Tichys Einblick
Gängelmann und Deindustrialisierer

Soll Afrika am Habeckschen Wesen genesen?

Obwohl in Namibia große Gas- und Ölvorkommen entdeckt wurden, will Habeck die Namibier dazu drängen, Windparks und Photovoltaik-Anlagen aufzubauen und grünen Wasserstoff für sich und für Deutschland zu produzieren. Die Gas- und Ölvorkommen werden sich vermutlich die Chinesen sichern.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

IMAGO / Chris Emil Janßen

Die gute Nachricht, die Robert Habeck aus Südafrika den immer weniger werdenden Zuschauern, die das heute journal noch tapfer ertragen, im Interview mit Marietta Slomka mitgeteilt hat, lautet, dass er im ersten Regierungsjahr Außerordentliches geleistet hat, dass es mit den erneuerbaren Energien vorangeht und dass Deutschland, nun ja, nicht mehr Teil des Gasmarktes ist. Zur guten Nachricht gehört dementsprechend auch, dass „spätestens nach dem Winter 24 … die Preise wieder runtergehen“ werden, das heißt im Klartext, dass die überhöhten Energiepreise – die Folge der Ampel-Politik, des desaströsen Zusammenspiels zwischen Lindner und Habeck sind – ab 2025 wieder sinken sollen. So zumindest die Hoffnung von Robert Habeck, denn hohe Energiepreise im Wahljahr werden sicher nicht die Wiederwahl befördern, wenn man bis dahin nicht über die Veränderung des Wahlrechts und durch kreative Wahldurchführungen wie vor einem Jahr in Berlin sich neue Mehrheiten fabriziert hat.

Gängelmann und Deindustrialisierer
Wie die Unternehmen, wie die Wirtschaft, wie das deutsche Volk, der Souverän, mit der steigenden Inflation, den hohen und weiter explodierenden Energiepreisen klarkommen wird, interessiert den Mann nicht, der konsequent an der Utopie der klimaneutralen Gesellschaft baut. Auf Slomkas Frage: „Wie überbrücken wir die nächsten zwei, drei Jahre, dass wir nicht ewig so hohe Gas- und Strompreise haben“, antwortet Habeck kaltschnäuzig und realitätsfern: „Das ist doch erstmal eine gute Nachricht, dass bei aller Not des Tages oder des Jahres 22/23 konsequent daran gearbeitet wird, die eigentliche Aufgabe unserer Zeit, nämlich eine klimaneutrale Wirtschaft hin zu bekommen, nicht aus den Augen verloren wird.“

Hohe Gas- und Strompreise sind erstmal eine gute Nachricht? Ganz gleich, was es die Menschen in Deutschland kosten, vollkommen egal, welche Not sie drangsalieren wird, Hauptsache die Klimaindustrie macht ihre Gewinne, denn nichts anderes heißt doch im Kern klimaneutrale Gesellschaft. Es wird nicht Habecks Not sein, sondern die Not der deutschen Familien, der Kinder, denen der Ideologe Robert Habeck die Gegenwart und damit die Zukunft raubt.

Der Amtseid eines deutschen Ministers lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Im Amtseid steht nichts davon, dass der Minister eine klimaneutrale Gesellschaft errichten soll. Er verbietet sogar, dem Wohle des deutschen Volkes zu schaden, seinen Wohlstand zu zerstören, das Leben der Menschen in diesem Land dem Hasard einer Wirtschaftsutopie zu opfern. Doch von Deutschland und von Patriotismus hat Habeck laut eigener Aussage noch nie allzu viel gehalten.

Das Ziel des Wirtschaftsministers besteht in der Errichtung der klimaneutralen Gesellschaft, und da man auch durch Industrieneutralität klimaneutral werden kann, mehren sich die Stimmen aus der Wirtschaft, die vor der Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Hohe Energiepreise treiben die Inflation und die Wirtschaft aus dem Land, wenn zeitgleich die USA mit dem Inflation Reduction Act europäische Firmen in die USA locken und im Grunde einen Wirtschaftskrieg beginnen. Dass Robert Habeck, womöglich als einziger Politiker in Europa, den Inflation Reduction Act über den grünen Klee lobt, zeigt, wo seine Präferenzen liegen.

Gängelmann und Deindustrialisierer
Da sich im Süden von Afrika von grünem Wasserstoff besser träumen lässt als im kalten, dunkelflautigen Deutschland, reiste Robert Habeck begleitet von Wirtschaftsvertretern nach Namibia und Südafrika, um wieder mal den Planeten zu retten. Robert Habeck hatte nämlich erkannt, dass für Windenergie und Photovoltaik Namibia, Angola und Südafrika ideale Standorte wären. Doch Südafrika setzt auf Steinkohle. Und nicht nur Südafrika, auch Deutschland bezieht in der Folge von Baerbocks Politik im Dienst der Ukraine und Habecks großem Gesellschaftsumbau gern Steinkohle aus Südafrika. Es zeugt deshalb nicht von geringem Humor, dass sich Gwede Mantashe, der frühere Generalsekretär der National Union of Mineworkers und heutige Energieminister Südafrikas, Habeck mit den Worten begrüßte: „Ich komme aus Bochum.“ Und damit auf den vorgezogenen Braunkohleausstieg anspielt.

