Die Geschichte der Klimakonferenzen (COP – „Conference of the Parties“, das sind die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention) reicht bis ins Jahr 1992 zurück, bis zur „Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung“, einem Vorläufer der COP. Damals trafen sich bescheidene 10.000 Teilnehmer in Rio de Janeiro. Seit 1995 gibt es die jährliche Veranstaltung, begonnen mit COP 1 in Berlin. Seitdem erfreut sich die Veranstaltung steigender Beliebtheit, wie man an den Teilnehmerzahlen sieht:
Gestiegen sind gleichermaßen die globalen CO2-Emissionen, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre und die globale Durchschnittstemperatur, auch wenn letztere wenig Sinn macht, ähnlich einer durchschnittlichen Telefonnummer. Die Emissionen stiegen in diesem Zeitraum von 23 auf 36 Milliarden Tonnen jährlich, die CO2-Konzentration von 350 auf 420 parts per million (ppm) und die Temperatur um 0,5 Grad, korrekt ausgedrückt: Kelvin, denn es handelt sich um eine Temperaturdifferenz.
Haben die vielen Großveranstaltungen also nichts gebracht oder Schlimmeres verhindert? Keiner weiß es. Und wie sinnvoll sind Beratungen in Präsenz von 70.000 Leuten, wie soll das moderiert werden? Aber, so erklärt uns ein öffentlich-rechtlicher Journalist im Deutschlandfunk, es ist ja nicht nur Konferenz und Beratung, sondern auch Messe. Das leuchtet ein, sehen und gesehen werden, Netzwerken und Vorteile suchen ist angesagt, denn ein großer Teil der Versammelten lebt gut vom Kampf gegen den Klimawandel. Der besteht vor allem im Kampf um zu verteilendes Geld und mehr Macht.
Klimaforscher Rahmstorf formulierte seinerzeit den Satz, „wir“ hätten die Kontrolle über das Klima verloren. Das macht ratlos. Wann jemals hatten Menschen die Kontrolle über das Klima, also primär über das Wetter? Vermutlich war diese Bemerkung Ausdruck seines Traums, es jemals zu können. Alle Macht den Klimaforschern vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK).
Man kann die „Messe“ aber auch als religiöse Sicht interpretieren. Hier treffen sich Gläubige, die sich in ihrem Glauben bestärken und Zweifel nicht zulassen. Es gilt, Schuld zuzuschreiben an die Alte Welt, die in ihrer Geschichte schon (zu) viel emittiert habe. Mit der Regelmäßigkeit der Schläge einer Kirchturmglocke wird vor jeder COP die Dringlichkeit betont. Wenn diesmal nicht der Durchbruch gelänge, seien wir unrettbar verloren, dann komme das große Glühen und so weiter. Ständig ist es 5 vor 12, die Uhr muss irgendwie stehengeblieben sein. Aktuell spricht das Wetter in Europa gegen die Erhitzung, aber es wird für Erklärungen gesorgt: Der Schnee ist wärmer als früher, es ist kälter, weil es wärmer wird, und es ist der wärmste Kälteeinbruch seit 125.000 Jahren – oder so ähnlich.
Seherin Greta
Einige Konferenzen bleiben in Erinnerung, etwa COP 24 in Katowice. Nicht nur eine Bergmannskapelle verunsicherte die damals nur 20.000 versammelten Emissions-Veganer, es wurde auch ein Stern geboren. Eine kindliche Aktivistin aus Schweden wurde zum Star, eher weniger auf der Konferenz, wo nur wenige ihrer Rede lauschten. Aus deutschen und westlichen Medien schlug ihr die pure Bewunderung entgegen. Es hieß von Seiten ihrer promotenden Mutter, sie könne CO2 mit bloßem Auge sehen. Sehen kann sie allerdings nicht den Terror der Hamas. „I want you panic“, sagte sie später vor der UN-Vollversammlung. Dafür sorgen eher die von ihr offenbar tolerierten Islamisten.
Viel Beachtung fand COP 21 in Paris 2015, wo erstmals verbindlich „Klimaziele“ (gemeint sind Emissionsziele) für die einzelnen Länder vereinbart wurden. Es entstand ein 2- beziehungsweise 1,5-Grad-Ziel, was den Einsatz fossiler Brennstoffe nur bis 2040 zulassen würde. Heute fordert selbst Mojib Latif (der seinerzeit das Ausbleiben des Schnees in Mitteleuropa vorhersagte) eine Abkehr vom 1,5-Grad Ziel, da es unrealistisch sei. Aber gerade dieses war der propagandistische Anker für die deutschen regierungsbegleitenden Medien und für die Verfehlung dieses Ziels wurde die Apokalypse versprochen. Deutschland müsse die 1,5-Grad-Marke erfüllen, um jeden Preis, gerade so, als stünde dies im Pariser Vertrag und es hinge nur an uns, ob dieses globale Ziel erreicht wird.
