Tichys Einblick
Eine Milliarde versenkt

Bundeswehr: neues Fernmelde-Desaster

Unsere Armee kauft neue Funkgeräte für ihre Fahrzeuge, die nur leider gar nicht in die Fahrzeuge passen. Den Steuerzahler kostet das eine Milliarde. Und die Beamten im Verteidigungsministerium verstecken den Skandal vor ihrem eigenen Minister.

IMAGO / Political-Moments

Auch unter Boris Pistorius reißt die endlose Serie von unfassbarem Behördenversagen bei der Bundeswehr nicht ab. Und auch der Mann aus Osnabrück, der als neuer Star der SPD-Ministerriege gehandelt wurde, wird von seinem Riesenapparat offenbar genussvoll veralbert.

Die Bundeswehr hat neue Funkgeräte für alle ihre Fahrzeuge angeschafft. Modernes, digitales Zeug, sehr kostspielig: Insgesamt gut eine Milliarde Euro hat das Fernmelde-Equipment gekostet.

Leider ist irgendwie versäumt worden, vorab zu prüfen, ob die Funkanlagen überhaupt in den rollenden Bestand eingebaut werden können. Nicht ganz überraschend hat man dann festgestellt: Sie können nicht – jedenfalls nicht, ohne vorher aufwändige Änderungen an den Kühlsystemen und Lichtanlagen der Fahrzeuge vorzunehmen.

Das ist etwa so, als würden Sie bei Ihrem PKW den Motor herausnehmen und umbauen müssen, damit Ihr neues Autoradio funktioniert.

Es ist, man kann es nicht anders sagen, ein Desaster. Und das haben die Beamten im Ministerium ihrem Dienstherrn offenbar wochenlang verheimlicht. Gerade erst hat Pistorius nämlich erklärt, dass er erst am vergangenen Wochenende von dem Riesen-Bock seiner Behörde erfahren hat. Seinem Staatssekretär und SPD-Parteifreund Nils Hilmer war das aber offenbar schon seit Mitte August bekannt.

Aus irgendwelchen Gründen hat Hilmer es vorgezogen, seinem Chef nichts von der Sache zu erzählen. Jetzt ist Pistorius „einigermaßen verärgert“, will den Vorgang in den kommenden Wochen und Monaten aufklären und „heilen, was zu heilen ist“.

Zu heilen ist da freilich erkennbar: nichts. Denn das Zeug ist kostenpflichtig bestellt. Um es einzubauen, sind die beschriebenen Umbauten unabwendbar. Die werden etwa ein Jahr dauern. Und dass Pistorius wegen der Informationspolitik seiner eigenen Leute jetzt vor aller Welt wie ein Depp in kurzen Hosen dasteht, ist auch nicht mehr zu ändern.

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Um Berlin einzunehmen, hat Wladimir Putin einmal gesagt, bräuchte er keine Armee. Da würde die Freiwillige Feuerwehr von Moskau reichen.

Das ist natürlich undiplomatisch. Und bösartig. Und überhaupt unangemessen. Der unvoreingenommene Beobachter kommt allerdings nicht umhin, dem Herrscher im Kreml zuzugestehen: Es ist vermutlich auch wahr.

Unsere Grünen sind zwar nahtlos vom Pazifismus zum Bellizismus übergegangen. Die Außenministerin fabuliert auf offener Bühne davon, wir befänden uns „im Krieg mit Russland“. Gleichzeitig kann sie gar nicht schnell genug Waffen an die Ukraine liefern – und dann auch noch so viele, dass die Rüstungsindustrie an den eigenen Glückstränen fast ertrinkt.

Die chronischen Leistungsschwächen unserer Bundeswehr zuhause bekommt die ansonsten so kampfeslustige Ampelkoalition allerdings nicht in den Griff.

Seit Jahren hört und liest der brave deutsche Steuerzahler mit wachsender Beunruhigung von Panzern, die nicht fahren; von Schlachtschiffen, die nicht schwimmen; von Kampfjets, die nicht fliegen; von Gewehren, die nicht schießen.

Zwischendurch wunderte man sich für einige Zeit über eine Ministerin, die erkennbar nicht ministrabel war, aber mit ihrer Unfähigkeit etwas von den sachlichen Problemen bei der Truppe ablenkte. Christine Lambrecht gab gut ein Jahr das oberpeinliche Sahnehäubchen auf dem an Peinlichkeiten insgesamt ja nicht armen Regierungstörtchen.

Dann kam Boris Pistorius. Forsch und alert erweckte er den Eindruck, dass jetzt alles besser wird. Leicht ernüchtert müssen wir nun aber feststellen: Es wird nicht besser. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Steuergeld wird unbegrenzt verfeuert; inkompetente Beamte bestellen nutzloses, aber dafür sündhaft teures Zeug; und dem Minister wird so lange nichts gesagt, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht – und er dann denkbar dämlich dasteht.

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