Tichys Einblick
Null Aufrichtigkeit

Der Merkel-Schwindel

In einer ausweglosen Situation zwischen europäischen „Freunden“, heimischer Asylindustrie und die Fakten nach Gusto präsentierenden Medien ist eine echte Lösung der Migrationsprobleme nicht in Sicht.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die Zahlen der „EU-Asylagentur“ EASO entlarven die Lage beim europäischen Migrationsmanagement. So wurden 2017 in Deutschland 222.560 Anträge registriert, 128.850 Asylanträge in Italien gestellt und knapp 100.000 in Frankreich. Mit Abstand folgt Griechenland mit 58.650 Asylsuchenden. Das bedeutet, dass die mehr als 200.000 nach Deutschland Eingereisten unkontrolliert durch Europa nach Deutschland kamen. Mit wahrscheinlich freundlicher Unterstützung durch Griechenland, Italien und Frankreich.

Noch schlimmer die Zahlen von 2016: Deutschland mit 745.155 Asylgesuchen, gefolgt von Italien mit 122.960. Insgesamt hatten damals 1,3 Millionen Migranten Asyl gesucht. Diese Zahlen belegen einerseits die Überforderung oder Dreistigkeit der EU-Partnerländer und zeigen andererseits, dass Seehofers Forderungen am Hauptproblem vorbei gehen: den ungeschützten EU-Außengrenzen.

Die Zahlen zeigen zugleich, dass Merkels wie auch immer erträumte „europäische Lösung“ überhaupt keine Lösung sein kann. Denn nach deren Logik müssten alle „Flüchtlinge“ in den Grenzländern das Asylverfahren durchlaufen – ein Unterfangen, an dem selbst das frühere Verwaltungswunderland Deutschland grandios gescheitert ist.

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Entsprechend unsinnig das Ergebnis von Merkels Italienbesuch: Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, zitiert die „Welt“ Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen. Gegen die Schlepperkriminalität vorgehen? Es würde schon reichen, die Schlepperschiffe der Eurohumanisten an die Kette zu legen, als ersten Schritt. Und welche afrikanischen Staaten will sie unterstützen, wo sie bereits mit 78 Milliarden die hier untergekommenen „Flüchtlinge“ unterstützt? Die nordafrikanischen Grenzländer? Alle schwarzafrikanischen Staaten? Und warum sollten weniger Asyltouristen etwa vom Kongo aufbrechen, wenn man nur die Diktatoren weiter mästet? Oder sollen am Kongo die Grenzen dicht gemacht werden?

Merkel lebt allerdings längst in einer anderen Welt. „Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten“, deutete sie in Rom an. Mit „hier“ meinte sie Libyen, das EU-Bomber in einen Ganoven- und Sklavenhalterstaat verwandelten. Nein, Merkel geht es einzig und allein um ein weiteres verlogenes Papierchen, das sie dann Abkommen nennt, und für das sie sich von ihren Presse-Claqueren feiern lassen kann. An der unhaltbaren Situation ändert das nichts. Die Griechen, Italiener und Franzosen werden Merkels Geldgeschenke gerne nehmen – und Merkel dafür „registrierte Flüchtlinge“ weiterschicken, alles andere wäre in den drei Ländern gar nicht vermittelbar. Die „Flüchtlinge“ werden, weil sie schnell lernen, in Deutschland ihre Registrierung vergessen haben und sich, wie schon bisher, mittels Asylindustrie den Bleibestatus sichern.

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Als nächster großer Show-Effekt steht der EU-Gipfel an. Dort wird man sich auf mehr Geld (aber keinerlei Kompetenzen) für Frontex einigen, mehr Geld für GR, F und I wie oben beschrieben und einen Masterplan für Schwarz-Afrika (was Afrikas Probleme wie bisher eher weiter verschärfen dürfte). Das einzig sinnvolle, was beim Gipfel herauskommen könnte, was wir aber zu bezweifeln wagen, wäre eine fürstliche Entlohnung der Staaten Nordafrikas (incl. des Schurkenstaates Libyen), die dafür den Grenzschutz der unfähigen EU übernehmen, plus ein entsprechendes Extra für Erdogan. Die Eurokraten würden dann in Nordafrika Asylzentren einrichten, in denen der Korruption und dem Schlendrian Tür und Tor geöffnet wären. Federführend dürfte dabei das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO sein, das zuletzt mit einer „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ und „psychologischer Gewalt als Führungsprinzip“ aufgefallen ist. Passt doch.

Sollte die CSU den Murks wirklich nicht weiter mitmachen, stehen die Grünen bereit, die ja bekanntermaßen „zu den Prinzipien von Humanität und Ordnung stehen“, wie der Vorsitzende Habeck schon mal in einem Bewerbungsgespräch mitteilte. Die Grü-Ce plus SPD würde uns dann endgültig in die Grütze fahren.

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article177733806/Neue-EU-Migrationsstatistik-Die-meisten-Asylsuchenden-kommen-nach-Deutschland.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article177796476/Weniger-Asylsuchende-Merkel-verspricht-Italien-Hilfe-in-der-Fluechtlingskrise.html

https://www.politico.eu/article/eu-asylum-agency-in-disarray-amid-alleged-psychological-violence-jose-carreira-olaf/