Tichys Einblick
Migration als Quelle des Heils

UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin

Während die UNO auf Druck der gebärfreudigen Länder einen Migrationspakt abschließen, folgt Indien den Spuren Myanmars und will muslimischen Einwandererkindern die Staatsbürgerschaft verweigern. Dieweil Angela Merkel erste Erkenntnisse aus ihrer EU-feindlichen Politik zieht …

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In einem könnte man der Frau Bundeskanzler zustimmen: „Die Herausforderung der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage Europas werden“, stellte sie anlässlich ihrer Haushaltsrede fest. Ungeteilt wäre die Zustimmung, wenn Angela Merkel den Konjunktiv weggelassen hätte. Die Migration IST die Schicksalsfrage Europas. Denn die Migration ist bereits auf dem besten Wege, das, was Europa als Zivilisation einst ausmachte, unwiederbringlich zu zerstören. Und – dazu schwieg Frau Bundeskanzler – Merkel selbst ist es, die mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung 2015 das Grab geschaufelt hat.

Unverdrossen geht unsere Bundesregierung dennoch ihren Weg. Während Horst Seehofer mit seinem Aktionsplan zur Migration etwas öffentliche Ablenkung produziert, hat die Bundesregierung mit jenem Club, der sich Vereinte Nationen nennt und sich als Weltregierung missversteht, einen „Globalen Pakt für Migration“ auf den Weg gebracht, der dann im Dezember in Marokko auch im Namen Deutschlands unterzeichnet werden soll. Gleichwohl: Die USA hatten sich bereits im Vorfeld aus den Gesprächen zurückgezogen. Ungarn sieht in dem  Pakt die Aufforderung zu globalker Migration und hat am 18. Juli seinen Rückzug erklärt. Auch Tschechien hat bereits wissen lassen: Illegale Migration werde man nicht unterstützen. Unterschrift insofern unwahrscheinlich.

Ein Vertrag der Narrative ohne Bindungswirkung

Dieser sogenannte Migrationspakt, der zwar keine völkerrechtliche Bindungswirkung hat, gleichwohl die Unterzeichnerstaaten moralisch bindet, hat es in sich. Ganz im Sinne des UN-Resettlement-Programms haben hier die gebärfreudigen Länder des Islam und Schwarzafrikas zu Lasten vor allem der Europäer ihre Sicht der Dinge durchgedrückt. Auf 34 Seiten und in 54 Positionen definiert dieser „Pakt“ die vorgeblichen Pflichten der Länder der Welt, um der weltweiten Migrationsflut Herr zu werden.

Weltbevölkerungspolitik im 21. Jahrhundert
UN - A Torrent of Faces
Bereits in Position 4 bemüht der „Pakt“ einen gängigen Selbstbetrug, indem er von „universellen Menschenrechten“ spricht, welche weltweit auch für Flüchtlinge und Migranten zu gelten hätten. Selbstbetrug deshalb, weil es diese „universellen Menschenrechte“ ausschließlich in der Fantasie der Europäer gibt. China hat – öffentliche Deklarationen hin oder her – ein grundsätzlich anderes Verständnis vom Menschenrecht. Und die Islamischen Staaten – seit geraumer Zeit Hauptlieferant von Flüchtlingen und Migranten – haben mit ihrer Kairoer Erklärung festgestellt, dass Menschenrecht nur ist, was mit der islamischen Scharia übereinstimmt. Über das Verständnis von Menschenrechten in Staaten wie Nordkorea, (Süd)Sudan und Venezuela soll an dieser Stelle geschwiegen werden.
Migration als Quelle des Heils

In Position 8 wird dann der nächste Selbstbetrug festgeschrieben. Migration sei in der globalisierten Welt die Quelle von „prosperity, innovation and sustainable development“ – ein seit geraumer Zeit auch in Deutschland in die Köpfe gepflanztes Narrativ, welches die Bereitschaft der indigenen Bevölkerung, im Sinne des EU-Resettlement-Programms im ohnehin schon eng besiedelten Europa jährlich erhebliche Kontingente aus den gebärfreudigen Ländern gezielt ins Land zu holen, ebnen soll. Den Nachweis dieser Erzählung von „finanziellem Wohlstand, Erneuerung und nachhaltiger Entwicklung“ allerdings sind nicht nur die Vereinten Nationen bislang schuldig geblieben. Ganz im Gegenteil: Der Blick darauf, wie ungebetene Zuwanderer beispielsweise in der Bundesrepublik jene Sozialkassen plündern, zu denen sie nicht einen Cent beigetragen haben, lässt eher das Gegenteil vermuten.

