Grüne Weltinnenpolitik: Was in Deutschland scheitert, ist gerade richtig für die Welt

Manche inbrünstigen Behauptungen erinnern eher daran, dass es an ihrem Wahrheitsgehalt große Zweifel gibt. „Uns kann man Deutschland anvertrauen“, sagte Robert Habeck kürzlich. Aber es ging da gar nicht um Deutschland, sondern nur um das kleinste Bundesland Bremen, wo seinen Grünen am 14. Mai ein kleines Wahl-Debakel droht. 

Es scheint ein Muster grüner Kommunikation und Politik zu sein: Eine Krise wird nicht zum Anlass genommen, sich selbst zu hinterfragen, sondern den Anspruch zu vergrößern. Wenn man im konkreten Fall, vor Ort, im tatsächlichen eigenen Verantwortungsbereich scheitert oder zu scheitern droht, erhöht man eben den Einsatz. Was kümmern Grüne noch irgendwelche heimischen Landschaften oder Vogel-Arten, wenn sie mit Windrädern die globale Klimakatastrophe abwehren? Was kümmert sie Bremen, was kümmert sie Deutschland, wo es doch um die Verhinderung der Klimakatastrophe, also um die Welt geht. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, nach eigenem Anspruch eher Weltinnenministerin, steht für dieses Muster des grünen Politikverständnisses in besonderer Weise. Sie macht ihrem Staatssekretärsskandal- und Energiekrisen-geplagten Parteifreund Habeck also vor, wie grüne Politik wirklich funktioniert: Wenn die Energiewende in Deutschland scheitert, dann muss sie eben in der ganzen Welt stattfinden. Wenn immer mehr Deutsche sich fragen, ob die Habecksche Energiewende vielleicht doch nicht so eine gute Idee war, weil ihnen Wohlstandsverluste ungeahnten Ausmaßes drohen, dann muss man nur das bespielte System ausweiten. Nach dem Motto: Deutschland hat man uns zwar anvertraut, aber zuständig sind wir schließlich für die ganze Welt.

So kündigte Baerbock als Gastgeberin auf dem Petersberger Klimadialog für die im November stattfindende Weltklimakonferenz COP28 in Dubai eine Debatte darüber an, „ob wir auf der nächsten Klimakonferenz nicht zu einem Erneuerbaren-Ziel kommen sollten und kommen können“. Der Rest der Welt soll also Deutschland folgen, wo bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind-, Solarkraft oder anderen regenerativen Quellen kommen müssen. Eine deutsche Ministerin gibt als Ziel nicht weniger vor als „unsere Lebensversicherung als Weltgemeinschaft“, so nennt sie den „1,5-Grad-Pfad“. Also letztlich die Rettung der Welt – darunter macht es Baerbock nicht. Selten, zumindest nach 1945, offenbarte sich deutscher Größenwahn so unversteckt wie in den Worten dieser grünen Ministerin. 

Wie erfolglos dieser neue grün-deutsche Größenwahn der globalen Vorgaben für den Erneuerbaren-Ausbau ist, mag man daran erkennen, welches andere Land Baerbock als Mitstreiter und Vorbild darstellt. Es ist nicht etwa ein wichtiges Industrieland, auch kein Partnerland in Europa, sondern: Kenia. Ein Entwicklungsland mit höchst bescheidener Industrieproduktion, außerdem eines, das auf Grund seiner klimatischen Verhältnisse weder lange Dunkelzeiten noch einen großen Bedarf an Heiz-Energie hat. In Kenia auf Erneuerbare zu setzen, könnte durchaus ökonomisch vernünftig sein. Aber Kenia als Vorbild für die Industriestaaten und Haupt-CO2-Emittenten? Das ist abwegig – eine Art Hybris mit grünem Vorzeichenwechsel.

Im nicht von Grünen regierten Rest der Welt kann man deren Hybris derweil entspannt zur Kenntnis nehmen. Selbst wenn Baerbocks gewünschte Debatte tatsächlich stattfinden sollte, wird sie mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit sehr schnell dahin führen, dass alle wichtigen Akteure (inklusive der wichtigsten EU-Partner) die Kernkraft als klimaneutrale Energiequelle auf eine Stufe mit den Erneuerbaren stellen werden, so wie es Frankreich in der EU bereits praktiziert. Somit könnte Baerbocks Initiative die energiepolitische Geisterfahrer-Rolle des grün regierten Deutschland nur noch deutlicher machen. Dass dies an der Politik der Grünen in Deutschland etwas ändert, kann man getrost für unwahrscheinlich halten.