Im politisch-medialen Betrieb der deutschen Gegenwart kommt es nicht wirklich auf die sachlichen Ergebnisse oder auf die mittel- und langfristigen Folgen politischer Entscheidungen an. Sondern auf den über die Massenmedien vermittelten Eindruck.
Die Inszenierung der Entscheidungsfindung selbst forciert dies immer wieder. Warum eigentlich setzen sich die Koalitionsspitzen rund 30 Stunden ohne Schlaf in eine solche Ultra-Sitzung? Wer zwang sie zu diesem künstlichen Zeitdruck in einem ohnehin künstlichen Gremium „Koalitionsausschuss“, das kein Grundgesetz und keine Geschäftsordnung dieses Staates vorsieht? Sie selbst und der Wille zur Inszenierung von Dramatik.
Schauen wir also auf die Überschriften der Kommentare. Wer Verlierer ist, kann als eindeutig geklärt gelten. Die Welt beispielsweise titelt: Nach 30 Stunden gibt es vor allem einen Verlierer – die Grünen. Der notorisch grünenfreundliche Spiegel meint: „Und am Ende schlucken die Grünen wieder Kröten“. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses werde bei ihnen für „Unmut“ sorgen. Ein anderer Spiegel-Kommentator kündigt den Grünen sogar aus klimaradikaler Perspektive die Gefolgschaft: Die Partei fällt als Anwältin für Nachhaltigkeit zunehmend aus. Und auch die noch notorischer grünenfreundliche Taz erkennt einen grünen Offenbarungseid.
Die Grünen, die ganz zweifellos die sachpolitische Agenda in dieser Koalitionsregierung bestimmen mit ihren vermeintlich dem Klimaschutz dienenden Verbotsprojekten, haben Bekanntschaft mit der Wirklichkeit gemacht. Und die ist ein erbarmungsloses Luder, das sich überhaupt nicht um die Moral des Juste Milieu schert. Wenn es ganz konkret wird, haben Millionen Menschen eben vielleicht doch mehr Angst vor der unmittelbaren Verarmung als vor den mittelbaren Folgen einer „Klimakatastrophe“.
Es wird also nun kein radikales Verbot von Verbrennungsheizungen geben, so wie es auch kein radikales Verbot von Verbrennungsmotoren geben wird. Die Vorgabe, dass für beide, Motoren und Heizungen, künftig nur E-Fuels, also nicht fossile, sondern CO2-neutral erzeugte Brennstoffe zulässig sein sollen, ist eine Besinnung in letzter Minute auf ein Mindestmaß an Vernunft. Technologieoffenheit ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und gehört zum Kernbestand einer Marktwirtschaft. Dass diese Marktwirtschaft auch sozial ist, sollten spätestens jetzt auch Sozialdemokraten verstanden haben.
Die Grünen sind also gestutzt. Robert Habeck und Co können ihre „Wir ziehen das jetzt durch“-Transformation eben doch nicht so einfach durchziehen, wenn FDP, SPD und der Rest des Politikbetriebs ihre Ehrfurcht ablegen und die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse und Interessenlagen zur Geltung bringen. Der seit Angela Merkels Herrschaft der konservativ-liberalen Selbstaufgabe gezüchtete Mythos von der Alternativlosigkeit grüner Wunschvorstellungen ist gebrochen – oder zumindest wird deutlich, dass man ihn brechen kann.
Die Grünen werden nun vermutlich nach den ungeschriebenen Gesetzmäßigkeiten der Wählerwanderungsmechanik (denen, die als Verlierer dastehen, entzieht der wankelmütige Wähler gerne seine Zustimmung) eine Schwächephase erleben, die sich in Umfragen schon andeutet. An den tieferen Strömungen des Zeitgeistes und den Herrschaftsverhältnissen im öffentlichen Diskurs ändert das noch nicht viel. Das zeigten auch die übermäßigen Bekundungen des Klimaschutzwillens in diesem Koalitionspapier. Die Wirklichkeit wirkt nur langsam, wenn der Schmerz nicht schnell zunimmt.
