Voll im grünen Ökowahn ist diesmal wieder das Fleisch zu billig. Künftig sollen Kinder beim Würstchen essen dafür büßen, genauso wie Fußballfans bei ihrer Stadionwurst, Wochenend-Griller im Garten, Handwerker beim Pausenbrot mit Schinken oder einfach nur Bürger, die für die gute Laune mal ihren Eisenbedarf mit etwas Fleisch aufbessern wollen. Denn jetzt geht’s an die Wurst.
Getreu dem Metzgermotto, darf’s ein bisschen mehr sein, kann der Mehrwertsteuersatz bei Fleischprodukten von sieben Prozent für Lebensmittel auf 19 Prozent für allgemeine Konsumgüter ruhig steigen. So wollen es jedenfalls Bundestagsabgeordnete von Grünen, CDU und SPD in schöner Eintracht. Das ist eine deftige Steuererhöhung um 12 Prozentpunkte.
Dafür führen sie natürlich wieder die Verbesserung des Tierwohls und den Kampf gegen den Klimawandel ins Feld, um die Steuerabzocke beim Bürger und Verbraucher – und nur darum geht es – zu kaschieren.
Auf dem Weg zur grünen Kommandowirtschaft
30 Jahre nach dem Mauerfall entwickelt sich das neue Deutschland immer mehr zur grünen Kommandowirtschaft.
Die Grünen wollen in ihrem Umerziehungsprogramm den Menschen den Fleischkonsum verbieten. Allen Ökos voran marschiert hier, deren fast schon fanatischer Agrarexperte Friedrich Ostendorff aus dem Bundestag. Ausgerechnet Springers Welt bietet dem grünen Ökoradikalen dafür die mediale Bühne: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, verlangte Friedrich Ostendorff. Was für ein finanzpolitisches Märchen, als ob Mehrwertsteuern jemals zweckgebunden verwendet werden. Steuern fließen grundsätzlich in den Haushalt zur allgemeinen Umverteilung.
Und SPD-Bundestagskollege Rainer Spiering fordert wie der grüne Ostendorff die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei tierischen Produkten: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht.“ Jawoll der Bürger Kunde zahlt ja ohnehin schon nicht genug in Deutschland. Was für eine abgehobene Politiker-Kaste!
„Fleischsteuern zu erhöhen, ist unsozial“
Lediglich das besonnene Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) mahnt die Steuererhöher in der Regierungskoalition ab: „Wir können doch das Leben der Menschen nicht ständig verteuern. Fleisch ist ein Grundnahrungsmittel – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent ist unsozial.“
Nassforschen Steuererhöhern und Bundestagsabgeordneten wie Ostendorf, Stegemann und Spiering ist das egal. Ihnen geht es seit Juli 2019 prächtig. Ihre Diäten haben sich um 303,19 Euro pro Monat automatisch auf jetzt 10.083,45 Euro erhöht. Hinzu kommt eine steuerfreie (!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.418,09 Euro. Zusätzlich stehen den Abgeordneten bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Obendrein fahren sie kostenlos 1. Klasse im Netz der Deutschen Bahn und der Bundestag übernimmt auch noch die Flüge im Inland. Da kann man bei der Ernährung locker für Wurst und Fleisch 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer draufzahlen. Ja, und wann waren diese satten Politiker zum letzten Mal einkaufen? Zum Beispiel an der Backtheke, dort kann eine Familie für einen Kindergeburtstag mit 20 Pfannkuchen (Berlinern) schnell mal 25 Euro verlieren. Kuchen und Brot haben sich durch hohe Energiepreise arg verteuert. Ebenso Obst und Gemüse – ein Kilo Paprika kostet derzeit 4,5 und ein Kilo Weintrauben 5 Euro. Auch bei Milchprodukten stiegen die Preise in den vergangenen Jahren ordentlich. Die Butter für einen Euro gibt’s längst nicht mehr, sondern im Regal für 1,50 Euro im Schnitt.
