Wer sich von den rund fünf Millionen Syrern und Syrerinnen, die seit Beginn des Bürgerkrieges aus ihren Heimatorten geflohen sind, bis nach Deutschland durchgeschlagen hat, „wollte aus ökonomischen Gründen nach Europa emigrieren und reagierte nicht nur auf die höhere Gewalt eines lebensbedrohlichen Konflikts. Die kleine Minderheit der Syrer (etwa jeder Zwanzigste), die nach Europa ging, hatte beschlossen, Migranten zu werden.“ Zu diesem Ergebnis kommen die englischen Migrationsforscher Alexander Betts und Paul Collier bei ihrer Analyse der derzeitigen „Flüchtlingsströme“ nach Europa. Es gilt keineswegs nur für Syrien, sondern im Prinzip für alle derzeitigen Haupt-Ausgangs-Länder des nahen und mittleren Ostens und Afrikas – mit oder ohne Bürgerkrieg.
Die Mehrzahl der inzwischen in Deutschland asylberechtigten Menschen sind daher Arbeitsmigranten mit Flüchtlingsstatus. Sie wollen auf Dauer hier bleiben und deswegen auch dann nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn die dortigen Bürgerkriege beendet sind. Genau dies wird ihnen seitens der Bundesregierung auch versprochen, indem sie die Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge in die hiesige (Arbeits-)Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Flüchtlingspolitik stellt. Alle bleibeberechtigten Flüchtlinge und Migranten werden zu Hartz IV-Empfängern mit entsprechenden Ansprüchen auf finanzielle Unterstützung, Qualifizierung und Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter der Agentur für Arbeit. Die Große Koalition betreibt, unter dem Beifall der Grünen und der Linken, mittels des Asylrechts auf diese Weise eine sehr fragwürdige Form von Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Diese Grundregel verantwortlicher Sozialpolitik wird im Falle bleibeberechtigter Flüchtlinge durchbrochen. Begründet ist dies vor allem darin, dass sie formal nicht als Arbeitsmigranten, sondern als mittellose Flüchtlinge/Asylbewerber ins Land kommen, die ab dem ersten Tag ihrer Anerkennung Anspruch auf Grundsicherung haben. Einmal angekommen und mit befristetem Bleibestatus ausgestattet, mutieren diese Flüchtlinge faktisch aber zu Arbeitsmigranten, die mit Einheimischen und anderen Arbeitsmigranten um Arbeitsplätze und Wohnungen konkurrieren.
Gegenüber den anderen Arbeitsmigranten verfügen die neuen Wettbewerber dabei aufgrund ihres Hartz IV-Status‘ gleichsam über den längeren finanziellen Atem. Sie müssen, um Grundsicherung zu erhalten, nicht arbeiten und können sich bei der Arbeitssuche entsprechend Zeit lassen. Dies kann dazu führen, dass die Flüchtlinge durch längere Suche bessere Arbeitsplätze als andere Arbeitsmigranten erhalten; es kann aber auch dazu führen, dass sie in ihrem Hartz IV-Dasein verweilen und in großer Zahl zu Langzeit- oder Dauerarbeitslosen werden.
Letzteres legen nicht nur aktuelle Zahlen der deutschen Arbeitsmarktstatistik, sondern auch Untersuchungen des Migrationsforschers Ruud Koopmanns am Beispiel der Niederlande nahe. Sie machen deutlich, dass die Integration von Flüchtlingen/Arbeitsmigranten in den Arbeitsmarkt umso schlechter gelingt, je leichter es ihnen gemacht wird, ihre Existenzgrundlage unabhängig vom Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten. Genau dies ist in Deutschland heute der Fall. Bleiberechtigten Flüchtlingen und Migranten allgemein wird faktisch die Möglichkeit eröffnet, über lange Zeiträume auch ohne Arbeit finanziell existieren zu können, sofern sie ihren Integrationsauflagen (Teilnahme an Integrations- und Orientierungskursen) nachkommen. Auf jedwede Erstattungsansprüche seitens des Staates wird dabei verzichtet. Dies ist rechtlich weder zwingend geboten noch integrationsfördernd.
