Neulich teilte mir ein Leser mit, dass mein Ton sich mit der Zeit verschärft hätte. Etwas, das ich in den letzten Monaten schon einige Male zu hören bekommen habe. Dabei will ich nicht „schärfer“ klingen. Aber haben mich all die Geschehnisse der letzten zwei Jahre wirklich nicht verändert? Wohin mit der Wut und Ohnmacht? Ist ein schärferer Ton per se schlecht und Ausdruck einer Selbstradikalisierung oder braucht es genau diesen, um Aufzurütteln, um nicht im Ist-Zustand zu verharren?
Vier exemplarische Fälle
In Hannover hat ein Mann eine hochschwangere Frau vergewaltigt. Fast zwei Stunden soll Naji N. (27) die Frau (22) misshandelt und sich an ihr vergangen haben. Laut Anklage hatte der polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko im Sommer 2015 die werdende Mutter gegen 3.20 Uhr am Ihmezentrum abgefangen. Nachdem er ihr auf den Kopf geschlagen hatte, soll er sie zu einem Fahrstuhl geschleift haben, wo er weiter auf sie einprügelte. Während er sich an ihr verging, soll er ihr immer wieder zynisch über den Babybauch gestreichelt haben. Mit letzter Kraft befreite sich die Frau mit Tritten von ihrem Peiniger. Über seinen Verteidiger lässt Naji N. erklären, dass er damals größere Mengen an Alkohol und Drogen konsumiert habe. Er habe deshalb keine Erinnerung an die Tat, sei aber „erschüttert“ darüber, was er der Frau angetan habe. http://www.bild.de/regional/hannover/prozess/in-hannover-vergewaltigung-schwangere-52520916.bild.html
Ähnliche Verlautbarungen auch von dem „Treppentreter von Berlin“, dem Bulgaren Svetoslav S. „Ich kann mir nicht erklären, wie es dazu kam.“ Zum Tatzeitpunkt sei er betrunken und im Drogenrausch gewesen. Auf den Videos sieht man Svetoslav S. jedoch nicht torkeln. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/vermischtes/treppentreter-von-berlin_-keine-erinnerung-15311170.html. Ein Gutachten bescheinigt ihm darüber hinaus eine verminderte Schuldfähigkeit. Mit einem Intelligenzquotienten von 63 sei der 28-Jährige als geistig behindert einzustufen und könne nach einer Hirnverletzung seine Affekte nur eingeschränkt steuern.
Ob und zu welchem Strafmaß die beiden Täter verurteilt werden, steht noch aus. Anders verhält es sich im Fall des Berliner Obdachlosen, der von einer Gruppe junger Männer, bis auf einen allesamt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Ende Dezember letzten Jahres ein brennendes Taschentusch auf einen Obdachlosen in einer Berliner U-Bahn-Station geworfen hatten. Auch hier berief sich der Hauptangeklagte darauf, unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden zu haben. Für den 21-Jährigen endete der Prozess mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Drei weitere erhielten jeweils eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Die zwei verbleibenden jungen Männer erhielten wegen unterlassener Hilfeleistung jeweils eine Strafe von vier Wochen Jugendarrest, der mit der Untersuchungshaft abgegolten ist. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/urteil-wegen-feuerangriff-auf-obdachlosen-sie-waren-nicht-aggressiv–hatten-kein-motiv-27790416
Noch glimpflicher verlief es für den Angeklagten im Fall Niklas, Walid S. Zahlreiche Ermittlungspannen, wie u.a. der Verzicht eine Nahbereichsfahndung direkt am Tatort, verhinderten damals eine angemessene Spurensicherung. Dadurch, dass der Tatort „erst fünf oder sechs Stunden nach der Tat“ gesichert wurde, seien „mutmaßlich wertvolle Spuren beseitigt“ worden, so der Anwalt von Niklas Mutter. Dazu kamen mehrere Zeugen, von denen man sicher war, dass sie die Wahrheit kennen und sich doch vor Gericht einer Mitwirkung an der Aufklärung der Tat verweigerten bzw. schlicht die Unwahrheit aussagten. Am Ende verließ Walid S. als freier Mann den Gerichtssaal. http://www.express.de/bonn/urteil–freispruch-fuer-hauptangeklagten-walid-s—21–im-fall-niklas—17–26834130
Das Gerechtigkeitsempfinden auf der Probe
Es sind vier Meldungen, die exemplarisch für jene Nachrichten stehen, mit denen wir uns seit Beginn der Flüchtlingskrise nahezu täglich auseinandersetzen. Und auch wenn es selbstverständlich schon vorher in Deutschland zu allerhand kriminellen Delikten kam (wovon nicht wenige ebenfalls von ausländischen Tätern oder solchen mit Migrationshintergrund verübt worden), ist es spätestens seit der aktuellen BKA-Statistik von 2016 traurige Gewissheit, dass mit den Flüchtlingen und Migranten auch die rohe Gewalt zu uns kam. Um mehr als 50 Prozent ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer im Vergleich zum Vorjahr 2015 gestiegen. Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent. Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus. Und auf einigen besonders brutalen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf.