Die gleichwohl glückliche Welt der Autoren spiegelt sich dann auch in Position 13 wider, wenn festgestellt wird, dass Migration niemals ein Akt der Verzweiflung sein darf, und der Pakt als gesichertes Wissen feststellt: „Sichere, geordnete und legale Migration hilft allen, wenn sie in gut informierter, geplanter und einvernehmlicher Weise stattfindet“.

Das – ohne Zweifel – ist jenem NGO-Schlepperbanden-Geschäft sicherlich vorzuziehen – nur wäre es dann nicht erst einmal Aufgabe jener sich in unwirksamen Deklarationen erschöpfenden UN, genau solche Zustände dort herzustellen, wo Migranten zur Ware von Geschäft und Vereinskasse werden?

Die reale Migration hat mit solchen Träumereien nicht das Geringste zu tun – und man muss nicht Pessimist sein, um zu wissen, dass die rasant wachsende Erdbevölkerung von Jahr zu Jahr mehr Konflikte schaffen wird, die eine „geregelte und einvernehmliche Migration“ ins Wolkenkuckucksheim der Traumtänzer verdammen.

Auf den Wolken fernab der Wirklichkeit

Doch wer auf den Wolken schwebt, der schafft sich eine eigene Realität, erzählt irgendetwas von „win-win“-Situationen der Migration und einer schönen, kulturell zu Tode gemischten Einheitswelt. So lesen sich folgerichtig die zahllosen Punkte dieses Paktes dann eben auch wie ein Fantasieprodukt aus dem Elfenbeinturm der Glückseligkeit – wer mag, kann sich gern durch diese 34 Seiten durchkämpfen.

Die Wirklichkeit jenseits des fragwürdigen und unrealistischen Traums der von der UN zentral gesteuerten Menschheitseinheit jedoch sieht anders aus. Er regelt nicht die Migration, sondern er kämpft seit Anbeginn menschlicher Entwicklung um individuelle Vorteile und die Durchsetzung kollektivistischer Ideologien zu Lasten der Freiheit jener, deren Vorfahren den Schritt aus der Barbarei geschafft haben.

Wie sich dieser Kampf konkret darstellt, dass ist an einer Nachricht festzustellen, die zeitgleich zum Pakt-Beschluss der glückselig machenden Migration die Wirklichkeit auf diesem Planeten dokumentiert. War es jüngst noch nur das kleine, mühsam um Unabhängigkeit und Demokratie kämpfende Myanmar, welches sich gegen die seit dem siebten Jahrhundert kontinuierlich wirkenden Zerstörung eigenständiger Kulturen und Zivilisationen durch den Islam zur Wehr setzte – und sich dafür den geballten Zorn der Migrationspaktler zuzog – so ist es derzeit ein echtes Schwergewicht, welches mit dem Ziel, die subversive Vernichtung eigener kultureller Werte durch Mohameds Anhänger abzuwehren, in den Ring steigt.

Indien folgt Myanmar

Indien, dessen Regierung als national-hinduistisch bezeichnet wird, schließt sich offenbar dem birmesischen Vorgehen an, will dabei jene Vereinbarung aus der Zeit des Abzugs der britischen Kolonialherren wiederbeleben.

