Die Zahlen sind noch nicht belastbar. Ob die Linke im Parlament vertreten sein wird, ob die SPD oder die CDU/CSU die Nase oder besser die Nasenspitze vorn hat, wissen wir noch nicht.
Doch der Wahlsieger – und das ist keine Überraschung – steht bereits fest: es sind die Öffentlich-Rechtlichen Sender, die zunächst Wahlkampf für die Grünen gemacht haben, danach, als selbst die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr die Augen vor den fehlenden Qualitäten von Annalena Baerbock verschließen konnten, in einem beherzten Entschluss zu Olaf Scholz übergegangen sind. Aktivismus hat Objektivität verdrängt. Der Scholz-Zug wurde von den Öffentlich-Rechtlichen angetrieben. Weil man sicher darin gehen wollte, CDU/CSU aus der Regierung zu treiben, hat man klugerweise sowohl auf Baerbock, als auch auf Scholz gesetzt – so kam es zu dem absurden Triell. Die Werbung für die Demos zu Gunsten der Grünen am Freitag erfreuten sich erstklassiger Werbung durch die Öffentlich-Rechtlichen, nicht nur Ingo Zamperoni hat sich dafür ins Zeug gelegt, derselbe Ingo Zamperoni, der an Alice Weidel, die er bloßzustellen versuchte, im Interview kläglich scheiterte.
Eine politische Partei, die für Demokratie in Deutschland antritt, wird die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten abschaffen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist parteiisch, ist aktivistisch, er ist nicht reformierbar.
CDU/CSU haben das Blatt nicht wenden können, aber sie haben in den letzten Tagen zumindest zur SPD aufgeholt – entgegen den Medien, die schon die Siegesfanfare für die SPD geblasen hatten. Dass fast eine Million Wähler der CDU/CSU zu den Grünen gegangen sind, ist auch das Werk von Angela Merkel. Sie kann mit sich zufrieden sein. CDU/CSU haben die Kräfte, die sie nun von der Macht verdrängen, großgemacht, sie sind ihnen in der Klimaapokalyptik hinter hergelaufen, anstatt einen eigenen Standpunkt einzunehmen. Was für die Klimaapokalyptik gilt, lässt sich grosso modo für alle Politikfelder sagen. Wollen CDU/CSU nicht auseinanderfallen, nicht das Schicksal der Democracia Cristiana Italiens erleiden, werden sie sich programmatisch neu aufstellen müssen. Ganz klar gesagt: Sie müssen wieder ihre Wähler ernst nehmen, wieder bürgerliche Positionen vertreten und den Linkskurs beenden. Das Desaster, das man besichtigen kann, ist das Desaster der asymmetrischen Demobilisierung.
Allem Anschein nach wird es zu Rot-grün-gelb kommen. Das werden keine verlorenen Jahre für Deutschland werden, sondern Jahre des Niederganges.
Die Linken haben verloren, weil die identitätspolitische Linke über die sozialpolitische Linke gesiegt hat. Es hat eher den Anschein, dass der Streit in der Partei durch das miese Wahlergebnis die Gräben noch vertiefen wird.
CDU/CSU stehen nun vor dem Rubikon. Man darf gespannt sein, ob sie sich sammeln und erneuern und den Rubikon überschreiten werden. Deutschland benötigt eine liberale Partei. CDU/CSU sollten diese Aufgabe annehmen. Übernehmen CDU/CSU diese nicht, werden sich dafür andere politische Kräfte bilden. Man wartet nicht mehr auf sie.
