Ja, man muss Deutschland nur erst richtig vermurksen, um dann im Konrad-Adenauer-Haus eine Reparaturwerkstatt einzurichten. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, lautet eine alte Vertuschungsregel der Politik. Genau so macht es die CDU – jetzt unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK’s Werkstattgespräche über Asyl und Grenzschutz sind ein Therapietreffen einer gespaltenen Partei und ein billiges Ablenkungsmanöver vom größten Versagen der CDU mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Spitze. Durch die Öffnung der Grenzen 2015 schwappte eine unkontrollierte Einwanderungswelle aus dem arabischen und afrikanischen Raum nach Deutschland. Merkel hat damit historisch den größten staatlichen Kontrollverlust einer Bundesregierung zu verantworten mit anhaltenden Folgen. Darum geht es eigentlich!
Seit 2014 hat die Asylwelle bis heute fast zwei Millionen Migranten ins deutsche Sozialsystem gespült. Deutsche Steuer- und Beitragszahler mussten mit ihrem hart erarbeiteten Geld ein 17. Bundesland in das Sozialsystem integrieren. Diese Merkel-Politik hat die einstige Law-and-Order-Partei CDU in eine tiefe Sinnkrise gestürzt und die deutsche Gesellschaft gespalten. Da helfen auch keine staatlichen Propagandameldungen, es kämen doch jetzt viel weniger „Flüchtlinge” nach Deutschland.
Jedes Jahr wandert mit gut 162.000 Asylbewerbern weiter eine mittlere Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein. In drei Jahren rund eine halbe Million. Jährliche Kosten pro Asylbewerber laut bayerischer Landesverwaltungspraxis 30.000 Euro: Jedes Jahr kommen also weitere Lasten von rund fünf Milliarden Euro auf die Steuer- und Beitragszahler hinzu. Denn mehr als 30 Milliarden Euro kostet die jährliche „Flüchtlingsbetreuung” im Sozialnetz bislang. Digitalisierung, Sanierung von Schulen, Erhalt von Schienen und Straßen können so kaum noch nebenbei stattfinden.
Obendrein sind die Einwanderung von ethnischen und religiösen Konflikten zwischen Kurden und Türken, Syrern und Irakern, Muslimen und Christen die Folge, die einen ausgewogenen Solidarstaat wie Deutschland nachhaltig beschädigen. Darüber schweigt sich die Werkstatt-Union jedoch aus. Bloß nicht dran rühren, die Bürger werden Merkels staatliches Versagen an Deutschlands Grenzen schon vergessen.
CDU ist die Theorie und Merkel-Murks die Praxis
Mit den Berliner CDU-Werkstattgesprächen soll daher eine Art Volksberuhigung erfolgen. Denn es stehen 2019 viele Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Europawahl an. Die CDU will sich an verprellte Wähler wieder heran pirschen. Ausgerechnet der frühere Asyl- und Merkel-Kritiker Paul Ziemiak, inzwischen zum CDU-Generalsekretär berufen und ins System eingebunden, gibt jetzt den Beruhigungsbeauftragten der Union. Man habe an der Berliner Werkstattdiskussion gemerkt: „Hier sind Praktiker am Werk“, lobte CDU-General Ziemiak die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung zu Themen wie Migration, Sicherheit und Integration. Mehr noch: „Das Format Werkstattgespräch ist ein ausgezeichnetes.“ Die CDU wolle auch künftig mit Mut zur offenen Debatte über Dinge diskutieren, die die Gesellschaft bewegten.
Wenn Bürger jetzt Jubelberichte aus der Werkstatt via Einheitsmedien lesen, hören oder sehen, die CDU würde sich für schnellere Abschiebungen aus dem Sozialstaat stark machen, klingt das wie ein schlechter Scherz. Oder so, als wolle man zur Europawahl die EU entbürokratisieren. So etwas verspricht die Politik seit Jahrzehnten, doch die Bürokratie wird mehr und nicht weniger. In etwa so verhält es sich auch mit Abschiebungen und strengeren Asylgesetzen.
Harte Asylgesetze in Deutschland? Weltweit schon ein Witz
In Sachsen geben selbst Regierungsmitglieder im Hintergrund zu, wie lächerlich Abschiebungen verlaufen, wenn in Mittelstreckenjets für 200 Passagiere bestenfalls zwei Dutzend abgelehnte Asylbewerber sitzen. Vor allem mit welchen Tricks sie ihre Abschiebung verhindern. Viele sind gar nicht auffindbar. Wer dann an Bord soll, beißt am Airport auf einen Beutel mit Hühnerblut im Mund. Dann darf derjenige von der Bundespolizei aus ungeklärten Gesundheitsgründen nicht abgeschoben werden. Das Spiel der Asylbewerber mit unserem Rechtsstaat beginnt von vorn. Deutschland macht sich so lächerlich. Und das spricht sich weltweit herum. Genauso wie die Methode, seinen Pass bei der Ankunft in Deutschland sofort wegzuwerfen. Man hat ihn auf der Flucht natürlich verloren. Warum? Weil ohne Pass Asylbewerber oder „Flüchtlinge” nicht abgeschoben werden dürfen. Die offiziellen Statistiken weisen inzwischen nach, dass 80 Prozent der „Flüchtlinge” ohne Papiere nach Deutschland hineinkommen. Ihre Smartphones haben die jungen Männer aus Nordafrika und dem Orient meist nicht verloren. Diesen Flüchtlingsbetrug nimmt die Merkel-Administration bis heute hin.
Doch jetzt wird ja dank Werkstattgesprächen von „Praktikern“ plötzlich alles besser. Zuerst ein Brüller: Fehlverhalten im Asylverfahren soll auf einmal konsequent bestraft werden. Zum Beispiel wenn, wie oft üblich, falsche Angaben zur Person gemacht oder gefälschte Papiere vorgezeigt werden.
Noch ein Gag gefällig? Nach Merkelscher Grenzöffnung mit staatlichem Kontrollverlust soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU nun im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen.
Und aufgemerkt: Man wolle die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Personen ausweiten. In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine „kolossale Beschleunigung“ bedeuten, verkündet die CDU nun ihre Reaktionspropaganda. Respekt. Das nennt man Aufwachen nach vier Jahren Nichtstun. Der aufgeklärte Bürger kann darüber nur lachen. Denn es sind nur Tropfen auf glühend heiße Steine.
Ja, und was bringt es, wenn CDU-Politiker wieder mal Verschärfungen in der Migrationspolitik fordern? Nichts! Die Union hätte dafür gar keine Mehrheit, sie auch durchzusetzen. Worüber dort viele gottfroh sind.