Generalangriff auf die Einkommen der Bürger
Damit allen Bürgern klar wird, was auf sie zukommt, kündigt gleichzeitig der Tierschutzbund den Generalangriff auf die Haushaltskassen der Familien an. Verbandspräsident Thomas Schröder fordert ohne Skrupel höhere Belastungen für die Bürger: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“
Genau darum geht es auch vielen Bundespolitikern. Sie wollen Deutschland für seine Bewohner zum teuersten Staat der Welt machen. Stromkunden zahlen bereits jetzt weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuell kostet deutscher Strom 33 US-Cents. Nur zum Vergleich: Bei den größten CO2-Produzenten China und Indien jeweils acht und den USA 13 US-Cents. Selbst in Frankreich oder Polen ist Strom fast nur halb so teuer wie in Deutschland. Und die Energiekosten werden noch viel weiter steigen. Denn preiswerter Kohlestrom wird abgeschafft und wesentlich teurer Ökostrom erhöht. In wenigen Jahren spüren es vor allem Familien mit Kindern in ihrem schrumpfenden Haushaltsbudget deutlich.
Eine CO2-Steuer verteuert das gesamte Leben
Obendrein soll noch eine CO2-Steuer das gesamte Leben in Deutschland grundsätzlich verteuern und die Einkommen der Bürger noch mehr belasten. Mit höheren Mineralölsteuern auf Sprit, Heizöl und natürlich auch höheren Steuern fürs Heizen mit Erdgas – das wird von Medien immer unterschlagen – müssen alle Kunden künftig sehr viel mehr zahlen. Die CO2-Steuer verteuert nicht nur die Produktion, sondern vor allem Transporte sowie Energie und Wärme in Haushalten, Ernährung und natürlich Urlaub und Freizeit. Sie wird eine gigantische Steuererhöhung für alle Lebensbereiche. Selbst diesen Fakt wollen Mainstreammedien nicht aufdecken, nur um Greta und ihren sieben Elektrozwergen nebst ihren grünen Lieblingen bei der vermeintlichen Rettung des Klimas beizustehen. Nicht einmal die FDP leistet hier noch Widerstand. Sie schwimmt im Ökowahn mit und will einen CO2-Zertifikatehandel forcieren, der das Leben in allen Bereichen ebenso verteuert.
Damit nicht genug: Unter Federführung von Sozialdemokrat und Finanzminister Olaf Scholz folgt der nächste Angriff aufs Portemonnaie der hart arbeitenden Leute. Der Staat bewertet die Grundsteuern ab 1. Januar 2022 neu. Kassiert wird dann drei Jahre später. Im Klartext: Sie erhöhen sich für alle Mieter und Hausbesitzer in Großstädten und umliegenden Wohngebieten drastisch. Ein Blick auf die hohen Bodenrichtwerte und die steigenden Mietspiegel reicht, um für die künftigen Berechnungsgrundlagen ein Gefühl zu bekommen, welch großes Loch dann in die Haushaltskassen gerissen wird. Denn die Grundsteuer ist auch Teil der Mietnebenkosten. Journalisten, deren Aufgabe es wäre, hier im Sinne von vielen Millionen betroffenen Bürgern diese Belastungen aufzuklären und aufzudecken, ignorieren den staatlichen Abkassierungsplan einfach. Sie werden erst aufwachen, wenn sie ihre schönen Wohnungen im Bionade-Biedermeier von Berlins Prenzlauer Berg, Hamburgs Kiez auf der Reeperbahn, Leipzigs Südvorstadt, Kölns Altstadt oder Münchens City nicht mehr von ihren real sinkenden Löhnen bezahlen können. Dann geht es ihnen wenigstens wie Millionen anderen abgezockten Bürgern Deutschlands. Doch zuvor will uns Angela Merkels große Koalition noch die Bratwurst verteuern und vermiesen. Trotz alledem oder erst recht – weiter guten Appetit!
