Die CDU-Grundsatzkommission hat am Mittwoch, 6. Dezember, nach 15-stündiger Diskussion einen ersten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei fertiggestellt und am Montag, 11. Dezember, dem CDU-Präsidium und dem CDU-Vorstand präsentiert. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin verabschiedet werden. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
Nun will die CDU zurück zur deutschen „Leitkultur“. Das ist übrigens eine Erfindung von Friedrich Merz, als dieser im Jahr 2000 noch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender war, ehe ihn Merkel ein erstes von drei Malen abservierte. Die CDU-Forderung nach „Leitkultur“ mag dem ungebremsten Erfolg der AfD geschuldet sein. Aber die Forderung ist so oder so richtig und überfällig: Sie ist drängender denn je in einem Land, in dem 12 Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben und in dem es Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsnormen zuhauf gibt.
Jetzt heißt es im neuen CDU-Programmentwurf: Die Leitkultur müsse „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden. Sie umfasse „auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“ und könne „nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche“ sowie „der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung“ gelingen. Und, so heißt es: „Wir sind stolz auf Deutschland (…) Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der (…) aber im Wissen um unsere historische Schuld nicht das eigene Land über andere stellt (…) Für uns sind Schwarz, Rot und Gold die Farben des Hambacher Festes, der Paulskirche und der Deutschen Einheit, die Farben unserer Demokratie und Republik.“
Die Linken und die Woken werden toben. Auch den schwarz-grünen CDU-Genossen Günther, Wüst, Prien, Gröhe und einem MdB Laschet wird das Programm nicht passen, zumindest werden sie sich nicht stark machen dafür. Und was macht der Verfassungsschutz? Wird er die CDU nun ebenso wie die AfD unter Beobachtung stellen? Oder gar als gesichert „rechtsextrem“ diagnostizieren? Schließlich war es vor allem die Ablehnung eines Ethnopluralismus (also von „Multikulti“) durch die AfD, die der Verfassungsschutz etwa in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auf den Plan rief. Boshaft angefügt: Da würde sich jede „Brandmauer“ erübrigen.
Erwartungen vor allem an Muslime
Den Zugewanderten gilt seitens der CDU die „klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen (…) unsere Werte und unsere Gesetze achten (…) Wir wollen dazu verpflichtende Integrationsvereinbarungen.“ Das heißt zugleich: Der Kniefall eines Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, eines Ex-Granden Wolfgang Schäuble und einer Alt-Kanzlerin Angela Merkel vor dem Islam soll Geschichte sein. Die drei hatten ja pauschal erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland. Jetzt heißt es in der CDU: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“
Von den Zugewanderten verlangt die CDU außerdem bessere Sprachkenntnisse; jedes Kind im Alter von vier Jahren muss einen Pflicht-Sprachtest durchlaufen. Die illegale Zuwanderung will die CDU mit einer konsequenten Absicherung der europäischen Grenzen stoppen: „Die Einreise muss an den Außengrenzen der EU umfassend elektronisch überwacht werden. Zu ihrer Sicherung gehört auch der bauliche und technische Grenzschutz, wo immer es nötig ist.“
Ein neues Asyl-Recht stellt sich die CDU wie folgt vor: Sie will, dass Asylbewerber künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas ihre Anträge stellen und dort den Ausgang abwarten, anstatt nach Deutschland zu kommen und womöglich monate- oder jahrelang hierzubleiben: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es. Schutzbedürftige sollen im Rahmen von Kontingentlösungen in der EU verteilt werden. Mit Drittländern soll es Migrationsabkommen geben.
Auch sonst weist der Entwurf des neuen CDU-Programm das eine oder andere „Comeback“ aus: zum Beispiel ein Comeback der Atomkraft („Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation“), aber auch eine Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge als weitere Säule neben der gesetzlichen Rente. Und: Der Staat soll nach außen und innen ein starker Staat sein – mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr und Polizeikräften.
CDU legt sich mit ARD/ZDF/DLF an
Unabhängig vom neuen CDU-Grundsatzproramm hat sich die Partei auch mit den Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) angelegt und darüber ebenso am Montag, 11. Dezember, beraten. Auch das längst überfällig! Die Zeit der Hofberichterstattung der ÖRR zugunsten einer nach links abgedrifteten Merkel sind vorbei; sie hat der CDU auch nichts gebracht. Jetzt hat man in der CDU erkannt, dass ARD/ZDF/DLF umgebaut werden müssen. Es solle Schluss sein mit Geldverschwendung und aufgeblähten Apparaten.
Vor allem der ARD soll es an den Kragen gehen: Das ZDF soll im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm. Der Vorsitzende der ÖRR-Kommission der CDU, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, sagte ferner: „Was ganz besonders wichtig ist: Die Vielfalt unseres Landes, seiner Menschen und Meinungen muss besser repräsentiert werden.“ Dafür brauche es vor allem ein nicht belehrendes oder bevormundendes, nicht einseitig tendenziöses Informationsangebot für Kinder- und Jugendliche.
Und Merkel, bleibt sie CDU-Mitglied, was sie ja nie war?
Merkel wird all das öffentlich oder für sich allein in der ihr bekannten Manier als „nicht hilfreich“ abtun. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die ja 16 Jahre lang ausschließlich auf sie ausgerichtet war, hat sie ja schon verlassen.
All die Jahre musste die KAS ihre Jahresprogramme in Merkels Kanzleramt absegnen lassen und ihr Stiftungsprogramm an der Frage orientieren: „Was nutzt, was schadet Merkel?“ Ob Merkel auch die CDU verlassen wird? Wahrscheinlich wäre es die eleganteste Lösung, wenn der CDU-Apparat offenlegte, dass Merkel der CDU ja nie beigetreten ist. Sie kam in die CDU, weil der „Demokratische Aufbruch“, für den sie 1990 Pressesprecherin war, 1990 komplett in die CDU integriert wurde. Als Verein, nicht mit jedem einzelnen seiner Mitglieder. Von Merkel gibt es jedenfalls keinen Mitgliedsantrag. Kurios: Da wurde jemand, der vereinsrechtlich nie CDU-Einzelmitglied war, zwei Jahrzehnte Vorsitzende dieser Partei und auf diesem Ticket 16 Jahre Bundeskanzlerin gegen alle Grundsätze, die die Partei Adenauers und Kohls jemals ausmachten.
