteidigen und sich dabei auf die Demokratie berufen. Ohne uns geht die Demokratie zu Grunde, erklären die Apologeten und meinen damit: Das Volk ist zu blöd! Es muss geführt werden!
Dabei gehts doch nur um Fernsehen! Wer sich heute politisch bilden möchte, muss nicht die Glotze anmachen, sondern kann ganz modern ins Internet gehen oder ganz altmodisch Zeitungen und Bücher lesen. All diese Medien kommen alle ohne staatliche Zwangsabgabe aus. Das Fernsehen ist jedoch ein ganz besonders Medium, nämlich ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen! Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist das perfekte Medium für Propaganda. Deshalb haben besonders Kuba, Venezuela, China und Saudi-Arabien ein gut strukturiertes Staatsfernsehen.
Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Es ist nicht neutral, dass in jeder Talkshow der ARD und des ZDF, stets die selben Gäste sitzen. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv! Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen, gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und somit gegen die Demokratie.
Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, ist nicht frei. Eine Presse, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen, ist nicht frei. Eine Presse, die vom Staat in privat und öffentlich-rechtlich eingeteilt wird, ist nicht frei.
Wer behauptet, objektiv zu sein, formuliert einen Machtanspruch. Subjektivität ist Freiheit! Aufklärung bedeutet, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines öffentlich-rechtlichen Dritten zu bedienen und sich mündig aus den Angeboten der Subjekte ein eigenes Bild zu machen. Nur zu oft stehen die öffentlich-rechtlichen Sender dieser Aufklärung im Weg.
Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist nichts weiter als eine Steuer, um genau zu sein eine Wohnsteuer! Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld verteilt. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer. Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat der Staat einen Weg gefunden, zweckgebundene Steuern einzutreiben.
Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland eigentlich verfassungswidrig, da die deutsche Steuerpolitik vorsieht, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit in den allgemeinen Topf fließen. Sie tut es aber nicht! Die Rundfunkgebühr ist somit eine mit dem Rundfunkvertrag gut getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer.
Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. So schwer es auch fällt, der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt.
Wer behauptet, ohne den Zwang gewisse Fernsehsender zu finanzieren, ginge es in Deutschland bergab betreibt eine antidemokratische Politik des Angstmachens! Angst war aber schon immer die größte Feindin der Freiheit.
Stellen Sie sich einen Platz vor, an dem es fünf verschiedene Restaurants gibt. Jedes Restaurant hat seinen eigenen Stil und ist für sich wunderbar. An dem Platz herrscht kulinarische Vielfalt. Doch auf einmal kommt der Staat und verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, einem Restaurant regelmäßig einen Beitrag zu überweisen. So sehen sich vier Restaurants plötzlich einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt. Das fünfte Restaurants ist jedoch plötzlich ohne Konkurrenz. Die Kasse klingelt bereits, bevor ein Gast ein Gericht gegessen hat, ja, sogar bevor dort überhaupt etwas bestellt wurde.
Dieses fünfte Restaurant kann somit ohne Probleme an den Preisen drehen. Es kann seine Gerichte sogar günstiger anbieten. Die anderen Restaurants müssen jedoch weiterhin ausschließlich mit ihrem erwirtschaften Geld auskommen. Besserer Produkte können sie nicht einkaufen. Dem Preisdruck müssen sie dennoch folgen. Eingespart wird das geringere Einkommen durch Lohnkürzungen bei den Köchen. Die besten Köche kündigen daraufhin und gehen zu dem fünftem Restaurant, da dort nicht gespart werden muss. Ersetzt werden sie durch weniger talentierte Köche. Zudem müssen auch die Waren etwas billiger eingekauft werden, um weiterhin konkurrieren zu können. Die Qualität leidet und weniger Gäste kommen. Irgendwann gibt es nur noch vier Fressbuden und das fünfte Restaurant. Als ich das frage, ob es gerecht ist, dass es einen Restaurantbeitrag für das eine Restaurant gibt, bekomme ich als Antwort:
„Ach Gerd, Du neo-liberales kaltes Herz, wie kannst Du nur so eine Frage stellen? Du siehst doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, den Restaurantbeitrag zu erheben, dann gäbe es hier nur noch Imbissstuben und Frittenbuden. Der Restaurantbeitrag garantiert die Qualität! Ohne den Beitrag gäbe es doch nur noch Dreck zu essen.“
Mit dieser Antwort gehe ich nach Hause, bestelle eine Pizza und lese ein Buch. Am nächsten Tag wird der Rundfunkbeitrag erhöht. Warum? Weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Rente gegangen sind. Einige von ihnen, haben junge Leute geheiratet, die daher noch weitere fünfzig Jahre Anspruch auf die Witwenrente haben. Nur noch ganz wenig Geld fließt in Produktionen. Das meiste Geld versickert in der Bürokratie. Mittlerweile ist der WDR eine Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.
Eine solche Entwicklung ist nur durch die Verbreitung von Angst zu halten. Deshalb wird auch besonders bei ARD und ZDF die Angst geschürt. Ohne Rundfunkbeitrag, so heißt es, geht die Demokratie zu Grunde und gibt es nur noch Dreck zu fressen. Wer das glaubt, sagt auch: „Ich zahle gerne den Beitrag“, obwohl die notwendige Voraussetzung für die freie Entscheidung, etwas gerne zu tun, die Fähigkeit ist, es nicht tun zu müssen.
Aber was kann man schon mit Logik ausrichten? Wo die Angst herrscht, stirbt die Logik.
Dieer Beitrag ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.