Biden und Erdogan – Der letzte Versuch, die Türkei als Nato-Partner zu halten

Am Montag um 17 Uhr kam es zu einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Türkei-Autokraten und Noch-Nato-Partner Erdogan. Wie TE aus regierungsnahen US-Kreisen erfuhr, stand für Biden dabei die Verlässlichkeit der Türkei als Nato-Partner ganz oben auf der Liste. Die US-Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem Treffen um den allerletzten Versuch handeln wird, die Türkei als Partner zu halten.

Hintergrund sind die Alleingänge des Islamisten in Syrien, dessen Vorgehen gegen die US-Verbündeten in Kurdistan, die ständigen Drohungen gegen andere Nato-Partner wie Griechenland und Bulgarien sowie die Waffenkäufe in Russland. Biden soll demnach in den Gesprächen dem Türken in Sachen Nato-Mitgliedschaft ein klares Ultimatum gestellt haben: Entweder ein absolutes und eindeutiges Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis nach den Bedingungen des Bündnisses, oder absehbares Ausscheiden der Türkei aus der Nato und damit aus der westlichen Wertegemeinschaft mit allen, auch wirtschaftlichen Konsequenzen.

Als „Rote Linien“ dessen, was aus US-Sicht für ein Nato-Mitglied Türkei nicht zulässig ist, werden genannt:

• Die Zusammenarbeit der Türkei mit Russland in Syrien.
• Die Kooperation mit dem Iran, gleich ob in Sachen Syrien, Israel oder arabische Staaten.
• Das uneingeschränkte Bekenntnis zum Existenzrecht Israels – keine Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt „allislamische“ Ansprüche auf Jerusalem angemeldet und den Israeli mit Vernichtung gedroht.
• Sicherheit der verbündeten Kurden im Irak – ausgenommen davon sind die Reste der PKK, die sich in den nordirakischen Bergen aufhalten. Im Gegenzug soll Biden bereit sein, die Unterstützung der Kurden in Syrien zur Disposition zu stellen.
• Einstellung jeglicher Drohjungen und Drohgebärden gegen die Nato-Partner am Schwarzen und Mittelmeer.

Die USA gehen davon aus, dass Erdogan erneut den Versuch unternehmen wird, für einen Verbleib in der Nato Geldzuwendungen für den maroden türkischen Staatshaushalt zu erpressen. Damit soll er jedoch bei Biden auf strikte Ablehnung treffen.

Sollte im Anschluss an das Treffen ein öffentlicher Dissens zu erkennen sein – beispielsweise durch einen der üblichen Alleingänge Erdogans –, so sei damit die Nato-Mitgliedschaft der Türkei definitiv am Ende. Biden könne derart konsequent vorgehen, weil mit Jordanien längst ein anderer Partner in der Region an die Nato angebunden ist. So hatte bereits die Bundesluftwaffe ihren Stützpunkt aus der Türkei in das Wüstenland verlegt. Auch deshalb soll Biden zu irgendwelchen Zugeständnissen oder „Deals“ nicht bereit sein. Entweder, Erdogan zieht mit – oder die Türkei ist draußen.