Tichys Einblick
Baerbock im Selbstspiegel

Für die Außenministerin ist und bleibt Diplomatie ein Fremdwort

Während Kanzler Scholz sich in Peking darum mühte, China in die Friedensbemühungen für Russland/Ukraine einzubeziehen, greift Außenministern Baerbock Peking mit den Worten frontal an. Ihr Auftritt beim G7-Treffen hat dem Frieden einen Bärendienst erwiesen, Xi kann jetzt nicht mehr – zumindest öffentlich – auf Putin einwirken.

picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Bei dem Treffen der G 7 Außenminister auf Capri hatte Annalena Baerbock der Welt wieder einmal mehr demonstriert, dass es zwar deutsche Bundesminister gibt, aber keine deutsche Bundesregierung, denn unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz macht jeder Minister, was er will und was er kann, was sich häufig aufs schaurigste ergänzt. Nur Lisa Paus von den Grünen und Nancy Faeser von der SPD treten als doppeltes Lottchen der Schaffung eines Gesinnungs-, eines NGO-Staates auf. Fast zeitgleich mit den Bestrebungen des Bundeskanzlers in Peking, China in die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine einzubinden, greift seine Außenministerin auf Capri Peking mit den Worten frontal an, dass „wir“ – wer immer das auch sein soll – nicht hinnehmen könnten, wenn China mit Russland „vor aller Augen“ eine immer engere Partnerschaft eingehen würde. Wie will sie das eigentlich verhindern? Damit nicht genug, schleudert Baerbock von dem kleinen, aparten Mittelmeerinselchen Capri, wo die rote Sonne im Meer versinkt, ihren Ukas in das Reich der Mitte, dass China gefälligst seinen Einfluss auf Wladimir Putin geltend machen müsse.

Diplomatie ist ein Fremdwort für die deutsche Außenministerin, Verständnis anderer Kulturen nicht weniger, Baerbock kennt nur den ideologischen Raufplatz von Pattensen.

Dass zu den Grundsäulen chinesischen Umganges, das Wahren des Gesichts gehört, dürfte auch ihren Ratgebern neu sein. Will man jemanden in China bewusst demütigen, dann lässt man ihm nicht die Chance, das Gesicht zu wahren. Baerbocks dumpfes Aufstampfen auf Capri hat dem Frieden einen Bärendienst erwiesen, Xi Jingping kann jetzt nicht mehr – zumindest öffentlich – auf Putin einwirken. Die Dame aus dem Völkerrecht hat die Bemühungen um einen Frieden auf Capri Kiel geholt. Sie hat den Chinesen demonstriert, dass der Bundeskanzler nichts zu melden hat. Sie, Annalena Baerbock, ist für die Außenpolitik zuständig. Dieses Aufstampfen auf Capris Podium, diese Großsprecherei, diese Arroganz und Überheblichkeit, die an chauvinistische Zeiten deutscher Außenpolitik erinnert, sollten vermutlich ihr mehr als peinliches Interview für die Tagesthemen vergessen machen, denn es entsteht doch immer mehr der Eindruck, dass Annalena Baerbock, wenn sie Entscheidungen trifft, nicht in die reale Welt, sondern in ihren großen Spiegel schaut, nicht danach fragt, wie ist die Welt und was habe ich für Deutschland zu leisten, sondern, wie wünsche ich mir die Welt. Denn eine wertegeleitete Außenpolitik ist im Grunde nur das große Wünschdirwas der Annalena Baerbock.

Nicht, dass man in Peking einen Heller auf Baerbock gäbe, dort schüttelt man nur den Kopf darüber, wen die sich einstmals geschätzten Deutschen als Außenministerin leisten. Aber man ist in Peking schlau und klug genug, Baerbocks Fehltritte für die eigene Politik auszunutzen. Nebenbei als Kollateralschaden ihres Auftritts hat Baerbock mit ihrer unnachahmlichen Dreistigkeit den Chinesen die Einflussnahme auf Russland extrem erschwert. Will Wladimir Putin, den Eindruck vermeiden, an der Leine der Chinesen zu laufen, kann er sich nur chinesischen Friedensbemühungen verschließen.

Jeder außer Annalena Baerbock weiß, dass Hass ein Gefühl und kein Wert ist. Baerbocks Außenpolitik mit Blick auf Russland ist jedoch vom Hass getrieben, vom Hass auf Russland, entgegen aller deutschen, aber auch aller ukrainischen Interessen. Wenn Baerbock redet, sieht sie nicht auf Deutschland, schaut sie nicht auf Europa, blickt nicht auf die Ukraine, sondern sie starrt in ihren Zauberspiegel, in dem plötzlich Winston Churchill und wer weiß, wer alles noch, auftaucht und ihr applaudiert. Aber es ist nur Churchills Gespenst, und nicht einmal das, sondern eigentlich ein kleiner Dämon, der sich als Churchill ausgibt.

Doch die Schimären des Spiegels sind nicht die Wirklichkeit einer Welt, in der heftig die Machtverhältnisse neu verteilt werden und in der man strategisch klug und taktisch schlau um die Durchsetzung der eigenen Interessen kämpfen muss. Wer stattdessen um die Durchsetzung der eigenen Ideologie ficht, hat schon verloren, der führt einen Glaubenskrieg – und dass machen nicht einmal die Taliban.

Man kann einwenden, dass Baerbock keinen Schaden anrichtet, weil sie niemand in der Welt mehr ernstnimmt, doch der Schaden entsteht auf zwei Ebenen, erstens nimmt damit auch Deutschland niemand mehr ernst, heißt, Deutschlands außenpolitisches Gewicht verfällt und das geöffnete Scheckbuch produziert nur Verachtung, und zweitens werden Baerbocks Statements genutzt und ausgenutzt. Dem Frieden in der Ukraine haben ihre Worte eher geschadet, aber Waldimir Putin genutzt.

Aber vielleicht schätzt man auch die Grünen falsch ein, denn neben der Klimaapokalyptik ist der Krieg in der Ukraine das wichtigste Mittel, um ihre destruktive Politik zu rechtfertigen. Es scheint so zu sein, als brauchen den Krieg in der Ukraine die Grünen mehr, als die Ukraine die Grünen für die Einleitung von Friedensgesprächen.

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