Tichys Einblick
„Kipppunkt“?

Vinceremo!

Es gibt sie noch, die gute Nachricht. Und sie kommt ausgerechnet aus dem Failed State Berlin. Schaut auf diese Stadt! Vielleicht wird man einmal sagen, dass der Berliner Koalitionswechsel der „Kipppunkt“ war, um einen Lieblingsbegriff der Grünen zu verwenden, sich das politische Klima also unaufhaltsam wieder zu ändern beginnt.

Noch ist nicht alles verloren im Kulturkampf gegen Grün. Anlass zur Hoffnung gibt ausgerechnet die grün-rote Kampfzone Berlin.

I.

Es gibt sie noch, die gute Nachricht. Und sie kommt ausgerechnet aus dem Failed State Berlin, wo man nichts mühelos hinbekommt, nicht einmal die Veranstaltung demokratischer Wahlen. Wo sogar der frühere Regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, Erfinder des schicken Claims „arm aber sexy“, meint: „Es gibt in Berlin so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Nun aber – nach der dank Recherchen von Tichys Einblick erzwungenen Wahlwiederholung – geradezu die Apotheose von Verantwortung: Franziska Giffey gibt lieber ihr Amt auf, als noch länger dem Treiben der Grünen unter ihrer Leitung zuzuschauen. Wer hätte gedacht, dass die Gewissensnot so groß ist.

II.

Wäre das Desaster namens Berlin tatsächliche Hauptstadt, also repräsentativ für Deutschland, müsste man sich für Deutschland schämen – oder aber befürchten, dass das systematische Verlottern Schule macht und die grünen Taliban das ganze Land unbewohnbar machen. Anzeichen dafür gibt auch in dieser Woche: etwa den geplanten Anschlag des Wirtschaftsschädigungsministers Habeck auf die mühsam ersparten Eigenheime der Bürger. Öl- und Gasheizungen sollen verboten und der Einbau sinnloser Wärmepumpen zusätzlich zu unbezahlbaren Dämmmaßnahmen befohlen werden. Also doch noch eine schlimme Nachricht aus den vergangenen Tagen. Sie könnte die unverhoffte Wende in der Stadt Berlin atmosphärisch beeinflusst haben.

III.

Die Grünen haben auch im Bund längst ihr Konto überzogen. Es ist die Tyrannei einer Minderheit, die mit Weltverbesserungspathos und Hass auf die bürgerliche Lebensform die Diskurshoheit übernommen hat. Die Klimahysterie zur Transformation der bürgerlichen Lebensform missbraucht. Dabei sitzen auch in Berlin die Grünen fest in ihrem 20-Prozent-Kiez dekadenter Wohlstandserben und intellektueller Lumpenproleten, bestimmen aber 80 Prozent der politischen Agenda. In Berlin hat ihnen die Regierungschefin in höchster Not den Stecker gezogen, im Bund schweigt weiter der Kanzler. Nichts von ihm zum haltlosen pseudofeministischen Geschwurbel seiner von Größenwahn übermannten (yes!) Außenministerdarstellerin ebenso wie zu den Dogmen der grünen Klimasekte, die vorgibt, die Welt habe außer Klima (und vielleicht vorübergehend noch Putin) keine anderen Sorgen. Wird Scholz schweigen, bis ihn die Bundestagswahlen in zweieinhalb Jahren dazu zwingen, darüber nachzudenken, warum die einstige Volkspartei der kleinen Leute ins Bedeutungslose gestürzt ist?

IV.

Endlich kapiert zu haben scheint das, weil ihr wieder mal das Wasser bis zur Unterkante Oberlippe reicht, die FDP. Auch in Berlin weg vom Fenster, droht ihr im Bund selbiges, selbst wenn sie die Ampel vorzeitig platzen ließe. Sie steckt im Dilemma zwischen Selbstverleugnung und Selbstbeschädigung. Parteichef Lindner hat als Finanzminister das falsche Ressort und ist nur für schlechte Nachrichten zuständig. Justizminister Buschmann ist ein durchgegenderter falscher Fuffziger. Nur Verkehrsminister Wissing blockiert wacker, vorläufig jedenfalls, den Irrsinn des Verbrennerverbots. Die Grünen schäumen vor Wut. Der Plan kommt aus Brüssel, was beweist, dass die vegane Variante des Mad Cow Syndroms die gesamte EU erfasst hat. Wo an der Spitze der Kommission die merkelgrüne UvdL ihr Unwesen treibt. Höchste Zeit, dass auch CSU-Mann Manfred Weber, Fraktionschef der EVP in Brüssel, ihr Grenzen aufzeigt.

V.

Ja, die Schwarzen! Die unerfüllten feuchten Träume ihrer Langzeitkanzlerin, die ein schwarz-grünes Bündnis mit Inbrunst herbei gesehnt hat, spuken noch immer in bürgerlichen Gehirnen herum. CSU-Söder zeigt Symptome von Heilung, aber bei ihm weiß man nie, wie lange das hält. Insgesamt müsste doch allmählich der Groschen gefallen und auch den Schwarzen klar geworden sein, dass die Grünen in Wahrheit die gefährlichste Partei sind – weil sie bereits an der Macht sind. Es wäre fatal, würde der grüne Schwanz nach der nächsten Bundestagswahl einen schwarzen Hund vor sich her peitschen statt einen roten. Ob Friedrich Merz standhaft bleibt und auf dem unwegsamen Pfad ins Kanzleramt nicht in die grüne Falle tappt? Franziska Giffeys Kehrtwende in Berlin ist auch ein unübersehbares Signal an ihn.

VI.

Schaut auf diese Stadt! Vielleicht wird man einmal sagen, dass der Berliner Koalitionswechsel der „Kipppunkt“ war, um einen Lieblingsbegriff der Grünen zu verwenden, sich das politische Klima also unaufhaltsam wieder zu ändern beginnt. Der geistige Bürgerkrieg, den die grünlinke Bewegung gegen die bürgerliche Welt angezettelt hat, ist noch nicht verloren. Jedenfalls besteht nicht der geringste Anlass zur bedingungslosen Kapitulation, zu der die bundesrepublikanischen Altparteien bereit sind. So liefert ausgerechnet das bisher desolat regierte Berlin ein Fanal der Hoffnung für das ganze Land.