Nicht passend zur Corona-Krise: Wofür der Bund die Gelder der Steuerzahler reserviert hat

Das Onlineportal Statista, das Daten aus Wirtschaft, Markt und amtlicher Statistik aufbereitet, wollte für die Bundesregierung angesichts der Corona-Katastrophe eine frohe Kunde unter Bürger bringen. „Bund für Krise gut gerüstet“, lautet die Jubel-Botschaft. Doch die folgende Grafik zeigt Nachdenkenden viel mehr ein offensichtliches Ranking der Wertschätzung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei gesellschaftlichen Aufgaben. Nicht Rente oder Gesundheitssystem stehen ganz oben auf der Prioritäten-Liste zur Absicherung in Krisenzeiten, sondern die seit 2014 gut zwei Millionen eingewanderten Asylbewerber. Asyl First – lautet also Merkels Regierungscredo. Viele wissen es schon längst, doch hier ist es jetzt grafisch in Daten erfasst.

An oberster Stelle stehen die Asylrücklagen

Im Gegensatz dazu – Sparzwang bei Krankenhäusern

Dabei beweist die Corona-Krise mit ihrem Patientenansturm jetzt deutlich: Wegen der anhaltenden Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Kliniken brutal an ihre Grenzen. Noch vor Weihnachten machten, angestoßen von Krankenkassen, zahlreiche Krankenhausschließungen aus Kostengründen vor allem in kleinstädtischen Regionen die Runde. Hier nur ein paar Beispiele aus der Provinz: Das Krankenhaus Havelberg im dünn besiedelten Norden Sachsen-Anhalts soll schließen. Ebenso gibt es Berichte über Klinik-Schließungen im Bayerischen Wald wie Grafenau oder Waldkirchen. Selbst das Rothenburger Krankenhaus im Touristenort ob der Tauber ist bedroht. Man muss nur „Krankenhaus Schließung“ googeln – es springt sofort lange Liste auf. Im Internet existiert inzwischen sogar ein Portal wie Kliniksterben.de.

Der ruinöse Sparzwang hat verheerende Folgen für Mediziner und Patienten, wie viele mögliche Corona-Infizierte jetzt erleben, wenn sie in Arztpraxen abgewiesen werden oder sich kein Telefondienst meldet. Denn die Praxen werden von verunsicherten Patienten regelrecht überrannt.

Kassen, Ökonomen und auch Politiker fordern regelmäßig, Kliniken zu schließen, um die Kosten für Krankenversicherte zu senken und schlecht laufende Abteilungen auszusieben. Krankenhausverbände, Kommunen und Patienten wehren sich bislang mit Vehemenz gegen unpopuläre Schließungen.

Die Corona-Pandemie wird Politik und Ökonomen am Ende wohl noch zum Umdenken zwingen.

Zuvor hat der Bund das meiste Geld der fleißigen Steuerzahler jedoch für Asyl und seine Bewerber zurückgelegt. Ob hier Angela Merkels Kabinett mit dem Rotstift jetzt herangehen wird angesichts des knirschenden Gesundheitswesens in der Corona-Krise? Diese Frage kann sich jeder mitdenkende Bürger selbst schnell beantworten.