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Damals, im Jahr 1947, verweigerten sich die Muslime Indiens dem von Mahatma Gandhi gewünschten, überkonfessionellen Einheitsstaat mit der Begründung, es könne einem indischen Muslim nicht zugemutet werden, unter einer nicht-muslimischen Regierung leben zu müssen. Die Folge war die Teilung des Landes in vier Regionen, von denen die zentral gelegene das heutige Indien blieb, während im Westen mit Pakistan und im Osten mit Bengalen ein künstlicher, islamischer Staat gebildet wurde. Der zerbrach zu Beginn der Siebzigerjahre und schuf um das Delta des Zusammenflusses von Brahmaputra und Ganges den islamischen Staat Bangladesh. Das im Himalaja gelegene vierte Gebiet mit der Bezeichnung Kaschmir, ist bis heute zwischen Indien und Pakistan umstritten und war wiederholt Ursache kriegerischer Auseinandersetzungen.
Neue Migrantenströme in Aussicht

Während Pakistan die radikalislamischen Strömungen im benachbarten Afghanistan befördert, hat das überbevölkerte Bengalen seit bereits über hundert Jahren seine Leute in die Nachbarregionen auswandern lassen. Der Myanmar-Konflikt, in dem bengalische Zuwanderer einen eigenen, radikalislamischen Staat auf birmesischem Grund einfordern, ist eine Folge dieser Migration.

Eine andere könnte jetzt das geplante Vorgehen Indiens schaffen. Im nördlich zu Bengalen liegenden Bundesstaat Assam, wurden jüngst die rund 32 Millionen Einwohner aufgefordert, bis zum 30. Juni des Jahres ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Offiziell diente dieses dem Ziel, das zuletzt 1951 zusammengestellte Personenregister zu aktualisieren.

Das aber stellte vor allem Zuwanderer aus Bengalen und deren Nachkommen vor ein Problem, denn die zugestellten Fragebögen waren in der Regionalsprache des Assam verfasst – ein Idiom, dessen sie nicht mächtig sind. So veröffentlichte das regionale Personenregister dann auch einen vorläufigen Zwischenstand, wonach von den 32 Millionen Bewohnern über sieben keine legalen Staatsbürger sind. Tatsächlich trifft diese Feststellung vorrangig eben jene Muslime aus Bengalen. Und so mutmaßen regionale wie internationale Islamverbände bereits, es ginge überhaupt nicht um die Feststellung der Staatsbürgerschaft, sondern darum, dass die hinduistische Mehrheit die muslimische Minderheit loswerden möchte.

Angst vor islamischer Landnahme

Auszuschließen ist das nicht. Denn nicht nur, dass die muslimische Zuwanderung jenen Vereinbarungen der Trennung nach religiösen Strukturen widerspricht, welche 1947 zur damaligen Zweistaatenlösung und auf beiden Seiten dem Leid von Millionen zur Umsiedlung gezwungener Menschen führte – tatsächlich beäugt die hinduistische Mehrheit die islamische Landnahme Indiens ähnlich der Situation in Myanmar-Birma mit großer Skepsis. Deshalb ist nach geltendem Recht nur jener indischer Staatsbürger, dessen beide Eltern bereits diesen legalen Status hatten. Für die Nachkommen der muslimisch-bengalischen Zuwanderer ist dieser Nachweis so gut wie nicht zu erbringen.

Wohin mit den Bengalen?

Und dann? Was wird aus jenen Bengalen, die keine indische Staatsbürgerschaft nachweisen können? Auch wenn dazu noch keine offiziellen Stellungnahmen vorliegen, so gehen die Beteiligten davon aus, dass die Aufforderung zur Rückkehr in das Ursprungsland folgen wird. Womit nach Myanmar der nächste Menschenstrom sich in Richtung Bangladesh in Bewegung setzte.

Vom Militär kontrollierte Lager, in denen jene Nicht-Inder vorläufig untergebracht werden sollen, deren Heimkehr wie bei den sogenannten Rohingya durch Bangladesh verweigert wird, sollen bereits zur Aufnahme der dann Staatenlosen bereit stehen. Das wiederum veranlasst NGO-Aktivisten, mit der offensichtlich unzutreffenden Behauptung, Assam wolle „Muslime von der Staatsbürgerliste streichen“, von einem beginnenden Völkermord zu erzählen.