Sozialleistungen können nach geltender Rechtslage grundsätzlich auch als rückzahlbare Darlehen gewährt werden. Bleibeberechtigten und bleibewilligen Flüchtlingen könnte somit ein Spurwechsel in Richtung Migration dergestalt angeboten werden, dass sie Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland nur erhalten, sofern sie finanziell auf eigenen Beinen stehen und zudem bereit sind, die als Hartz IV-Empfänger bezogene Grundsicherung in Form eines zinslosen Integrationskredits über einen längeren Zeitraum dem Staat wieder zu erstatten. Ein dauerhaftes Bleiberecht könnte dann auch schon weit früher gewährt werden, als es heute aufenthaltsrechtlich möglich ist. Wer dieses Angebot ablehnt, erhält demgegenüber keinerlei Aussicht auf einen ständigen Aufenthalt und muß Deutschland wieder verlassen, sobald seine Asylgründe entfallen sind.
Ein solches Junktim zwischen rückzahlbarer Grundsicherung und Bleiberecht hätte mehrfache Vorteile. Es würde zunächst aus als Flüchtlinge getarnten Arbeitsmigranten echte Arbeitsmigranten machen und der derzeitigen Migrationscamouflage ein Ende setzen. Wer sich als Flüchtling nach Deutschland auf den Weg macht, wüsste, dass er dort nur dann auf Dauer leben und arbeiten kann, wenn er, wie jeder Arbeitsmigrant, seine Aufenthaltskosten komplett selbst trägt. Das würde die Vorzüge einer kostenlosen finanziellen Rundum-Versorgung auf diejenigen (echten) Flüchtlinge eingrenzen, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten möchten. Der Pull-Effekt der gegenwärtigen deutschen Flüchtlingspolitik auf Millionen von Menschen in den Elendsgebieten dieser Welt würde sich verringern, nach Deutschland kämen weniger „Versorgungssuchende“ (Gunnar Heinsohn).
Das Junktim würde darüber hinaus die Spurwechsler motivieren, sich nicht in ihrem Hartz IV-Dasein einzurichten, sondern möglichst schnell eigenes Geld zu verdienen, um so ihre Kreditschulden klein zu halten. Wer sich für die Suche einer qualifizierten und entsprechend gut bezahlten Arbeit, eventuell in Verbindung mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen, mehr Zeit lassen will, kann dies in eigener Verantwortung tun. Er darf die damit einhergehenden Kosten aber nicht den deutschen Steuerzahlern aufbürden. Die Flüchtlinge würden insgesamt erkennen, dass ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Die Betreuung durch die Jobcenter wäre für sie kein bloßer sozialpolitischer Wohlfahrtsakt mehr.
Da die Spurwechsler überdies Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten, würden sich ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen. Die Unternehmen müssten nicht mehr damit rechnen, sie nach kurzer Zeit wieder zu verlieren. Sie wären deswegen eher bereit, Flüchtlinge einzustellen und bei Bedarf auch in deren Qualifizierung und Anlernung zu investieren. Und schließlich würden die Spurwechsler anderen Arbeitsmigranten in finanzieller Hinsicht zumindest insoweit gleichgestellt werden, als sie die ihnen gewährte Grundsicherung wieder zurückzahlen müssten.
Neben diesen Vorteilen würde der skizzierte Spurwechsel auch die Stimmung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten insbesondere in den unteren Gesellschaftsschichten verbessern. Dort werden sie, je mehr sie sind, aus guten Gründen nicht als „Geschenk“ (Kathrin Göhring-Eckardt), sondern als unliebsame Konkurrenten an den häufig knappen Arbeits- und Wohnungsmärkten wahrgenommen. Das ließe sich nur durch einen unerwarteten Beschäftigungsboom oder, wenn dieser ausbleibt, durch einen Stop des Flüchtlingszustroms bzw. durch ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge ändern. Hinzu kommt der Umstand, dass die „kleinen Leute“ besser als ihre selbsternannten „Interessenvertreter“ in Politik und Gewerkschaften wissen, dass sich eine andauernde massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht mit den Konstruktionsprinzipien eines modernen Sozialstaats verträgt. Massenmigration entzieht diesem vielmehr sowohl seine finanziellen wie seine legitimatorischen Grundlagen. In der Folge wird nicht nur der gesellschaftliche Grundkonsens bedroht, sondern auch die Fremdenfeindlichkeit unter den Einheimischen gefördert. Diese äußert sich unter anderem im Vorwurf des Sozialschmarotzertums, dem sich die Flüchtlinge nicht nur seitens deutscher Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger ausgesetzt sehen. Er ließe sich entkräften, wenn zunehmend mehr Flüchtlinge zu Spurwechslern werden, die ihre Integrationskredite wieder zurückzahlen, sobald sie ihren Lebensunterhalt komplett selbst verdienen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
