Der Kanzler scholzt: Mit Phrasen und Wünschen gegen die Energiekrise

Was von der Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Meseberg bleibt, ist vor allem ein Stück echt Scholzscher Kommunikation. Er hat – wie es in der Jugendsprache so schön heißt – mal wieder vorzüglich gescholzt. Man könne „mit aller Vorsicht“ sagen, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte der Kanzler und würzte mit seinen beiden Lieblingsfloskeln nach: Die Bundesregierung werde mit einem weiteren Entlastungspaket dafür sorgen, dass „niemand … mit seinen Problemen alleine bleiben“ müsse. Und man werde „untergehakt“ im Kabinett zusammenarbeiten. Von letzterem war in den letzten Tagen nun wirklich nicht viel zu erkennen, nachdem die Pfuscherei von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Gasumlage sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei der FDP auf scharfe Kritik gestoßen war. 

Was genau die Bundesregierung tun wolle gegen die seiner Ansicht nach „übertriebene Preisbildung“ an den Energiemärkten, die nicht mehr die wirkliche Lage spiegele, konnte der Kanzler nicht sagen. Er versucht es bislang nur mit Suggestionsaussagen über die Gas-Versorgungslage: „Man kann nicht sagen, wir sind durch. Aber wir schauen mit sehr viel größerer Entspannung auf die Situation.“ Die Speicher seien bereits gut gefüllt und man arbeite sehr schnell an den LNG-Terminals. Dass Preise sich in einer Marktwirtschaft nicht nach Wünschen von Regierungspolitikern, sondern den Einschätzungen von Anbietern und Nachfragern richten, scheint dem Sozialdemokraten nicht ganz klar zu sein. Marktpreise sind nicht ein Reflex auf eine Wirklichkeit, sondern selbst die ökonomische Wirklichkeit. 

Einige von Scholzens Genossen in der SPD-Fraktion wollen am liebsten einen staatlich verordneten Preisdeckel für Energie, wie er in Frankreich gilt. Dafür spricht tatsächlich einiges. Energie ist in einer modernen Gesellschaft kein Luxusgut, sondern unverzichtbar wie Grundnahrungsmittel. Was Scholz davon hält, ist nicht bekannt. Allerdings wäre dann womöglich Habecks Gasumlage nicht mehr notwendig (und der Minister dadurch noch mehr blamiert als ohnehin). Also flickt Habeck lieber seine Gasumlage: Nun soll keine Firma in den Genuss der Hilfen kommen, wenn sie nicht systemrelevant ist oder Boni an Topmanager ausschüttet. Ein Energiepreisdeckel ist für manche besonders eifrige Grüne wohl auch grundsätzlich nicht willkommen, da hohe Energiepreise schließlich den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß besonders drastisch drosseln.

Also kamen von Scholz nach der Klausur nur Vertröstungen: Man werde „sehr bald“ Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen machen. Es sei wichtig, das „sehr ernsthaft, sehr intensiv und sehr vertraulich“ zu machen. Um aus dem Scholzschen ins Deutsche zu übersetzen: Man ist bislang ratlos oder kann sich jedenfalls nicht einigen. Die Frage, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, von der sein Gast, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez schwärmte, ließ Scholz unbeantwortet.