Armin Laschet: real existierender Knick in der Optik

Man hätte Wetten darauf abschließen können: Kaum neigt sich Merkels Regentschaft in Partei bzw. Kanzleramt sofort bzw. prolongiert dem Ende zu, da tritt sofort einer auf, um vor einem Rechtsruck der CDU und der Republik überhaupt zu warnen. Wer wohl? Armin Laschet (CDU-Bundesvize). Auf welchem Weg wohl? Via Süddeutsche Zeitung.

Und die Leitmedien inklusive ÖR hecheln hinterher und positionieren diese sogenannte Nachricht nach ganz vorne. Was hat er denn nun gesagt, der Merkel-Vize? Mit Blick auf einen möglichen Rechtsruck seiner Partei meinte er: „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre.“ Er wolle sich vielmehr dafür einsetzen, dass die CDU einen „Kurs der Mitte“ nicht verlasse. Und noch etwas gab er zum besten: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“

Man muss schon weit weg sein von der Realität und noch weiter von den jüngsten Wahlergebnissen der CDU in Hessen, um sich daran zu klammern, dass 27 Prozent die Mitte seien. Oder gar zu glauben, die (ohne CSU) aktuell rund 20 Prozent für die CDU bei der Sonntagsfrage würden eine Volkspartei ausmachen. Und obendrein zu meinen, das Entstehen der AfD habe mit Merkel nichts, aber rein gar nichts zu tun. Nein, all dies sind die Folgen einer gigantischen Linksverschiebung und Vergrünung der Merkel-CDU. Siehe sogenannte Energie-Wende, Schulden-Union, Aussetzen der Wehrpflicht, neues Familienbild, Willkommenskultur usw.

Aber so kennt man Laschet, der immer noch meint, er habe den Posten des Ministerpräsidenten in NRW am 14. Mai 2017 mit seinem Wischiwaschi-Kurs erobert. Dabei gelang ihm das nur, weil die rot-grüne Regierung Kraft/Löhrmann noch grottenschlechter war. Tatsächlich scheint den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Laschet umzutreiben, dass dort mindestens drei andere CDUler aus NRW weit vor ihm im Rampenlicht stehen: Kandidat Friedrich Merz, Kandidat Jens Spahn und der gegen Merkels Willen gewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Spahn und implizit Merz meint Laschet denn auch, wenn er vor einem Rechtsruck der CDU warnt und das Migrationsprobleme kleinredet. Hatte Spahn doch soeben Merkel vorgehalten, sie habe der CDU vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik eine „Markenkernschmelze“ verpasst. Warum „implizit“ Merz? Es sollte eine Art Laschet’scher Präventivschlag werden, auf dass Merz bloß nicht auf die Idee komme, seine im Jahr 2000 initiierte Debatte um „Leitkultur“ neu aufzulegen. Ja, und dann das Migrationsproblem, pardon Problemchen! Assistiert von CDU-Vize Ursula von der Leyen gebe es hier doch keine Probleme mehr. Freiburg hoch zwei, Kandel, Offenburg, Breitscheidplatz und … und … und. All das kommt doch nur vor, weil die Integrationsbereitschaft der Biodeutschen, vor allem deren junger Frauen, nicht ausgeprägt genug ist.

Und dass die Polen, die Tschechen, die Österreicher, die Ungarn neben den USA und Australien das Migrationsproblem nach wie vor als riesiges Problem sehen, will Laschet mit seinem real existierenden Knick in der Optik auch nicht gelten lassen. Die sind eben „rechts“ und lehnen nur deshalb den UN-Migrationspakt ab, meint Laschet wohl.

Interessant ist ja auch, von welchem Riesenstaatsmann auf EU-Ebene Armin Laschet Flankenschutz erhält: vom Außenminister der Supermacht Luxemburg, Jean Asselborn, der auch sonst keine Gelegenheit auslässt, sich abfällig über Sebastian Kurz, den er übellaunig mit Donald Trump verglich, und Viktor Orbán, dessen „Wertetumor“ man „neutralisieren” müsse, zu äußern.

Ob das hilft, Annegret Kramp-Karrenbauer aus Merkels Matroschka-Puppe hervorzuholen und in den CDU-Chefsessel zu hieven? Wohl kaum. Und die AfD wird sich doch wieder ins Fäustchen lachen können. Hatte Merkels angekündigter Rückzug als Parteichefin der AfD doch nur vorübergehend ein Feindbild zerschlagen.