Nun sagen selbst prominente Klimawissenschaftler und auch der neue Chef des IPCC, Jim Skea, mehr als 1,5 Grad Erwärmung würden nicht den Weltuntergang bedeuten, wenn man sich darauf einstellt. Das macht die schöne deutsche Medienarbeit mit drohenden Kipppunkten und Untergangsvisionen kaputt. Galt doch auch der Hinweis als unumstößlich, wir würden bei Nichterreichen gegen einen völkerrechtlich bindenden Vertrag verstoßen. Der Pariser Vertrag, der erstmals sogenannte Budgets festlegte und für die EU-Staaten keine länderspezifischen Werte vorgab, sondern ein EU-Ziel, enthält eine Ansammlung von Selbstverpflichtungen, aber keine Sanktionsmechanismen.
Viele Entwicklungsländer betonten, dass sie gewillt seien, Emissionen zu senken – soweit es nicht der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung entgegenstünde. Das unterscheidet uns von ihnen, wir wollen Emissionen senken, koste es, was es wolle. Deutsche Klimapolitik zeichnet sich durch die völlige Abwesenheit einer Klimaökonomie aus, einer Beachtung von CO2-Vermeidungskosten und jeglichen Monitorings. Was wurde mit den bisherigen mehreren hundert Milliarden Euro Energiewendegeld erreicht? Wir haben die höchsten Strompreise und sind Vizeeuropameister hinsichtlich der spezifischen Emissionen bei der Stromerzeugung. Erfolgreich waren wir also nicht, „Vorreiter“ sowieso nicht.
Wüste, Sand und Öl
Schon im Vorfeld von COP 28 in Dubai wurde medial der Boden bereitet. Viele Medien verkündigten den Bau der weltweit größten PV-Anlage in Dubai. Die Information, dass im Februar der dritte Block des Kernkraftwerks Barakah in den Emiraten seinen kommerziellen Betrieb aufnahm, blieb hingegen in der Firewall (Brandmauer) des ehemaligen deutschen Qualitätsjournalismus hängen. Kritisiert wurde präventiv, dass mit Ahmed al-Jaber der Chef eines Ölkonzerns den Vorsitz der Konferenz innehatte, was im Verlauf der Veranstaltung tatsächlich einen neuen Drive gab.
Zunächst organisierte man gute Stimmung, indem die Emirate und Deutschland jeweils 100 Millionen Dollar in einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden einzahlten und damit „andere Länder unter Druck setzten“, wie es hieß. Das ist wohl auch ein Grund, warum für den „klimabedingten“ Schaden im Ahrtal wenig Geld verfügbar war. Auch eine Staatshaushaltskrise verhindert offensichtlich nicht, international Geld zu verschenken. Bereits in Katowice 2018 hatte die Bundesregierung präventiv Geld in den Ring geworfen.
Im Vorfeld starteten 22 Staaten, davon 13 aus Europa, eine Initiative zur Verdreifachung der Kernkraft-Kapazitäten bis 2050. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Rafael Mariano Grossi und Belgiens Premier Alexander De Croo laden für den März 2024 zum ersten „Welt-Nuklear-Gipfel“ nach Brüssel ein. Deutschland sitzt dabei nicht mal am Katzentisch. Die hiesige Berichterstattung vermeidet die Erwähnung der Kernenergie, da vom Kanzler zum toten Pferd erklärt. Nun stellt sich in Dubai heraus, dass der Gaul ganz schön trabt, nur nicht bei uns. Das sorgt international für Verwunderung mit Trend zur Belustigung.
Nachdem die Meldung durch war, fand das Thema Kernenergie in den deutschen Medien in bewährter Weise nicht mehr statt. Auch über unsere Stromimporte, die zu einem erheblichen Teil französischer Kernkraft entstammen, wird nicht berichtet. Vielleicht kann auch niemand hinreichend überzeugend erklären, warum deutscher Atomstrom die Netze verstopfte, französischer das hingegen nicht tut.
Der Gastgeber der Konferenz Sultan Ahmed Al Jaber brachte insofern einen neuen Blick in die Klimapolitik, indem er ausführte, dass man aus fossilen Emissionen aussteigen müsse, nicht aber aus fossilen Energieträgern. Das löste Empörung unter deutschen Politikern wie Medienschaffenden aus, denn damit ist das Mantra „Wir brauchen mehr Erneuerbare“ als indoktrinierte einzige Lösung nicht mehr haltbar. Entwicklungshilfe-Ministerin Schulze (SPD) sprach vom „letzten Aufbäumen der fossilen Industrie“. Sie ignoriert, dass immer noch 80 Prozent des globalen Primärenergieaufkommens aus fossilen Quellen stammen (Wind und Sonne: 2,5 Prozent).
Anstelle jede Möglichkeit der Emissionssenkung zu begrüßen, kämpft die Bundesregierung gegen andere auch vom IPCC empfohlene Maßnahmen an, hier die CCS/CCU-Technologie (Abscheidung und Speicherung bzw. Abscheidung und Nutzung von CO2).