Deutschland hatte in den Fonds von 8,5 Milliarden Dollar eingezahlt, den der Westen auflegte, um Südafrikas Kohleausstieg zu fördern. Doch Südafrika hat andere Probleme, Probleme mit der Energieversorgung, so wird in Johannesburg mehrmals am Tag für zwei Stunden der Strom abgestellt.

Obwohl in Namibia große Gas- und Ölvorkommen entdeckt wurden, will Habeck die Namibier dazu drängen, Windparks und Photovoltaik-Anlagen aufzubauen und grünen Wasserstoff für sich und für Deutschland zu produzieren. Die Gas- und Ölvorkommen werden sich vermutlich die Chinesen sichern, während Deutschland den selbstzufriedenen „Hans guck in die Luft“ gibt. Man könnte dem Wirtschaftsminister unterstellen, dass er eine höchst eigene Definition der wilhelminischen Sehnsucht, sich einen Photovoltaikplatz an der Sonne zu sichern, gefunden hat.

Habeck will in Namibia deutsche Steuergelder in unbekannter Höhe einsetzen. Bekannt ist, dass 10 Milliarden Dollar in Namibia zum Aufbau der Anlagen investiert werden, was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Namibia mit 12,24 Milliarden Dollar im Jahr 2021 entspricht. Zur Schaffung der Produktionsstruktur wird auch ein Tiefseehafen für die Tanker, die den grünen Wasserstoff nach Deutschland bringen werden, erbaut werden müssen. Nicht bekannt ist bis jetzt, in welcher Höhe die staatlichen Investitionsgarantien für deutsche Firmen, die in Namibia tätig werden, ausfallen, um sie gegen Enteignungen oder Kapital- und Transferbeschränkungen abzusichern. Denn ohne die Garantien und wohl auch ohne Subventionen würde die deutsche Wirtschaft nicht in Namibia investieren. Das Risiko in Habecks klimaneutralem Reich trägt der deutsche Steuerzahler, der zudem die Folgen von Habecks Politik auf der Energierechnung besichtigen kann.

Zur großen Lüge der Klimaneutralität gehört, dass die Nutzung von grünem Wasserstoff aus Namibia eben nicht „klimaneutral“ ist, das heißt er ist nur dann „klimaneutral“, wenn man Herstellung, Maßnahmen zur Transportierbarkeit und den Transport mit Tankern außen vor lässt. Hinzu kommt, dass die Anlage in einem Naturschutzgebiet errichtet wird, wo 20 Prozent aller Pflanzenarten Namibias beheimatet sind. Aber mit Naturschutz und mit Artenschutz, eigentlich mit allem, was genuin grün ist, haben die Grünen nichts am Hut, sie sind nur die Posterboys der Klimaindustrie, des Klimageschäftes, das inzwischen ein Billionengeschäft sein dürfte, das größte Umverteilungsgeschäft in der Geschichte der Menschheit.

Gängelmann und Deindustrialisierer
Ein Geschäft zu Lasten der Familien, der Männer und Frauen und Kinder in Europa, ein Geschäft, das keinerlei ethische Schranken kennt, denn die werden von der permanenten Drohung mit dem Weltuntergang aufgehoben. Ein Geschäft, das Deutschland durch die Politik der Grünen deindustrialisieren wird, ein Geschäft, das vor Umweltzerstörung und Kinderarbeit im großen Stil die Augen schließt und im Grunde beides fördert. Auf Slomkas Frage, ob wir nicht unsere Probleme nach außen verlagern, antwortet Habeck nur kaltschnäuzig: „Aber das ist keine neue Erkenntnis, das ist zuzugeben …“ Kurzfassung: Macht nichts.

Und da es ohne Zwang, Gängelung, Bevormundung und Illiberalität bei den Grünen nicht abgeht, will Habeck für die deutsche Bevölkerung ab 2025 digitale Stromzähler in alle Haushalte verpflichtend einbauen lassen. Damit wäre der grüne Staat in der Lage, die Lebensgewohnheiten der Menschen auszuspähen und ihnen nach Auswertung der Daten die Lebenshaltung nach Gemeinwohlkriterien vorzuschreiben, beispielsweise wie lange jemand duschen darf. Bei Zuwiderhandlung könnte ihm dann für gewisse Zeit der Strom abgedreht werden – natürlich nur aus Gründen des Klimas, Freiheitsneutralität als Form der Klimaneutralität. Zu diesem Behuf könnte dann auch ein Amt für Klimaschutz ins Leben gerufen werden.

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