Am gestrigen Dienstag wurden in Offenbach am Main, unweit meinem Heimatort Heusenstamm, drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Bei den Männern zwischen 21 und 24 Jahren soll es sich laut ersten Erkenntnissen um Anhänger des Islamischen Staates handeln. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat erklärt, dass es sich bei dem 24-jährigen Hauptverdächtigen um einen Deutschen mit marokkanischen Wurzeln handle, der bereits die wesentlichen Bestandteile für einen Sprengstoff der Marke Eigenbau zusammengetragen hätte. Auch wenn laut aktuellem Kenntnisstand noch kein konkretes Ziel für den Anschlag feststand, ging von den Islamisten eine ernstzunehmende Bedrohung aus, zumal die Planungen mutmaßlich ein Lokal oder eine Kirche als Anschlagsziel vorsahen.
Dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden konnten die drei Offenbacher festgenommen und somit womöglich ein Anschlag mit vielen Toten und Verletzten verhindert werden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns nun zurücklehnen und auf dem Erfolg ausruhen können. Auch wenn diese eine Schlacht gewonnen scheint, so muss doch der Krieg gegen den islamistischen Fundamentalismus, den Salafismus und den Dschihadismus mit ungeminderter Härte weitergeführt werden.
Die Islamisten werden sich von diesem Teilerfolg der deutschen Behörden keinesfalls einschüchtern lassen, sondern werden immer weiter und vermutlich sogar noch aggressiver versuchen, ein Klima der Angst zu verbreiten. Wir müssen also darauf gefasst sein, dass weitere Islamisten sprichwörtlich in den Startlöchern stehen, um Anschläge zu verüben und so Unschuldige zu töten.
Vor dieser sich selbst beschleunigenden Dynamik habe ich oft gewarnt. Gerade jetzt, da der Islamische Staat in Syrien weitestgehend besiegt ist und nicht mehr über ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet verfügt, steigt die Gefahr von Anschlägen im Westen nochmals stark an. Durch grausamste Bluttaten erhoffen sich die Islamisten neuen Rückenwind für ihren Dschihad: Sie wollen durch Anschläge in Europa zeigen, dass sie nicht kleinzukriegen sind und sich auf grausame Art und Weise gegen die eigene Zurückdrängung zur Wehr setzen werden.
Getrieben werden die Dschihadisten von einer hochgefährlichen Mischung aus Hass gegen den Westen, Frustration über die eigene Niederlage und einem fanatischen Eifer für die eigene Sache. Insbesondere nach dem Tod des IS-Führers al-Bagdadi, der vor drei Wochen durch US-Spezialkräfte getötet wurde, dürsten die Dschihadisten nach Rache. Davor habe ich unmittelbar nach al-Bagdadis Tod gewarnt, denn der Verlust des Anführers gießt Öl ins Feuer und kann womöglich der berühmte Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt.
Hier gegenzuhalten ist eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. Die neuesten Festnahmen in Offenbach zeigen jedoch, dass die hessische CDU-geführte Landesregierung sowie die Bundesregierung die islamistische Bedrohung durchaus ernstnehmen und darauf reagieren. Die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden hat sich am gestrigen Tag einmal mehr ausgezahlt und gibt mir persönlich ein sehr gutes Gefühl. Meine Wachsamkeit bleibt dennoch ungebrochen.
Dass in den Offenbacher Anschlagsplanungen eine Kirche als Ziel in Erwägung gezogen wurde, unterstützt meine Wahrnehmung von der gegenwärtigen Situation nur weiter: Die Islamisten werden sich gezielt Orte aussuchen, die die westliche Lebensweise, unsere freiheitlich-demokratischen Werte oder den christlichen Glauben repräsentieren. Daher ist hier eine nochmals erhöhte Wachsamkeit gefordert.
Um zu verhindern, dass es zu Anschlägen kommt, sind gleich mehrere Maßnahmen von höchster Dringlichkeit:
Zum einen muss Deutschland in Kooperation mit seinen internationalen Partnern einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Syrien leisten. Wir können keinesfalls zulassen, dass hier ein Machtvakuum entsteht, welches der IS gewaltsam zu füllen versucht. Hierbei ist es auch von Bedeutung, ausgereiste IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückzuholen und hier vor ein Gericht zu stellen, welches diese verurteilt. Nur so können wir ausschließen, dass von den nach Syrien ausgereisten Dschihadisten eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgeht. In diesem Zusammenhang ist auch die jüngste Ankündigung der Türkei, deutsche IS-Kämpfer, die in der Türkei inhaftiert sind, auszuliefern, von höchster Wichtigkeit. Ich fordere erneut: Schnelle Verfahren und harte, aber gerechte Urteile, die eine weitere Gefährdung der Bürger ausschließen.
Zum anderen dürfen wir in Sachen Wachsamkeit nicht nachlassen. Die Sicherheitsbehörden müssen weiterhin mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit nach verdächtigen Gefährdern suchen und diese schnellstmöglich dingfest machen. Im konkreten Fall der Offenbacher Dschihadisten beispielsweise haben die Sicherheitsbehörden Fingerspitzengefühl bewiesen: Seit Oktober hat man die drei Festgenommenen beobachtet und ist nun eingeschritten, bevor die Planungen ein kritisches Stadium erreichen konnten, wohl aber erst als konkrete Hinweise für eine mögliche Verurteilung gesichert werden konnten. Dennoch gilt, dass auch die Bürger zur Wachsamkeit aufgefordert sind: Durch eine Verstärkung der Präventionsarbeit können wir in der Zivilbevölkerung dafür sorgen, dass islamistische Strukturen erkannt und gemeldet werden.
Zugleich möchte ich aber auch eines unmissverständlich klarstellen: Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht von der Angst nehmen lassen. Insbesondere, wenn nun immer mehr Weihnachtsmärkte die Tore öffnen, gilt: Wachsamkeit ja, aber nicht hinter Betonpollern verstecken und so eine stillschweigende Kapitulation vor der islamistischen Bedrohung unterschreiben. Genau damit würden wir den Islamisten nämlich geben, was sie wollen: Unsere Angst. Das dürfen wir keinesfalls zulassen.
Ja, Weihnachten und die dazugehörigen öffentlichen Veranstaltungen stellen Anschlagsziele dar. Nichts desto trotz sind sie ein wichtiger Teil unserer Kultur und zugleich auch Ausdruck unserer Werte. Es gehört zu unserer Freiheit, zu unserem Deutschland, auf dem Weihnachtsmarkt mit Freunden einen Glühwein zu trinken, sich bei heißen Maronen die kalten Finger zu wärmen und gesellige Stunden miteinander zu verbringen. Diese Freiheit sollten wir uns keinesfalls nehmen lassen. Ebenso wie die Weihnachtsengel von der frohen Botschaft der Geburt des Erlösers künden und den Hirten Schutz und Licht spenden, so sind auch die Engel unseres Alltags, die Verfassungsschützer, die Polizisten und Staatsanwälte, täglich für unsere Sicherheit im Einsatz. Sie stellen sich dem Kampf gegen Terroristen, Dschihadisten und Fundamentalisten und sorgen so dafür, dass wir die besinnliche Weihnachtszeit nicht in Angst und Furcht, sondern in Frieden und voller Zuversicht durchleben können. Das wünsche ich uns allen bereits heute an dieser Stelle.
