Tichys Einblick
Macht und Machtspielchen

Impfzwang: Kubickis Schlingerkurs

Wieder einmal wurde ungeschminkt deutlich: Es geht nicht um Gesundheit; es geht nicht um das Wohl der Bürger, es geht nicht um persönliche Meinungen und Einsichten. Es geht an erster Stelle um Macht und Machtspielchen, für die sogar die eigenen Grundüberzeugungen geopfert werden.

IMAGO / Jens Schicke

Wolfgang Kubicki sagte vor den Impfpflichtabstimmungen am 7.4.2022 diese Worte im Bundestag: „Deshalb sollten wir… folgende Punkte festhalten… Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren… Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, dann darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“

Ich danke Kubicki von ganzem Herzen für seine klare Rede und für all sein Engagement gegen die allgemeine Impfpflicht.

Aber mit seinen Worten hat Kubicki nicht nur der allgemeinen Impfpflicht, sondern auch der einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Fundament zerstört.

Umso erstaunlicher ist es für mich, dass Kubicki am 7.4.2022 nicht konsequenterweise für den vierten Antrag gestimmt hat, der auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen wollte.

Wie kann es sein, dass wir Politiker hochachten und hofieren, die ihre eigenen Einsichten und Worte nicht ernst nehmen, sondern ihnen zuwider handeln?

In der Seelsorge erlebe ich Betroffene samt Familien, die mit Tränen in ihren Augen und Herzen über Anschreiben von Gesundheitsämtern sitzen, die ihnen 2.500 Euro Bußgeld und Kündigung androhen.
Wenn Kubicki seine eigenen Einsichten nicht versteht, dann ist das bedauerlich. Tragisch wird es, wenn er mit seinem Schlingerkurs mit dazu beiträgt, engagierte Mitarbeiter in Altenheimen, Krankenhäusern und bei der Feuerwehr ins Unglück zu treiben.

Machtpolitische Spielchen scheinen auch für Kubicki wichtiger zu sein als seine eigene Meinung.
Genau wie für es für Herrn Lauterbach unmöglich war, für den CDU/CSU-Antrag zu stimmen, obgleich dieser viel näher an seiner Meinung war als gar kein Abstimmungsergebnis.

Keine Frage: Für alle liberal orientierten Menschen ist die Ablehnung einer staatsübergriffigen Impfpflicht mit nur bedingt zugelassenen und wirkungsschwachen und nebenwirkungsstarken Impfstoffen eine große Freude.
Und doch bin ich über das Politikergebaren am 7.4.2022 entsetzt, weil wieder einmal ungeschminkt deutlich wurde: Es geht nicht um Gesundheit; es geht nicht um das Wohl der Bürger, es geht nicht um persönliche Meinungen und Einsichten. Es geht an erster Stelle um Macht und Machtspielchen, für die sogar die eigenen Grundüberzeugungen geopfert werden.

„Ich wasche meine Hände in Unschuld“, sagt Pilatus, der nichts Schuldiges an Jesus Christus findet (Matthäus 27,24). Doch um sich beim Volk einige Pluspunkte zu sammeln, befiehlt er gegen seine eigenen Ansichten die Kreuzigung Jesu, obwohl Jesus als Nachterheller und Erlöser übermenschlich engagiert ist. Weil es machtpolitisch für ihn von Vorteil ist, darum nimmt Pilatus lieber Blut an seinen Händen in Kauf, statt zu seiner eigenen Meinung zu stehen. Genau diese Menschen haben es nötig, vollmundig ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen und politische Strukturen wohl nicht.

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