Wird Berlin wieder die Hauptstadt der DDR, oder ist Berlin die neue DDR in der Bundesrepublik? Back to the future?
Da das planwirtschaftliche Wirtschaftssystem in der DDR, das die Roten, die Grünen und, wie man in NRW beobachten kann, in jüngster Zeit auch die Union unter dem neuen Namen „klimaneutrale Gesellschaft“ anstreben, nicht in der Lage war, genügend Wohnungen zu schaffen, setzte man sich das erst gar nicht zum Ziel, sondern schwadronierte darüber, das Wohnungsproblem als „soziales Problem“ zu lösen. Das heißt, irgendwelche Funktionäre, im heutigen Sprachgebrauch Politiker, definierten, wem überhaupt eine Wohnung zustand und dann in welcher Größe – wie viel Platz ein Mensch im Leben und im Tod zu beanspruchen hatte.
Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Dunkelrot wurden die unterschiedlichen Sachverhalte von Asyl, Flucht und Einwanderung vermischt und die Besonderheit des Asyls aufgehoben, was die Grundlage für die katastrophale „Willkommenskultur“ bildet. Dort heißt es dementsprechend: „Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“; kein Ort der Wissenschaft, der Forschung, der Produktion, keine moderne, arbeitende, dynamische Großstadt, sondern die Großstadt des Sozialamtes. Trotz Wohnungsnot, die durch eine im Kern sozialistische Politik vergrößert wird, will man immer mehr Migranten in die Stadt holen, die möglicherweise durch die Hilfe teils staatlich finanzierter NGOs eine gewisse Priorisierung auf dem schrumpfenden Wohnungsmarkt erhalten. Der Verdrängungswettbewerb hat längst die Mittelschicht erreicht.
Um die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, verfiel die Regierende Bürgermeisterin auf ein Rezept aus der Zeit, als Berlin noch Hauptstadt der DDR war. Ein Teil des Wohnungsproblems in der DDR bestand darin, dass der Mietpreis stabil niedrig sein musste, damit er sozial blieb. Nur ließ sich von den geringen Mieten der Wohnraum nicht bewirtschaften, der Werterhalt nicht realisieren, Modernisierungen nicht vornehmen oder nur unter der Voraussetzung, dass im Großen und Ganzen die Stadt zum Vermieter wurde im Zusammenspiel von Wohnungsamt, Gebäudewirtschaft und dem genossenschaftlichen Sektor der AWGs.
Nun will Franziska Giffey den Mietpreis staatlich regulieren, die Miete darf nach ihren Vorstellungen nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen: „Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle.“
Natürlich geht ihre Vorstellung mit der Grundidee aller Oligarchien mit bürokratischem Ausbau einher, denn um die sozialistische Idee Giffeys zu verwirklichen, benötigt man eine neue Behörde, eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle“, die die Höhe der Überschreitung der Miete feststellt und den Mieter beim Vorgehen gegen den Vermieter unterstützt. Praktisch stellt das Enteignung dar, denn genau mit diesen Instrumentarien hat man die Vermieter in der frühen DDR zum Verkauf ihrer Immobilien genötigt, indem die Schere zwischen den Kosten für die Werterhaltung und dem Ertrag aus den Mieten so weit auseinanderging, dass sie den Vermieter wirtschaftlich ruinierte.
Der Grund für Giffeys heftiges Träumen könnte bei näherem Hinsehen schlicht und ergreifend am eigenen Missmanagement bestehen, darin, vor der Realität die eigenen und alle anderen Augen zu verschließen, denn schon bald könnte man sehen, dass Giffeys Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ein Flop ist. Um das zu verschleiern, hat man zwei Ziele bereits ausgeräumt, denn die 20.000 neuen Wohnungen, die im Jahr 2022 gebaut werden sollen, entstehen nicht, und ein freiwilliger Mietenstopp der Vermieter ist laut Bausenator Geisel „keine realistische Option mehr“.
Andere Parteien in Berlin haben andere Träume, wie der Sozialismus in der Hauptstadt verwirklicht werden kann. Die Grünen, die das Autofahren in Berlin unmöglich machen wollen, weil sie von einer diversen Ansammlung von Radfahrern als Menschen in ihrer Stadt träumen, wollen generell einen Mietenstopp, den sie fünfjähriges Mietenmoratorium nennen. Die Grünen wären nicht die Verbots- und Umerziehungspartei, die sie sind, wenn sie es dabei beließen. Hinzu kommen soll eine Selbstverpflichtung zur Solarenergienutzung, die vorsieht, bei Neubau und Sanierung die Dächer mit Solar-Panelen zuzupflastern und auf Gas oder Heizöl zur Wärmeversorgung zu verzichten, indem wieder Vermieter zu einer Selbstverpflichtung, zur Erstellung eines Fahrplans zur Umstellung auf Wärmepumpen oder erneuerbare Wärme gezwungen werden. Außerdem soll über eine Wohnungstauschbörse ein Tausch der Wohnungen zu gleichen Konditionen ermöglicht werden.
Das geht den Linken nicht weit genug, ohne einen Schuss Kommunismus kommt ihr Sozialismus nicht aus, denn sie fordern, dass auf 60 Prozent der Geschossflächen Sozialmieten gelten sollen. Das Mietenmoratorium gilt auch bei ihnen für fünf Jahre und sieht vor, dass bei Modernisierungskosten maximal 1 Euro/qm auf die Miete umgelegt werden darf.
Er will laut Freitag „am Hier und Jetzt etwas verändern und gleichzeitig das große Ganze in Frage stellen. Anders wirtschaften, anders leben, anders denken.“ Stimmt, wer denkt, kann den kommunistischen Visionen wenig abgewinnen. Der Freitag schrieb voller Sympathie für Niklas Schenker: „Was Schenker zieht, ist das, was Rosa Luxemburg ‚revolutionäre Realpolitik‘ nannte … Schenker mag den Wiedererkennungswert, den seine Haare ihm bescheren. „Außerdem habe ich einen kleinen Kopf“, sagt er, „das kann ich so kaschieren.“ Über Letzteres würde niemand mit ihm streiten.
„Einzug ins Paradies“ nannte der Schriftsteller Hans Weber 1979 ironisch seinen Roman über die triste Realität der Lösung des Wohnungsproblems als „soziales Problem“. Unter Rot-Grün-Dunkelrot geht Berlin wieder einmal paradiesischen Zeiten entgegen.
