Tichys Einblick
Geld her heißt das Programm

Das Paket des Klimakabinetts

Noch hat niemand eine Zahl genannt, um wieviele Grad hinter dem Komma denn die Temperatur der Erde nicht steigt, sollten all die vielen Pakete realisiert werden.

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Fest steht bereits, wieviel Geld verpulvert werden soll: 40 Milliarden sollen bis 2023 für so etwas Verrücktes wie den »Klimaschutz« verpulvert werden. Am kommenden Freitag will das Klimakabinett tagen und dazu ein Maßnahmenpaket beschließen. Einziges Ziel: Noch mehr Geld in die Staatskasse.

Aus Berlin dringen nur noch Begriffe wie »CO2-Bepreisung«, um die gestritten werde – allerdings nur um die Höhe, nicht um deren Unsinn. Von 30 Euro pro Tonne CO2, wie sie Andreas Jung für die CDU ins Spiel brachte, über 50 Euro bis hin zu 180 Euro pro Tonne CO2, wovon Umweltbundesamt und grüne Jugend so reden. Bei einem Preis von 40 Euro pro Tonne würde das bei einer dreiköpfigen Familie knapp 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich ausmachen. 180 Euro pro Tonne würden sich mit 52 Cent mehr auf einen Liter Heizöl auswirken.

Während die SPD eine Steuer auf CO2-Emissionen will, bevorzugt die CDU eher einen Handel mit Zertifikaten für CO2 Emissionen, der auch auf Gebäude ausgedehnt werden soll.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) will mehr Prämien für Elektroautos verteilen. Außerdem hätte er gern sieben Millionen Elektroautos bis 2030 auf den Straßen. Ursprünglich hatte Merkel mal von einer Million Elektroautos geträumt, die bereits im kommenden Jahr über die holprigen Straßen fahren sollten. Bisher sind es mickrige 83.000.

China hat gerade die Subventionen für e-Mobiliät gekürzt. Ergebnis: Rückgang der Verkaufszahlen für e-Autos. Es wird vermutlich mehr Geld für die Deutsche Bahn geben; allerdings arbeitet die Bahnindustrie bereits jetzt am Anschlag. Viel mehr Reparatur und Ausbau gehen kaum. Dazu wurde zu lange Raubbau an der Bahn betrieben.

Die CDU will voraussichtlich mehr Geld über einen verstärkten Handel mit Emissionszertifikaten einkassieren. Das Modell mittelalterlicher Ablasshandel hatte doch zu gut funktioniert. Dafür werden vermutlich Flugtickets teurer werden. Da dürfte wenig Widerstand zu erwarten sein. Flugreisen sind ideologisch sturmreif geschossen worden, nur noch gesinnungsmäßig gefestigte wie Umweltpolitiker und NGO-Chefs wie Jürgen Resch dürfen viel fliegen.

Alle geben sich grüner als grün: CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat das Grünsein entdeckt. »Wir haben den Umweltschutz erfunden«, rief er laut Bild aus und berief sich darauf, dass Bayern das erste Umweltministerium der Welt installiert hatte.

Die CDU bemüht sogar Papst Franziskus, der den »Kampf gegen den Klimawandel« zur »Verteidigung der Mutter Erde« hochstilisiert hat. Annalena Baerbock von den Grünen kann sich kaum noch beruhigen und fordert ein »hartes, bindendes Klimaschutzgesetz« für Landwirtschaft, Verkehr und Industrie.

Trotz detaillierter Bilder aus dem Farbfernsehen sieht man niemanden mehr rot werden bei der Forderung, Deutschland müsse CO2 sparen, um die Jahrestemperatur der Erde unter 1,5 Grad zu halten. Noch hat niemand eine genaue Zahl bekannt gegeben, um wieviele Grad hinter dem Komma denn die Temperatur der Erde nicht steigen wird, sollten all die vielen Pakete realisiert werden. Eins ist sicher: Dem Klima ist das egal. Es gibt noch nicht einmal einen Beweis dafür, dass CO2 die Temperatur der Erde ansteigen läßt. Eher ist es umgekehrt.
Wer, wenn nicht »wir«, hört man. Ja, welche Nation ist sonst noch so naiv und ruiniert daraufhin ihre Volkswirtschaft?

Klar ist nur eines: Die Energie wird noch teurer werden. Doch Fortschritte und Wohlergehen von Gesellschaften hängen jedoch davon ab, dass preisgünstig und zuverlässig Energie zur Verfügung steht. Es bedeutete immer einen Fortschritt, wenn eine neue günstigere Energiequelle als zuvor entwickelt wurde.

Lediglich FDP und AfD wehren sich gegen den Klimapanikwahn. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, warnte vor einem »ineffizienten, nationalen Sammelsurium an Förderprogrammen mit Steuern, Ge- und Verboten«. Er hält jedoch einen Zertifikatehandel auf europäischer Ebene für Verkehr und Gebäude.

Holger Franke (FDP) ›bejubelt‹ schon mal die Klimapolitik: »Hurra, wir haben die höchsten Strompreise der Welt. Hurra, am 20. September tagt das ›Klimakabinett‹« dann werden die Strompreise noch höher. Hurra.« Beim Strompreis machen staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 52,3 Prozent vom Strompreis aus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, warnt vor einem neuen deutschen Größenwahn »Wir retten die Welt.« Deutschland sei im Hinblick auf die Temperaturentwicklung völlig unbedeutend.

Deutschland werden 2,3 Prozent an globalen CO2 Emissionen zugerechnet.
Schon seit rund 40 Jahren wird eine Klimapanik angefeuert, die Propagandatrupps leisten ganze Arbeit. Parteien, Kirchen und Verbände rufen zur letzten allesentscheidenden Klimaschlacht auf. In Staatsfernsehen und Zeitungen werden »Campaignerinnen« und »Aktivisten« nach vorn auf den Schild gehoben. Es scheint, als arbeite niemand mehr in Deutschland. Diejenigen, die in den Fabriken noch real das Geld erwirtschaften, werden von den linksgrünen Medien nicht gefragt. Sie leiden unter sinkenden Realeinkommen und sind medial erst wieder dran, wenn weitere große Unternehmen dichtgemacht haben und sie auf der Straße stehen. Das liefert dann die nächsten Bilder verbunden mit scheinheiligen Notschreien von Gewerkschaftern, die jetzt im Klimatakt mitlärmen.

Es lohnt der Blick nach Hannover. Dort startet heute die EMO 2019, die größte Messe der Welt für Fertigungstechnik. Die bedeutendsten Werkzeugmaschinenhersteller zeigen ihre neuesten Entwicklungen. Deutsche Hersteller zählen zur Weltspitze. Noch.

Der Werkzeugmaschinenbau gilt als Indikator für Konjunkturfragen. Denn wenn etwa die Autoindustrie ihre Marktprognosen herunterschrauben, dann bestellt sie keine neuen Fertigungsstraßen. Die ersten Pleiten von bedeutenden Autozulieferern und Gewinnwarnungen der Autohersteller sprechen eine deutliche Sprache. Das immer noch bedeutende technische Know how wird nach China transferiert.

Dies wird sicherlich nicht ohne Folgen für den Klimawahn und das Klimakabinett bleiben. Wenn es dann nicht zu spät ist.

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