Die Bilanz der Ampel ist verheerend. Ihre eigene. Noch kein Kanzler der Bundesrepublik genoss eine derart schlechte Anerkennung unter den Wählern wie Olaf Scholz (SPD). Aber auch die Bilanz der Ampel für Deutschland ist grauenhaft. Zuerst hat die Bundesregierung die Wirtschaft derart vor die Wand gefahren, dass sogar die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) zugeben, dass der Standort im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Nun greifen Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit an. Sie wollen Äußerungen verfolgen, die gesetzlich zulässig sind. Sie wollen zu Radikalen erklären, wer jenseits der Ampel eine Mehrheit organisieren kann. Den politischen Mitbewerbern will Faeser die Reisefreiheit nehmen, die Möglichkeiten sich zu versammeln, das Bankgeheimnis und die Mitarbeit im öffentlichen Dienst.
Und was macht die CDU? Wir wissen es nicht. Wir haben die CDU angefragt, aber sie hat nicht geantwortet. Entweder interessiert es die Partei Konrad Adenauers nicht, wenn die SPD die Freiheit angreift. Oder sie will nicht mit einem liberal-konservativen Medium reden. Ja, wenn die „Süddeutsche“ käme und über die Transformation des Sexuallebens sprechen wollte, wäre das etwas anderes. Oder wenn die TAZ die Freuden eines Lebens im Kartoffelpflüger-Kollektiv Karl Marx preisen wollte. Doch liberal-konservativ? Die CDU leugnet dieser Tage ihre Wurzeln energischer als Petrus Jesus vor Gericht. Die Partei Helmut Kohls ist im Wesentlichen damit beschäftigt, „gegen Rechts“ zu kämpfen – also gegen sich selbst. Oder zumindest gegen die eigene Vergangenheit.
Die Bilanz der Ampel ist so verheerend wie beschrieben. Doch die Union kommt kaum über 30 Prozent in den Umfragen hinaus. Rechnet man die CSU raus, rückt die AfD der CDU nah an den Pelz ran. Im Osten hat sie die CDU bereits überholt. Merz drohen im September Wahlsiege der AfD. Deswegen riecht sein Aschermittwoch auch nicht nach Stärke und Bierzelt – sondern nach Angstschweiß und Blackrock-Chefetage. Merz bietet den Wählern nur eine Alternative: Sie können eine Regierung der Grünen loswerden, die nicht von Kanzler Olaf Scholz gestoppt wird – zugunsten einer Regierung der Grünen, die nicht von Kanzler Friedrich Merz gestoppt wird. Wenn Nancy Faeser jeden kriminalisiert und verfolgt, der das nicht für eine Wahl hält, dann ist das nur im Sinne von Friedrich Merz. „Wir wählen die Freiheit“, hat Konrad Adenauer gesagt. Doch die Freiheit liegt nicht im Geschäftsinteresse von Blackrock – auf Friedrich Merz brauchen ihre Verteidiger daher nicht zu rechnen.
Auch Dorothee Bär (CSU) schert die Freiheit nicht. Zum Angriff von Paus und Faeser auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit fällt der christlich-sozialistischen Vordenkerin nur ein, dass der nicht schnell genug komme: „Wenn die Bundesfamilienministerin ,froh‘ ist, dass am 17. Februar 2024 der Digital Services Act in Kraft tritt, dann gehört zur Wahrheit leider dazu: Das nationale Umsetzungsgesetz fehlt noch… Man kann Lisa Paus auch hier nicht ernst nehmen, die sich mit wohlfeilen Worten rühmt als Kämpferin gegen Hetze im Internet, während Desinformation, Diskriminierung und Gewalt online weiter zunehmen.“
Immerhin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der Heimat des politischen Aschermittwochs erkannt: „Es kann doch keiner wollen, dass die Grünen nach dieser miesen Amtszeit in der nächsten Bundesregierung sind.“ Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), sagte der Berliner Morgenpost, was Faeser mache, sei richtig, solle aber auch gegen Islamisten und Linksextremisten angewandt werden. In der Union brennt noch ein Licht – auch wenn es nur ein verbrauchtes Teelicht ist.
