Berlin boomt – als Stadt der Migranten

Geht es nach dem Willen der angegrünten SED in Berlin, also der Koalition aus SPD, Grüne und die Linke, wird Berlin in den nächsten Jahren boomen. Allerdings nicht in der Wirtschaft, nicht im Wohnungsbau, nicht in der Wissenschaft. Die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes wird nicht die Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen fördern, sondern neben die Gleichstellungsbeauftragte, deren Job darin besteht, Ungleichheit zu schaffen, den Diversitätsbeauftragten und Klimaschutzbeauftragten einführen. Statt Lehre und vor allem Forschung wird also kräftig die Weltanschauungs-, die Gesinnungsbürokratie gefördert.

Berlin hat sich mit dem Mietendeckel blamiert und versucht nun, die Niederlage durch Enteignungsdelirieren zu verdrängen. Vor allem soll nach Stand der Einigung zum Koalitionsvertrag Berlin zur Stadt der Migranten werden, denn hier will man boomen, in der Aufnahme von Migranten, denen man auf Kosten des Steuerzahlers über eine Rechtsberatung im Expressverfahren die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen möchte – umso mehr, umso besser. In Berlin wird die deutsche Staatsbürgerschaft zur Ramschware. Erhalten derzeit etwa 7.000 Migranten im Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft, will die neue Regierung im Jahr 20.000 Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft spendieren. Berlin soll eine „Stadt der Zuflucht“, also der Migranten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden faktisch immer mehr Familien aus der Stadt gedrängt.

Von der SPD, hier besonders Kevin Kühnert, bis hin zu den Linken und den Grünen wird ständig über fehlende und zu teure Wohnungen geklagt. Die Wohnungsnot in Berlin ist hoch, vor allem für Familien. In dieser prekären Situation will der neue Berliner Senat Prioritäten setzen. Und die liegen nicht bei den Berlinern, sondern bei der „Stadt der Zuflucht“. So möchte Bettina Jarasch von den Grünen im Ankunftszentrum unabhängige – heißt kostenlose für Migranten, nicht für den Berliner Steuerzahler – Asylverfahrensberatungen einführen, damit Migranten schnell eine Wohnung bekommen, die am Ende der deutsche Steuerzahler, auch die alleinerziehende Mutter, auch die Familie mit drei Kindern, die zwar keine Wohnung finden, mitfinanzieren dürfen. So erklärte die grüne Jarasch: „Wir wollen, dass die Menschen möglichst bald schon in den Unterkünften wohnen können. Wir setzen auf mehr Appartements, weniger Gemeinschaftsunterkunft.“

Damit auch wirklich nichts schiefgeht und die von den Rot-Rot-Grünen herbeigesehnten Migranten nicht eine Sozialleistung übersehen, die sie bekommen können, nicht einen Fehler im Verfahren um Expresseinbürgerung machen, soll bei der zuständigen Senatsverwaltung ein Beirat für Migration de facto als Art Kontroll- und Weisungsbehörde gegründet werden, um den Senatsverwaltungen „Empfehlungen“ zu geben, wie das Aufenthaltsrecht optimal genutzt werden kann, „um Aufenthaltsverfestigungen, um Bleibeperspektiven zu eröffnen“. Wer kommt, darf bleiben und wird finanziert.

Die Linken-Politikerin Schubert hat ohnehin Abschiebungen eine Absage erteilt: „Bei Abschiebungen haben wir den Paradigmenwechsel, den wir in der letzten Legislatur eingeleitet haben, fortgeschrieben. Wir möchten nicht, dass Familien getrennt werden, dass aus der Schule abgeschoben wird und aus Krankenhäusern und nachts.“

Im Klartext: wir möchten gar keine Abschiebungen, wir möchten die massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme befördern.

Besonders vorteilhaft für Berlin, so Franziska Giffey: Mehr Bürger wirken sich positiv im Länderfinanzausgleich aus. Dann zahlen Bayern und Baden-Württemberg noch höhere Sondersteuern für die Hauptstadt. Jetzt weiß man, wozu ein Doktor-Titel gut ist, und wenn er Fake ist: Für abenteuerliche Begründungen.

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