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Maßstablos

Das Auswärtige Amt dreht an der Gewaltspirale

Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren 17. Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre älterer Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme.

Welche „Spirale der Gewalt“ meint das Auswärtige Amt?

John MacDougall/AFP/Getty Images

Was würden Sie denken, wenn bei einer Geiselnahme, bei der schon einige Geiseln erschossen wurden, die gerufene Polizei erklärt, beide Seiten, also auch die Geiselnehmer, sollten nicht an der Spirale der Gewalt drehen? Was würden Sie sagen, wenn deutsche Politiker beide Seiten dazu aufrufen, besonnen zu handeln? Wie würden Sie reagieren, wenn die Bundesregierung beide Seiten bittet, alles dafür zu tun, dass die Situation nicht eskaliert? Was würden Sie davon halten, wenn ein Versuch der Geiseln, sich zu befreien, von Teilen der Medien kritisiert wird als ein „Öl ins Feuer“ gießen und ein „Drehen an der Gewaltspirale“?

Das Auswärtige Amt hat genau das bereits mehrmals getan.

Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine minderjährige Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren siebzehnten Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre älterer Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme. Auf den Straßen Gazas wurde der Tod des Mädchens gefeiert. Zu diesem Anschlag erklärte das Auswärtige Amt:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Der Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme, wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.

Wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, erhalten bleibt.“

Welche „Spirale der Gewalt“ meint das Auswärtige Amt? Israel feiert das Leben, in Gaza jedoch wird der Tod gefeiert.

Die Gründungscharta der Hamas fordert in Artikel 7 die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes weltweit und erklärt in Artikel 13 den ewigen Krieg gegen Israel bis zu der totalen Vernichtung. Auch bei Jahrestagen der Fatah wird die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes gepredigt, während Abbas Judenmörder zu „heldenhaften Märtyrern“. Diese Terroristen hassen an Juden, dass sie leben, dass es sie gibt. Das Einzige, was diese Juden tun können, um die „Spirale der Gewalt“ zu überwinden, ist schlicht und ergreifend, nicht mehr zu existieren.

Fordert das Auswärtige Amt Juden etwa auf, nicht mehr zu existieren?

Natürlich eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Aber das liegt daran, dass sich Juden seit 1948 als Soldaten eines eigenen Landes gegen die Vernichtung wehren können. Aufgrund dieser Möglichkeit der militärischen Verteidigung eskaliert die Auseinandersetzung. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten eskaliert, wenn sich die eine Seite wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden.

Am 9. Januar 2018 wurde der Rabbiner und freiwilliger Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation „Roter Davidstern“, Raziel Shevach, in der Nähe von Nablus in seinem Wagen während der Fahrt von einem Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen und hinterließ eine Frau und sechs Kinder, von denen das jüngste erst zehn Monate alt war. Das Auswärtige Amt Deutschlands erklärte damals zu diesem Anschlag:

„Der tödliche Anschlag gestern auf einen Bewohner eines israelischen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland bestürzt uns sehr. Wir verurteilen diesen hinterhältigen Mord auf das Schärfste. Der Familie und den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Diejenigen, die dafür Verantwortung tragen oder diesen Anschlag begrüßen, schüren die Gewalt, die eine Lösung des Nahostkonflikts auf dem Verhandlungsweg erschwert. Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“

Deeskalieren heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen. Solange ein Mörder eine Knarre an den Kopf einer Geisel hält, kritisiert man nicht die Geisel, egal, was sie getan hat. Selbst wenn eine Geisel selbst ein Vergehen begangen hat, ist im Moment ihrer Geiselnahme nur der Geiselnehmer zu kritisieren! Wer möchte, dass eine Geisel kritisiert wird, muss erst mal für ihre Sicherheit sorgen und erreichen, dass die geladene Pistole von ihrem Kopf verschwindet. Für Israel gilt das selbe Prinzip. Wer möchte, dass Israel kritisiert wird, muss erst mal dafür sorgen, dass die Vernichtungsdrohungen aufhören und vor allem die immer wieder daraus resultierenden Angriffe, Anschläge, Bombardements und Morde.

Das Auswärtige Amt rief damals tatsächlich „alle Seiten“ und somit auch ausdrücklich die Seite des Opfers auf, „aktiv zur Deeskalation“ beizutragen. Vermutlich hätte dieses Amt im Jahre 1944 auch die Aufständischen im Warschauer Ghetto dazu aufgerufen, aktiv zur Deeskalation beizutragen.

Ruft das Auswärtige Amt Israel dazu auf, nicht mehr zu existieren?

Nach einem feigen Terroranschlag klingt eine angemessene Stellungnahme so:

Wir verurteilen die Terroranschläge gegen Juden und Israelis. Diejenigen, die den Anschlag ausgeführt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern sämtliche arabischen Regierungen in der Region auf, die Terroranschläge zu verurteilen, sie zu bekämpfen und die israelische Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft anzunehmen, um in gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk einen Beitrag bei den Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten. Jede Unterstützung des Terroranschlags ist ein Terroranschlag. Jede Relativierung des Terroranschlags ist eine Relativierung von mörderischem Judenhass. Wir erwarten von den arabischen Regierungen, alles zu tun, um gegen diesen Hass vorzugehen.

Es war dem Auswärtigen Amt nicht möglich, diese klaren und notwendigen Worte zu formulieren. Stattdessen fabuliert es bei Terroranschlägen gegen israelische Bürgerinnen und Bürger von einer Gewaltspirale und ruft Israel zur Deeskalation auf. Solche Stellungnahmen (und die Tatsache, dass Deutschland den Terror finanziert, wie sie hier lesen können,) lassen nur einen Schluss zu:

Das Auswärtige Amt dreht an der Gewaltspirale!


Der Beitrag ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.

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