Merz kapituliert mal wieder, bevor er ernsthaft zu kämpfen begann

CDU-Chef Friedrich Merz hat offenbar den zuvor immer mal wieder angedeuteten politischen Widerstand gegen das vom Bundeskanzler verhängte endgültige Aus für die noch laufenden Kernkraftwerke akzeptiert. Aus einer Schaltkonferenz mit CDU-Fraktionsschefs der Bundesländer wurde der Bild-Zeitung bekannt, dass Merz nicht mehr für den Weiterbetrieb der Kraftwerke kämpfen will, obwohl sogar innerhalb der Koalition die Rufe danach immer lauter werden, nämlich aus der FDP. Begründung: Da keine neuen Brennstäbe bestellt wurden, sei es ohnehin zu spät.

Ganz abgesehen von technischen Fragen – schnell neue Brennstäbe zu erhalten, dürfte nicht schwieriger sein, als schnell Ersatz für russisches Gas zu finden, und ein heruntergefahrenes Kraftwerk wieder in Gang zu setzen, dürfte weniger Probleme bereiten als eine durch Energiemangel lädierte Volkswirtschaft – stellen sich zwei alternative Fragen: Verweigert Merz aus altbekannter Konfliktscheu einfach die harte Auseinandersetzung? Oder positioniert sich der CDU-Chef aus machttaktischer Berechnung gegen die Atomkraft, um ein Hindernis gegen eine angepeilte Koalition mit den Grünen aus dem Weg zu räumen?

Egal, welche von beiden Fragen man mit ja beantworten mag: Nicht nur die Grünen, sondern auch die eigenen Parteifreunde haben erneut einen Beleg dafür erhalten, dass die von Merz-Anhängern jahrelang genährte Hoffnung, er werde ein überzeugungsstarker und haltungsfester Parteichef sein, trog. Von Merz haben die Regierenden in der Ampel weiterhin nicht viel zu befürchten. Und die Gegner der Ampel und ihrer Energieverknappungspolitik nicht allzu viel zu erwarten.

Womöglich eifert Merz tatsächlich seiner einstigen Rivalin Merkel nach, die ihre Machtposition darauf aufbaute, dass sie bei den Grünen (und den grünenfreundlichen Medien) beliebter als in der eigenen CDU war und so grüne Politik mit sich selbst und CDU-Karrieristen an den Schalthebeln machte. Falls die Grünen tatsächlich einmal mit Merz regieren sollten, gilt dasselbe, was Martin Schulz einst in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2017 den potenziellen Koalitionspartnern von Angela Merkel sagte: „Sie werden sich keine Sorgen machen müssen, Sie kriegen alles durch.“