Die Entwicklung war vorhersehbar. Zu einem Großteil handelt es sich bei den Tatverdächtigen um junge Männer ohne jegliche Perspektive. Allesamt aus Ländern, in denen rohe Gewalt, ein archaisches Weltbild und sonstige Kriminalität zur Tagesordnung gehören. Ebenfalls mit ihnen gereist, ist ein hoher Grad an Verachtung gegenüber der staatlichen Exekutive und Judikative. „Sie verachten uns und unser Land und lachen über unsere Justiz“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. Schaut man sich die Selbstinszenierung einiger Clans wie den Mhallamiye vor Gericht an, wird klar, was Wendt meint. https://www.welt.de/vermischtes/article163972075/Hameln-soll-brennen.html
Vier Meldungen, die wie viele andere Meldungen der letzten Jahre das Zutrauen an den hiesigen Rechtsstaat auf eine massive Probe stellen. Die empfindlich am Gerechtigkeitsempfinden nagen. Die wütend machen.
Es geht auch um das Miteinander mit früheren Migranten
Unabhängig von Flüchtlingskrise und Co. geht dabei auch in immer stärkerem Maße um das Miteinander mit bereits seit vielen Jahren hier lebenden Muslimen. Die Revitalisierung des konservativen, politischen Islams sorgt für eine regelrechte Verdrängung anderer gesellschaftlich relevanter Themen von der Agenda. Unter Berufung auf die Religionsfreiheit, als quasi neues Super-Grundrecht, wird mehr Rücksichtnahme und Toleranz für die eigenen Riten gefordert. Eine Toleranz, die man im Zuge der eigenen Radikalisierung anderen weniger zugesteht. Es ist diese bigotte Selbstgefälligkeit, welche sich auch in immer mehr öffentlichen Machtdemonstrationen, wie dem öffentlichen Beten auf Straßen, offenbart. Es ist die aus Jahren gescheiterter Integrationsbestrebungen gewonnene Selbstgewissheit, tun und lassen zu können, was man will, weil man ansonsten die Nazikeule auspackt. Aber das ist auch mein Land. Meine Heimat und ich kein „scheiß Deutscher“.
Und vielleicht ist es letztlich das, was meinen Ton hat „schärfer“ werden lassen. Dass diese kleinen Mittel der Erpressung, wie die Nazikeule, die Drohung mit sozialer Ächtung, bei mir nicht mehr wirken. Eventuell ist das, was wir an Schärfe wahrnehmen, insofern aber auch nur Ausdruck dessen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Stolz zu sein im Bestreben, das, was dieses, wie so viele andere westliche Länder gegenüber den islamischen Staaten so erfolgreich gemacht hat, erhalten zu wollen. Sich bewusst darüber geworden zu sein, dass es nichts gibt, wofür ich mich gegenüber diesen Menschen schuldig oder schlechter fühlen muss.
Wo ist die Bereicherung?
Wo ist die Bereicherung, von der uns immer erzählt wird und die dieses ganze Asyl- und Einwanderungschaos rechtfertigen soll. Ich habe wenig gefunden. Das wenige, was ich als Bereicherung deklarieren könnte, wird stattdessen überdeckt von den Schlägen ins Gesicht, die all diese Meldungen und persönlichen Erfahrungen tagtäglich verursachen. Die mich wütend zurücklassen.
Wie hoch darf der Preis für kulturellen Austausch angesetzt werden und ist jeder Austausch mit jeder Kultur per se eine Bereicherung? Was ist mit der zunehmenden Terrorbedrohung, dem exorbitanten Anstieg von sexuellen Übergriffen auf Frauen? Den muslimischen Jungs an den Schulen, die das Frauenbild der deutschen Jungs an den Orten, wo sie die Mehrheit bilden, mittlerweile mitprägen. Die darüber entscheiden, was „haram“ ist und was nicht? Mit der immer größeren Anzahl an Mädchen mit Kopftuch, die Druck auf jene Glaubensschwestern ausüben, die keines tragen? Mit unseren jüdischen Mitbürgern, deren Synagogen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden müssen. Ist das bei Moscheen auch der Fall? Muss ich mir von Menschen, denen dieses Land alle Möglichkeiten gegeben hat, die hier die Freiheit leben können, die sie in ihren Herkunftsländern nicht hätten, sagen lassen, ich könne ja gehen, wenn es mir hier nicht passen würde? Ist das noch kultureller Austausch oder befinden wir uns längst in einer Situation, in der ersichtlich wird, dass manche Kulturen einfach nicht zusammen kommen, wenn der Respekt nur von einer Seite ausgehen soll?
Nein, ich bin nicht bereichert. Ich bin wütend. Und meine Wut steigt in dem Maße, in dem mich dieser Staat, seine Regierung und seine Justiz gegenüber künftigen, jetzigen und früheren Einwanderern der Lächerlichkeit preisgeben, in dem jedwede Kritik an diesen Zuständen ins politische Abseits gedrängt und gesellschaftlich sanktioniert wird. In dem er zulässt, dass ich, meine Kultur und Werte von Menschen mit Füßen getreten werden, die von all diesen Dingen hierzulande profitieren. Dabei ist klar, dass die Wut nicht Überhand nehmen darf. Ratio und Klugheit sollten dieses Land regieren, Toleranz herrschen. Besser als hilflose Ohnmacht sind Wut und Aufbegehren gegen unhaltbare Zustände allemal. Denn sie lässt sich anders als dieses lethargische Gefühl kanalisieren und damit politisch wirksam machen. Sie ist die Motivation dieser Tage, um weiterzumachen, sich nicht beirren zu lassen. Sie schafft Raum, gegenzuhalten. Sich wieder bewusst darüber zu werden, dass es etwas gibt, das sich zu verteidigen lohnt:
Freiheit. Sicherheit. Demokratie.