Es geht nicht ums Klima
Damit ist die Maske gefallen. Der Hintergrund deutscher Klimapolitik ist das Ziel, den Ausbau der „Erneuerbaren“ zu maximieren und die Wünsche des klimaindustriellen Komplexes umzusetzen. Nicht der Klimawandel soll bekämpft werden, sondern der „Klimaschutz“ dient als Vorwand, alle anderen Technologien neben den „Erneuerbaren“ zu verhindern oder zu beschränken, damit Branche und Lobby der Wind- und Sonnenprofiteure zufrieden gestellt werden.
Da eine Versorgungssicherheit damit nicht hergestellt werden kann, wird Verzicht vermittelt. Deutsches Schrumpfen als Vorbild für den Klimaschutz wird international aber nicht goutiert. Dabei hätten wir in der Tradition deutscher Ingenieurskunst Möglichkeiten gehabt, durch Technologieexport zur Verringerung globaler Emissionen beizutragen. Deutsche Kerntechnik war in den 80er Jahren weltweit führend. Deutsche Kohletechnologie mit 700-Grad-Auslegung, Trockenbraunkohle, Plasma-Zündbrennern, magnetgelagerten Großaggregaten und CO2-Abscheidung, dies alles hätte exportiert werden können und uns international eine Spitzenstellung gebracht. Es wurde politisch verhindert, abgewürgt und unterbunden. Wind- und PV-Anlagen werden wir hingegen kaum exportieren, das können andere preiswerter.
Feministische Klimawelt-Innenpolitik
Noch während der Konferenz beschloss Deutschland eine Klimaaußenpolitik. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ heißt es dort. Immerhin findet sich im Dokument die Formulierung vom Ausstieg aus „den fossilen Energien ohne CO2-Abscheidung“, was auf eine Annäherung an den Kurs des Scheichs hindeuten könnte.
Die „Klimaaußenpolitik“ ist die Fortsetzung deutschen Größenwahns mit anderen Mitteln. Andere Länder haben Außenministerien, um ihre Interessen in der Welt zu vertreten. Nicht so Deutschland, wo man Außenpolitik als „Weltinnenpolitik“ versteht und vor allem feministisch ganze Menschheitsaufgaben lösen will. Vielleicht sollte man zunächst an die deutschen Geiseln in der Hand der Hamas denken und jegliche umstrittenen Zahlungen in den Gaza-Streifen von ihrer Freilassung abhängig machen. Besser wäre, an alle Geiseln zu denken.
Im Mittelpunkt sollte stehen, Beiträge zum Frieden zu leisten, anstelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu veranstalten, die wie in Afghanistan und Mali als Flop enden. Deutschland will die globale Energiewende beschleunigen, liefert aber selbst das beste Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Der Klimawandel wird zum gefährlichsten Problem stilisiert, dabei wäre er unser geringstes Problem, wenn der Krieg um die Ukraine eskaliert und wir reingezogen werden.
Spätestens zu COP 29 wird es wieder 5 vor 12 sein. Aus dem Pariser Vertrag ging die Aufgabe an die Unterzeichnerländer, ihre Zahlen zu konkretisieren und innerhalb eines Jahres nachzureichen. Das tat nur ein kleiner Teil von ihnen. Auch bis zum nächsten Gipfel werden die Emissionen, der CO2-Gehalt der Luft und vermutlich auch die Temperatur steigen. Solange die Weltbevölkerung wächst, werden auch die Emissionen steigen. Man kann von niemandem verlangen, in Armut zu verbleiben oder steigenden Wohlstand abzulehnen. Außer von den Deutschen, denn wir sind ein reiches Land und können das Niveau senken – sagt man.
Mit der offensiven Behandlung der Kernkraft und der CCS-Technologie gibt es doch eine entscheidende Neuigkeit von COP 28. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion bezüglich der Überwertung der „Erneuerbaren“ in Einklang mit eindimensionaler Klimapanik geht zu Ende.
COP 28 kann der Kipppunkt der globalen Klimapolitik sein. Der globale Südosten setzt mit zunehmendem Gewicht andere Prioritäten. Man weiß auch, die Rolle deutscher Moralisierer einzuschätzen. Die Generaldirektorin der WHO formulierte schon vor einiger Zeit: „Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen. Sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag.“ Dennoch wird Deutschland als Geldquelle gebraucht.
Neben der Vermeidung von Emissionen sollte künftig die Anpassung an den Klimawandel im Vordergrund stehen. Auch vegane Lastenradfahrende werden den Klimawandel nicht aufhalten. Dabei bietet sich Zusammenarbeit an, je nach Leistungsfähigkeit der Staaten. Vorschlag: Die Holländer erhöhen die Deiche, die Deutschen senken den Meeresspiegel ab. Wir schaffen das. Dann wird vermutlich COP 52 ein voller Erfolg.
