CDU-Kandidatenwettbewerb: Angela Merkel lässt die Puppen tanzen

Um es schnell auf den Punkt zu bringen: Nur mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat hat die Union überhaupt noch eine Chance, als bürgerliche Partei zu überleben. Mit Grünen-Freund und Ministerpräsident Armin Laschet als CDU-Chef ist der „Untergang Teil zwei“ programmiert. Und Schuld an der verheerenden CDU-Krise ist nicht allein die Chaostruppe in Thüringen, wie Bild dieser Tage kommentiert. Der Bild-Spott für CDU (Chaotisch Dilettantisch Unverschämt) trifft inzwischen auf die gesamte Union im Bundesgebiet zu. Das historische Tief mit nur noch 11,2 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt, wie weit nach unten es noch gehen kann. Hauptverantwortlich für die geistige Spaltung der Union und des ganzen Landes jedoch ist die Ex-CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Warum tauchen plötzlich so viele Mitspieler, pardon, Mitbewerber um den CDU-Vorsitz auf? Weil sie so sehr von der demokratischen Willensbildung begeistert sind? Nein, es verbergen sich, wie schon bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur Merkel-Nachfolgerin viele Intrigen im Kandidatenwettbewerb. Denn die Parteibasis ist nach Merkels Linksruck mehrheitlich für Kandidat Merz, um die CDU auch wieder konservativ-liberal auszurichten und breiter aufzustellen. Die Partei soll wie früher von rechts zur Mitte integrieren.

Wie aber kann Merkel ihren Intimfeind Merz an der CDU-Spitze erneut verhindern? In dem bei der CDU gleich eine ganze Riege von Bewerbern auftaucht. Laschet gilt bereits in kritischen CDU-Kreisen als „Kandidat der Bundes- und Landesregierung von NRW“.

Dient Spahn als Marionette des Kanzleramts?

Obendrein muss nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Vorsitzenden-Karussell Platz nehmen, weil ihn die Kanzlerin gegen Merz braucht. Offiziell wird argumentiert, Spahn kandidiert als Kabinettsmitglied für die Parteiführung. Doch der 39-jährige von Niederrhein dient in Wirklichkeit wie schon bei der Wahl von AKK nur als Marionette von Strippenzieherin Merkel. Er soll Merz die entscheidenden Stimmen zugunsten von Laschet abluchsen. In dessen Kandidatenpaket würde das nicht so auffallen, glauben Kanzlergetreue.

In einem Brief an die verbliebenen CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wirbt Landesvorsitzender Laschet als Nachfolger im CDU-Vorsitz für sein Kandidatenpaket: „Ich freue mich, dass Jens Spahn sich entschlossen hat, mit mir gemeinsam unserer Partei ein Angebot für die Zukunft zu machen.“ Laschet will Parteichef sein und Spahn darf als sein Stellvertreter das konservative Feigenblatt spielen.

Übersetzt in Klartext heißt diese Ankündigung jedoch: Dies ist ein Pakt gegen Merz und für den Stimmenklau beim aussichtsreichen Konkurrenten auf dem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Vor der Bundespressekonferenz kündigte Laschet zudem an, dass er als CDU-Chef auch den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union hätte. Dies müsse aber gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder entschieden werden.

Parteifreund Merz als Feind fest im Visier

Parallel dazu füllt Spahn bereits schon seine Rolle im Sinne von Merkel aus. Mit arglistigen Bemerkungen greift er während seiner Vorstellung Merz an: „In diesen Zeiten geht es um mehr als persönliche Ambitionen.“ Und Spahns Chef-Kandidat Laschet verortet Merz sogar jenseits der Mitte – also rechts: „Der Wettbewerb findet in der Mitte statt. Da hat Merz einen anderen Schwerpunkt.“ In der Mitte, wo eben fast alle sein wollen, hat Laschet vergessen. Doch rechts der Mitte, da wäre so manch frustriertes CDU-Mitglied wie zu Adenauers oder Kohls Zeiten gerne wieder zu Hause.

Merz hat die Kampagne gegen ihn sofort offen angesprochen. Zu Spahns Paket-Funktion bemerkt er ironisch: „Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen.“ Zum Duo Laschet/Spahn sieht Merz sich als Gegenvorschlag für Deutschland: „Ab heute haben wir die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung.“ Zudem stellt er gewohnt klar dar: Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz sei eine „Richtungsentscheidung“ für die Partei. Damit meint der 64-jährige natürlich den Gegenkurs zu Rot-Rot-Grün als „Partei von Recht und Ordnung“.

Die CDU steht vor Erneuerung oder weiter so

Obendrein geht den CDU-Kandidaten nach Merkels verfehlter und folgenreicher Asyleinwanderungspolitik gewaltig die Düse. „Wir leben in bewegten Zeiten“, lautet gleich der erste Satz in Laschets Brief. Immer mehr Menschen hätten „Angst vor sozialem Abstieg, vor steigenden Mieten oder vor fehlenden Zusammenhalt“. Wer dafür verantwortlich ist trotz „Arbeitslosigkeit auf einem Tiefststand“ und „wirtschaftlichen Aufschwung“, erwähnt Laschet jedoch nicht. Wir können es uns denken – die regierende Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel.

Doch statt Reparaturarbeiten am Merkel-Murks müsste die Union einen Deutschland-Plan für die kommenden Jahrzehnte entwickeln. Deindustrialisierung, massenhafte Asyleinwanderung, Handelskonflikte und härterer Wettbewerb in der Weltwirtschaft werden Deutschland mittelfristig und nachhaltig treffen.

Die CDU muss also Zukunft gestalten, wie Merz fordert, und nicht vor allem Gegenwart und Vergangenheit verwalten, wie Laschet und Spahn es vorhaben.

CDU-Insider glauben indes: Verlieren Laschet und Spahn dieses Pokerspiel um die Macht an der Parteispitze könnte Muttis früherer Klügster aus der zweiten Reihe Wiederauferstehen. Der grün-schwarze Kandidat würde Puppenspielerin Merkel als Ersatz-Marionette gegen ihren Erzfeind Friedrich Merz sehr nützlich sein. Merkels Frauentruppen inklusive Girlscamp stehen bereit. Denn der frühere Bundesumweltminister teilte inzwischen auf Twitter seine Taktik mit, dass die zweite Person in seinem Team eine Frau sein werde. Vielleicht hat ja Röttgen die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katja Leikert im Blick. Die bald 45-jährige Hessin ist eine enge Vertraute des abgelösten Generalsekretärs und Merkel-Dieners Peter Tauber ebenfalls aus Hessen. Unterstützt würde Röttgens Duo von Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ebenfalls aus Hessen. CDU-Kreise warnen bereits vor einer Hessen-Connection im Dienste Merkels.

Röttgen findet daher: „Wenn die CDU eine Partei der Mitte sein will, dann reicht es nicht, dass wir das einfach nur behaupten, sondern dann müssen wir das bei den Geschlechtern sein.“ Das wird auch den Grünen gefallen, seinen Lieblingskoalitionspartnern in spe. In der vergangenen Woche hatte sich Röttgen bereits offiziell um den CDU-Vorsitz beworben. 

Vor dem Showdown sollten wir jedoch nicht vergessen: Auf dem CDU-Sonderparteitag am 25. April in Berlin entscheidet nicht die Basis, sondern eine Merkel-geprägte Funktionärs-Schicht. Setzt sich am Ende des Intrigenstadels Röttgen als dritter Kandidat durch, könnte eine linksgrüne CDU noch schneller untergehen als mit dem Duo Laschet/Spahn. Friedrich Merz darf dann noch die Trauerreden halten.