Tichys Einblick
Schwere Waffen für die Ukraine

Die USA bereiten Deutschlands Zaudern ein Ende

Die USA untermauern beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister und derjenigen anderer westlicher Nationen in Ramstein ihren globalen Führungsanspruch. Deutschland liefert nun doch Panzer in die Ukraine und bekommt Lob aus Washington.

Treffen der Nato-Verteidigungsminister zum Ukraine-Krieg in Ramstein, 26.04.2022

IMAGO / Political-Moments

Noch rechtzeitig vor Beginn des in seiner Weise bisher einzigartigen Treffens dem Westen zugehöriger Verteidigungsminister von 38 Staaten auf Initiative der USA hat Deutschland erwartungsgemäß seinen Tribut geleistet. Ein wochenlanges Herumgeeiere um die Lieferung auch schwerer Waffen an die von Russland in ihrer Existenz bedrohten Ukraine fand abrupt sein Ende. Die Bundesrepublik wird aus eigenen Beständen 50 gepanzerte Luftabwehrsysteme vom Typ “Gepard” an die Ukraine liefern. Der fast entschuldigende nachgeschobene Hinweis aus der zweiten Reihe der SPD, die Regierung Scholz habe lediglich der Industrie die Genehmigung dazu erteilt, so als ob Deutschland gar nicht der Entsender sei, ist bloße Augenwischerei und grenzt an Volksverdummung! Doch was soll’s? Die interne Seelenmassage für die unverändert starke Linke nicht nur in der SPD interessiert außerhalb dieser Zirkel niemanden.

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Am Ende zählt immer nur die raue Realität: Da ist erstens der völkerrechtswidrige Angriff Russlands, der sich zunehmend zu einem Vernichtungskrieg entwickelt hat, auf einen souveränen Staat – nämlich die Ukraine. Diese wehrt sich unerwartet hart und mit großer Tapferkeit. Jede Hilfe dabei seitens Dritter widerspricht nicht dem Völkerrecht, sondern ist Beistand in höchster Not! Wer sich dem entzieht, macht sich möglicherweise unbewusst zum Kumpanen des Aggressors.

Zweitens, die einzige Macht, die sich glaubhaft dem Aggressor entgegenstellen kann, sind die USA. Gleichzeitig sind diese auch der Garantiegeber für die Freiheit der gesamten demokratischen Welt. Dazu gehört, wenn man manchmal auch zweifeln mag, die Bundesrepublik Deutschland.

Drittens ist die Schlussfolgerung daraus die Erkenntnis, dass nur eine geschlossene Gegenwehr das System Putin stoppen kann. Wer sich dem verschließt, und das sind nicht wenige in allen Parteien Deutschlands und beträchtlichen Teilen der deutschen Wirtschaft, muss die Konsequenzen bedenken. Eine selbstgewählte Isolation Deutschlands würde sofort alte Ängste wecken und die Erinnerung an Ereignisse wie den Stalin-Hitler-Pakt aus dem Jahr 1939 wachrufen. Was gern vergessen wird, immer noch exportiert die deutsche Wirtschaft die meisten ihrer Güter in die Vereinigten Staaten. Das mag für einzelne Sektoren, wie die Automobilindustrie, anders sein – in der Gesamtheit aber ist es so.

Washington ist sich seiner Bedeutung und damit auch Macht bewusst. Diesen globalen Anspruch hat Joe Biden ins Weiße Haus zurückgebracht. Mit Sicherheit wünscht sich jetzt manch einer der hasserfüllten Gegner Donald Trumps (Steinmeier: “Trump ist ein Hassprediger”), den “America First”-Playboy zurück. Für ihn war die Nato schon tot, Deutschland ein russenhöriger und fußmüder Geselle, auf den man jederzeit verzichten könne. Nicht auszuschließen wäre für ihn heute ein Deal mit Putin: Er schenkt ihm die Ukraine und den Rest Europas als Einflussgebiet dazu. Was für ein Festmahl im Kreml! Dafür dürfen die Amerikaner Truppen an der russisch-chinesischen Grenze stationieren mit allen damit verbundenen technischen Möglichkeiten.

Gleichzeitig käme es zu einem russisch-amerikanischen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt. Die USA wären die ewig nörgelnden und sozialismusverdächtigen Europäer los (Ausnahme Großbritannien). Die USA könnten sich dann mit aller Energie ihrem erklärten Hauptfeind China zuwenden. Bei einem Einvernehmen zwischen Moskau und Washington stünde dann auch einer endgültigen Annäherung zwischen den USA und Indien als kommender Supermacht nichts mehr im Wege. Niemand darf es überraschen, dass solche Szenarien in den Entscheider-Zirkeln der US-Hauptstadt schon auf dem Tisch lagen.

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Doch das ist erstmal Schnee von gestern! Dazu gehört auch der von den USA bestimmte Ort des gestrigen Treffens. Der unverändert unter amerikanischer Hoheit befindliche Luftwaffenstützpunkt Ramstein plus dazugehörigem Groß-Lazarett in Landstuhl ist ein Symbol für die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Nicht nur in Berlin dürfte man diese Geste verstanden haben. Die, die heute von ganz links und rechts die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisieren, berufen sich dabei gern auf die Geschichte. Dabei müssten doch gerade sie die Lehren aus den Irrwegen des 20. Jahrhunderts in Europa gezogen haben. Die Feinde der Freiheit sind immer aggressiv und niemals satt. Jede Form von Schwäche verstehen sie als Einladung.

Der große Winston Churchill gab nach dem Zweiten Weltkrieg einmal zu bedenken: „Wenn wir auch nur geahnt hätten, zu was Hitler fähig ist, wäre bis 1938 der Westen in der Lage gewesen, das Raubtier in Berlin zu stoppen.“ Schon kurze Zeit später war die deutsche Wehrmacht so stark, dass ein Bündnis mehrerer Staaten gegen Deutschland dazu beinahe nicht im Stande gewesen wäre. Auch das gehört zur Geschichte!

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