Seit April gibt es beim Verfassungsschutz eine neuen „Phänomenbereich“ namens „Delegitimierung des Staates“, darunter fallen Personen, die sich bemühen, „wesentliche Verfassungsgrundsätze“ außer Kraft zu setzen und in „sicherheitsgefährdender Art“ die „Funktionsfähigkeit des Staates“ zu beeinträchtigen.
Endlich!, möchte man da rufen. Das wurde aber auch höchste Zeit! Denn die Bewegung, die sich um einen anhaltenden Verlust des Vertrauens in den Staat und seiner Funktionsfähigkeit bemüht, plustert sich täglich weiter auf. Hilfreich ist nur, dass es ein Leichtes wäre, ihrer Protagonisten habhaft zu werden. Man muss sie nicht erst bei Demonstrationen auf der Straße suchen, wo sie in der Masse untergehen und sich womöglich wehren könnten. Sie sitzen meist in bequemen Sesseln am Schreibtisch, und ihre Adresse ist bekannt. Der Schaden, den sie verursachen, ist schon jetzt unermesslich hoch.
Nehmen wir mal jene, die die verfassungsmäßig gewährleisteten und unantastbaren Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt haben: die Menschenwürde, etwa, inklusive Folterverbot. Der Zwang zum Maskentragen ist unwürdig und kann besonders für Kinder zu Folter ausarten, dass ein solcher Fetzen vor Mund und Nase dem eigenen Schutz diene und „Solidarität“ mit anderen beweise, ist eine fromme Lüge.
Auch das Recht auf Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben ist seit eineinhalb Jahren schmerzhaft eingeschränkt. Monatelange Versammlungsverbote behindern überdies die Willensbildung der Bevölkerung – und was öffentliche Kundgebungen wie Demonstrationen betrifft, wird mit zweierlei Maß gemessen. So schaut man etwa in Berlin wohlwollend zu, wenn ohne Abstand und Masken demonstriert wird, sofern es um „Black lives matter“ oder Bunt und Queer geht, verbietet aber eine Demonstration auf den bloßen Verdacht hin, dass sich dort „Querdenker“ herumtreiben könnten. Folglich lässt man dennoch demonstrierend flanierende Bürger von der Polizei schikanieren. Im übrigen darf der freie Bürger nicht nur quer und längs, sondern auch rauf und runter denken, wenn’s ihm beliebt.
Kann es sein, lieber Verfassungsschutz, dass es vor einigen Tagen in Berlin einen regelrechten Missbrauch der Polizei für eine politische Agenda gegeben hat – Missbrauch zum Schutze jenes Panikmaßnahmenregimes, das nun schon seit Monaten das Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttert hat? Viele Bürger verstehen nicht recht, dass man sie beim Ausüben eines fundamentalen Rechtes behindert, zu Boden schlägt, verprügelt und abführt, während Drogendealer, Hausbesetzer und kriminelle Clans sich in Berlin frei entfalten dürfen.
Das alles trägt bei zur Delegitimierung des Staates, finden Sie nicht?
Massiven Vertrauensverlust hat im übrigen auch der Umgang mit der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands erzeugt. Da steht die Bundeskanzlerin mitten im Katastrophengebiet und redet davon, man müsse nun beschleunigt etwas gegen den Klimawandel tun – sie hat’s ja nunmal nicht kleiner –, statt ein wenig konkreter und gegenwartsnäher Hilfe und die Aufklärung handfester Versäumnisse staatlicher Institutionen zu versprechen. Denn die vorhandenen Warnungen wurden regional nicht weitergegeben und das bundesweite Warnsystem hat bereits im Probelauf vor einem Jahr versagt. Wäre seither wirklich keine Zeit für eine Nachbesserung gewesen?
Und kann es sein, dass mittlerweile so viel Geld in die Rettung der Welt und des Klimas gesteckt wurde, dass kein müder Cent mehr übrigbleibt für die dringende Anpassung der Infrastruktur an gewachsene Bedürfnisse dank gewachsener Bevölkerung? Ist da womöglich Verantwortungslosigkeit im Spiel, die die „Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“ vermag?
Ach, und wie das alles „Eskalationen provoziert“! Vertrauensfördernd war gewiss nicht das planlose und willkürliche Maßnahmenregime, das dieses erlaubte und jenes untersagte, wider jegliche Logik. Beeinträchtigend nicht zuletzt das große Impfversprechen: Wenn sich alle impfen lassen, bekommen die Bürger ihre Grundrechte zurück, wird verkündet, die man ihnen allerdings gar nicht erst hätte nehmen dürfen und die man jetzt, man hat sich ja so schön ans Verbieten gewöhnt, all denen weiterhin verweigern möchte, die an das Impfversprechen nicht glauben. Die seien „unsolidarisch“, nämlich schuld daran, wenn das Virus dann doch nicht „besiegt“ sein sollte.
Auch das hat sich als zur Delegitimierung des Staates geeignet erwiesen. Wer sich aus reinem Opportunismus hat impfen lassen, nur, um endlich wieder ungehindert von seinen Rechten Gebrauch machen zu dürfen, ist angeschmiert. Denn auch geimpft kann man sich anstecken – und ansteckend sein. Nicht der Ungeimpfte ist also die große Gefahr, sondern der fröhliche Geimpfte, der glaubt, „solidarisch“ aus dem miesen Spiel ausgeschieden zu sein und nun weder Abstand halten noch Maske tragen zu müssen. Reingefallen! Er kann sich immer noch als mieser Virenträger entpuppen.
Was ist das alles, wenn nicht die Selbstzerstörung des Staates? Dazu braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.
Holzauge, übernehmen Sie!