In üblicher Dramatisierung der einseitigen Positionierung auf Seiten der Muslime allerdings, stellen sich die NGOler selbst ein Bein, wenn sie folgenden Text zu einem Aufruf gegen die Regierung von Assam verbreiten:

„Die Regierung des indischen Bundesstaats Assam hat bereits klammheimlich damit begonnen, ein neues Gefangenenlager zu bauen und Truppen zu stationieren. Die Regionalregierung argumentiert wie jene aus Myanmar, als diese die Rohingya attackiert hat: Man gehe gegen illegale Einwanderer vor, diesmal aus Bangladesch. Aber die große Mehrheit der betroffenen Menschen lebt schon lange dort und sind arme, analphabetische, muslimische Bürger ohne “richtige” Papiere — welche sie bisher auch nie brauchten! UN-Generalsekretär António Guterres hat versprochen, für diejenigen zu kämpfen, die es selbst nicht können: ‚Ich werde meine Stimme erheben. Ich werde handeln. Ich werde meine Rechte nutzen, um für eure Rechte einzustehen.‘ Wir müssen ihn an seine Worte erinnern, denn im Moment haben die bengalischen Muslime in Indien niemanden, der sich international für sie einsetzt — außer uns.“

Auch wenn den NGO ein wenig Nachhilfe nicht schaden könnte, denn die sogenannten Rohingya attackierten und massakrierten zuerst Birmesen und auch sie stammten aus Bangladesh, und auch die Nutzung des Begriffs „Gefangenenlager“ dürfte zu hinterfragen sein – so belegen sie gleichzeitig mit ihrer Darstellung den juristisch fragwürdigen Aufenthaltsstatus der Betroffenen. Die nächste Erregungskampagne ist jedoch damit bereits aufs Gleis gesetzt.

Wirklichkeit trifft UN-Menschheitsheil

Jenseits dessen und um auf den UN-Migrationspakt zurück zu kommen: Die Situationsbeschreibung aus dem indischen Assam dokumentiert in treffender Weise die Wirklichkeit des von der UN als „Menschheitsheil“ verkündeten Migrationspakts. Während Indien als Unterzeichnerstaat selbst die Voraussetzungen schafft, um ökonomisch Überflüssige geregelt außer Landes verbringen lassen zu können, sorgt es über den Migrationspakt dafür, dass am Ende wieder die Europäer die Dummen sind.

Indien wird nach Myanmar kein Einzelfall bleiben. Weltweit sind die Verteilungskämpfe mittlerweile in eine Phase eingetreten, die jenen UN-Traum einer geregelten Migration bereits im Vorhinein platzen lassen.

Träumen werden ihn ohnehin nur jene unerschütterlichen Gutmenschen, die die unheilige Allianz aus christlicher Wunschwelt und wissenschaftlicher Aufklärung zu einer Zeit geschaffen haben, als Überbevölkerung alles andere als ein Thema war. Sie träumen von einer schönen, neuen Welt der Glückseligkeit, bis dann demnächst niemand von ihnen mehr da sein wird, weil das Festhalten an den Migrationsplänen von UN und EU sie zur unbeachteten Fußnote in den Geschichtsbüchern gemacht hat.

Es sollte sich niemand etwas vormachen: Das, was wir gegenwärtig auf dem Mittelmeer, in Myanmar und Indien und selbst an der Südgrenze der USA erleben, ist nur der Anfang.

Bereits für das Jahr 2017 sprach die deutsche Sektion der UN-Flüchtlingsadministration, UNHCR, von weltweit 25,4 Millionen echten Flüchtlingen. Die Tendenz steht angesichts der Konflikte ebenso wie der Bevölkerungsexplosion auf rasantem Anstieg. Und während in der UN die Herkunftsländer der Migrantenströme einen den Europäern eingeredeten, kolonialen Schuldkomplex nutzen, um ihnen diese noch nur Millionen „geregelt und legal“ überstellen zu können, werden andernorts jene Situationen geschaffen, die den Flüchtlingsstrom nicht abebben lassen werden. Europa wird sie aufnehmen und aufnehmen, bis es kein Europa mehr gibt. Ganz genau so, wie Merkel es bereits in ihrer Regierungserklärung  zutreffend feststellte.